Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1927-01-01 · 15 (1927) Basel, 30. August bis 11. September 1927 · p. Seite 318

11. Sitzung: Bericht der Immigrationskommission deutet, daß der Jischuw nicht mehr wachsen darf? Das bedeutet doch das Ende des Zionismus. Was hat die Leitung darauf geantwortet? 2. Ist es wahr, daß die Zertifikate, die im letzten halben Jahre bewilligt wurden, nun für ungültig erklärt werden sollen? Kein Punkt des Einwanderungsgesetzes vom Jahre 1925 erlaubt die Zurücknahme von Zertifikaten. Das ist eine neue Beschränkung der Einwanderung. Wir werden auf diese Weise niemals sicher sein, ob die Eegierung nicht Zertifikate, die sie bereits gewährt hat, zurücknehmen will. Ich verlange von der Leitung eine bestimmte Erklärung darüber, wie sie auf diese Beschränkung der Einwanderung reagiert hat. Die zionistische Leitung hat die Alijah zu organisieren. Sie kann sie erweitern oder beschränken. Es besteht aber die Gefahr, daß, wenn die Leitung nicht auf ihren Bechten besteht und die Annullierung von Zertifikaten stillschweigend zuläßt, die Eegierung noch weiter beschränken wird. Sie wird bald auch die Verordnung über die Kategorie B, betreffend jüdische Einwanderer mit mindestens 500 Pfund Bargeld, annullieren. Wir hatten schon in den letzten Tagen einen solchen Versuch. Ich habe die Leitung darauf aufmerksam gemacht und ich verlange eine deutliche Erklärung der Leitung und eine Stellungnahme des Kongresses zur Sicherung der zionistischen Interessen. 3. Ist es wahr, daß die Eegierung vorher bei der Leitung angefragt hat, wieviel Zertifikate sie für das nächste halbe Jahr benötigt, und daß die Leitung erklärt hat, sie brauche keine, außer für die russischen Flüchtlinge? Wenn das richtig ist, dann hat unsere eigene Leitung die neueste Geserah herbeigeführt. Warum hat die Leitung nicht im Sinne der Beschlüsse des XIII. und des XIV. Kongresses eine bestimmte Anzahl von Zertifikaten verlangt? Die Eegelung der Immigration darf sich nur in den Händen der zionistischen Leitung befinden und in keinen andern. Will aber die Leitung auf ihre Bechte verzichten und soll dies das neueste Prinzip der künftigen Leitung sein, dann soll man dies hier klipp und klar heraussagen. Wir werden nicht gestatten, daß man den Zionismus verkrüppelt. Daß die Leitung selbst so vorgegangen ist oder daß es in ihrem Namen geschah, dafür habe ich Beweise. Ich verlange eine deutliche Antwort: Sind diese Dinge im Einvernehmen mit den übrigen Departements geschehen oder 318