Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1927-01-01 · 15 (1927) Basel, 30. August bis 11. September 1927 · p. Seite 254

5. Sitzung: Referat über Palästinawirtschaft mit großem Inlandmarkt einer Industrie, besonders in den Entwicklungsjahren, viel helfen können, aber ich bin im Zweifel, ob dieser Weg in Palästina gangbar ist. Die Regierung wird sich dagegen sträuben, notwendige Lebensbedürfnisse der Bevölkerung durch Schutzzölle noch teurer zu machen, als sie es ohnehin in Palästina bereits sind, und es wird uns sehr schwer sein, diesen Einwand zu widerlegen. Allenfalls wäre ein Schutzzoll auf Luxusbedürfnisse möglich. Aber für diese Luxusbedürfnisse, die ja auch nicht wirklich Luxus, sondern einfach Bedürfnisse eines Europäers sind, kommen als Konsumenten größtenteils nur die Juden in Betracht. Die Einführung von Schutzzöllen würde also bedeuten, daß wir aus der einen Tasche etwas herausziehen, um es in die andere hineinzulegen. Schließlich aber — und das ist das Entscheidende — würde Palästina bei Einführung von Schutzzöllen Gefahr laufen, daß andere Länder ihm mit gleicher Münze heimzahlen, und das würde gerade der Industrie, die sich ja entwickeln und für den Export arbeiten will, fremde Märkte verschließen. Ich glaube also, daß wir in Bezug auf unsere Forderung nach Zollschutz sehr vorsichtig sein müssen. Die Industrie hat, wie Sie wissen, verschiedene Forderungen an die Regierung. Einige ihrer Forderungen, so z. B. die Abschaffung des industrietötenden Einfuhrzolls auf Rohmaterialien, hat die Regierung erfüllt. In anderen Forderungen, z. B. der Steuerfreiheit industrieller Unternehmungen in der Anfangszeit oder neuerdings in der Frage des Zollabkommens mit Syrien, nimmt die Regierung einen Standpunkt ein, der den Wünschen unserer Industriellen zuwiderläuft. Ich glaube, daß wir in diesen Fragen nicht weiterkommen, solange dieselben vom Revenue-Standpunkte betrachtet und von denjenigen Beamten entschieden werden, denen im Ressort-Interesse an einer Erhöhung der Regierungseinnahmen gelegen ist. Ich sehe hier nur einen Weg: die Mandatarmacht muß einen speziellen Kommissar für die Wirtschaftspolitik Palästinas bestimmen, der von 254