Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1927-01-01 · 15 (1927) Basel, 30. August bis 11. September 1927 · p. Seite 86

3. Sitzung: Generaldebatte Del. Dr. Emil Margulies (Tschechoslowakei, Radikal): Ich fechte diesen Beschluß wegen Beschlußunfähigkeit des Kongresses an und hitte um das Wort zur Geschäftsordnung. Der Beschluß, den Ihnen das Präsidium vorgelegt hat, ist eine Abänderung der für den Kongreß bestehenden Geschäftsordnung. Es ist unzulässig, eine derartige Abänderung der Geschäftsordnung, ohne den geschäftsordnungsmäßigen Weg einzuhalten, auf den Tisch des Hauses zu legen, und es ist unzulässig, sie in einem Plenum, das nicht einmal von einem Drittel der Delegierten besetzt ist, zur Abstimmung zu bringen. Ich kündige an, daß wir, wenn Sie diesen Beschluß annehmen, jeden Moment mit dem Antrag kommen werden, diesen Beschluß abzuändern. Vorsitzender: Ich erlaube mir, Herrn Dr. Margulies an seine eigene Vergangenheit zu erinnern, in welcher er für ganz ähnliche Vorschläge selbst gestimmt hat. Außerdem war bereits auf zwei Kongressien ein ähnlicher Modus üblich. Dr. Aron Barth (Kongreßanwalt): Die Auffassung des Herrn Dr. Margulies ist irrtümlich; die Geschäftsordnung des Kongresses bestimmt lediglich, daß überhaupt die Kongreßparteien in der Reihenfolge ihrer Stärke <zu Worte kommen sollen; darüber, wie lange ihre Redezeit sein soll, bestimmt die Geschäftsordnung nichts. Im Uebrigen bestimmt § 22, daß der Kongreß die Redezeit beschränken kann, und lediglich für den Beschluß über Schluß der Debatte ist Zweidrittelmehrheit erforderlich. Del. Dr. Margulies: Der Kongreß kann wohl eine allgemeine Beschränkung der Redezeit beschließen, aber er kann nicht der Zahl derartige Bonifikationen gewähren und den Wert der Gedanken nach der Quantität beurteilen. Das lag nie in der Absicht der Geschäftsordnung. Dr. Nahum Goldmann (A. C, Radikal): Wir wenden uns nicht gegen die Beschränkung der Redezeit, sondern gegen die Zweiteilung nach der Größe der Fraktionen. Das ist ein antizionistisches Prinzip. Ich erkläre im Namen der radikalen Fraktion, daß wir, wenn dieser Antrag angenommen wird, auf die Beteiligung an der Debatte verzichten und uns weigern werden, hier überhaupt zu reden. (Beifall.) Vorsitzender: Ich mache das Publikum darauf aufmerksam, daß es sich an der Debatte, auch durch Beifallsäußerungen, nicht beteiligen darf. Del. Wladimir Jabotinsky (Palästina, Revisionist): Im Falle, daß der Antrag des Präsidiums in bezug auf diese Art und Weise der Begrenzung der Redezeit vom Kongresse bestätigt wird, werden wir Revisionisten uns an dieser Generaldebatte nicht beteiligen. 86