Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1926-01-01 · 14 (1926) Wien, 18. bis 31. August 1925 · p. Seite 594

17. Sitzung: Bericht der Immigrationskommission Berichterstatter Dr. Rosenblüth: Geehrter Kongreß! Ich akzeptiere den Vorschlag von Herrn Mereminski, das Wort „Visagebühren'1 in diesem Zusammenhange zu streichen. Was die Frage betrifft, ob wir die Aufhebung der Einwanderungssteuer oder ihre Reduzierung verlangen sollen, so halte ich es für klüger, unter den gegenwärtigen Zuständen lieber Reduzierung dieser Taxe als Aufhebung zu verlangen. Denn, geehrter Kongreß, wir wissen, daß die Regierung diese Taxe eingeführt hat, und zwar nicht nur uns Juden gegenüber, um die Kosten dieses Departements der'Regierung, das sich mit der Arbeit der Immigration beschäftigt, auf diese Weise zu decken. Und es ist nach meiner Meinung aussichtslos zu verlangen, daß die Einwanderungssteuer im Ganzen aufgehoben werden soll. Es hat sich aber im letzten Jahre herausgestellt, daß die Regierung aus dieser Einwanderungssteuer weit mehr herausbekommt, Ueberschüsse erzielt, weit über die Kosten des Immigrations-Departements der Regierung hinaus, und deswegen verlangen wir zunächst einmal, daß diese Steuern auf keinen Fall höher angesetzt werden als nötig ist, um die eigenen Kosten der Regierung für dieses Departement hereinzubringen. Sie können den Vorschlag von Herrn Mereminski selbstverständlich annehmen, aber ich glaube, daß man den Vorschlag als utopisch betrachten kann, während der Vorschlag der Kommission einen wirklich sachlichen und ernsten Vorschlag, den die Regierung ernstlich in Erwägung ziehen kann, bedeutet; ich bin daher für die Annahme des Antrages auf Reduzierung. Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Herr Mereminski hat das Wort und damit schließen wir dann die Debatte. Mitglied des Actions-Comites Israel Mereminski (jüdisch).: Wir sollten hier die Reduzierung der Visagebühren und die gänzliche Aufhebung der Einwanderungsabgabe verlangen. Wenn wir uns aber nur mit der Einwanderungsabgabe beschäftigen, so ist das daraus zu erklären, weil die Einwanderungsabgabe eine spezifische Einrichtung Palästinas ist. Wir sind der Meinung, daß die Exekutive auch über die Aufhebung der Visagebühren mit der Regierung verhandeln soll. Letzteres kann aber nicht früher geschehen, solange nicht auch anderwärts die Visagebühren abgeschafft werden. Anders aber verhält es sich mit der Einwanderungssteuer. Diese bildet jetzt eine der größten Einnahmsquellen — ich glaube acht Prozent — der Palästinaregierung. Von diesen acht Prozent bekommen wir keinen Groschen Unterstützung für unsere Institutionen. Die Regierung, ,die uns hei der Organisierung der Immigration helfen sollte, gewährt uns gar keine Unterstützung bei der Unterbringung der Einwanderer und die ganze Last wird von der Zionistischen Organisation getragen. Es ist unerträglich, daß die einwandfreien Arbeiter, die ins Land kommen, um an seinem Aufbau mitzuarbeiten, ein Pfund Einwan- 594