Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1926-01-01 · 14 (1926) Wien, 18. bis 31. August 1925 · p. Seite 137

Soskin, Arlosoroff, Halpern ich frage als Mitglied des Actions-Comites, das die Tagesordnung des Kongresses festgesetzt, bezw. bestätigt hat, wie auch als Mitglied der Plankommission, die im Auftrage der Zionistischen Exekutiv« gearbeitet hat. Ich frage nun, welche Institution hat es veranlaßt, daß das Referat des Herrn Dr. Soskin — und ich möchte mich jetzt selbstverständlich gar nicht mit einer Kritik oder mit dem Inhalt desselben befassen — in die Tagesordnung des Kongresses aufgenommen wurde und auf Grund welches Beschlusses ist das geschehen? Zweite Frage: ich frage und beantrage zugleich, daß das Kongreßpräsidium all« nötigen Schritte unternehmen soll, daß einem der Mitglieder der Plankommission oder irgendeinem andern Experten, die über Auftrag der Zionistischen Exekutive und in ihrt uj Namen gearbeitet haben, die Möglichkeit gegeben werde, seine Meinung als Expertise in Bezug auf dieisen Plan auszudrücken. Ich möchte noch hinzufügen, daß meiner Meinung nach, nachdem Dr. Soskin sehr viel Material, das in die Kolonisationskommission und nicht vor das Plenum des Kongresses gehört, vorgebracht hat, nachdem ex einen großen Teil seinen Referates der Polemik und nicht der positiven Begründung seines Antrages gewidmet hat, es eine selbstverständliche Pflicht der Zionistischen Exekutive ist, ihren Experten, die für die Boden- und Kolonisationspolitik der Zionistischen Exekutive verantwortlich sind, di? Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äußern. (Lebhafter Beifall.) Vorsitzender Vizepräsident Motzkin: Geehrter Kongreß! Die Tagesordnung wird von der Exekutive festgesetzt. Das ist ein Paragraph, den Sie kennen. Allerdings siteht dabei: „und spätestens drei Wochen vor Eröffnung des Kongresses verlautbart". Der eiste Teil ist also unanfechtbar. Das Actions- Comite kann darüber beraten, die Exekutive kann aber selbständig die Tagesordnung festsetzen (Zwischenruf: Ilat das die Exekutive beschlossen?). Entschuldigen Sie, das ist gestern so mitgeteilib. Ich bitte die Kontinuität des Kongresses nicht zu stören. Alle Anfragen haben nur dann einen Sinn, wenn man am Schluß der gestrigen Sitzung auch gewesen ist. Wer aan Schluß der gestrigen Sitzung nicht gewesen ist, der kann heute keine Anfragen mehr stellen. (Lebhafter Beifall.) Deshalb habe ich gestern mitgeteilt, die Exekutive (Delegierter Dr. Arlosoroff: Welche Exekutive, Herr Präsident, die Londoner oder die palästinensische?) — verzeihen Sie,, Herr Arlosoroff, Sie haben Ihre drei Minuten, die Sie das Recht hatten, zur Geschäftsordnung zu sprechen, erhalten, jetzt aber haben Sie nicht länger das Recht. Die Exekutive hatte also das Recht, das zu tun und zu verlautbaren. Jetzt hat die Exekutive nachher noch beschlossen, einen Punkt hineinzunehmen, und dieser Punkt war — passen Sie auf, Herr Arlosoroff — dieser Punkt war ein Referat Soskins. Um aber Störungen zu vermeiden, hat die Exekutive ein Kompromiß gemacht; sie hat gesagt, das gehört nicht in die Tagesordnung hinein, er soll der erste Redner in deT Generaldebatte sein. Das ist die rein formale Seite der Frage. Die sachliche Frage kann sich nicht an das Präsidium richten, sondern an die Exekutive. Sie müssen an die Exekutive eine Anfrage stellen, wie die Exekutive dazu kommt, einen Referenten zu nennen, der nach Ihrer Ansticht mit der Politik der Exekutive nicht einverstanden ist. Heute ist das der Referent der Exekutive gewesen (Widerspruch seitens des Mitgliedes des Finanz- und WirtschaStsrates Dr. Halpern); so! also es wird Ihnen mitgeteilt, er ist gar nicht ein Referent der Exekutive (Beifall), sondern er haf.. . . (Lebhafte Zwischenrufe). Meine Herren, die Sache ist geschehen und wir können das nicht ändern. Gestern abends wurde uns gesagt, daß die Exekutive ihn aufgestellt hat. (Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsrates Dr. Halpern meldet sich zum Worte). Herr Dr. Halpern, sprechen Sie im Namen der Exekutive? Ja — bitte! Eine Mitteilung der Exekutive! Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsrates Dr. Halpern: Die Exekutive hajt sich mit der Frage beschäftigt, ob es irgendeinem Experten gestattet sein soll, ein Referat zu erstatten und hat diese Frage verneint. Sie ha*, sich auf den Standpunkt gestellt, daß niur Mitglieder der Exekutive und des Finanz- und Wirtschaftsrates Referate erstatten sollen. Wir haben also, als man an uns mit der Bitte herantrat, daß wir Herrn Soskin Gelegenheit geben sollten, ein Referat zu erstatten, erklärt, daß wir dieses nicht können, daß wir aber Herrn Soskin, wenn er Mitglied des Kongresses som wird, wenn er Delegierter sein wird, Gelegenheit geben werden, gleich nach den wirtschaftlichen Referaten zu Worte zu kommen. (Delegierter Dr. Arlosoroff: Warum ist keine Tagesordnung gegeben worden? — Lebhafte Zwischenrufe.) 137