Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1922-01-01 · 12 (1922) Karlsbad, 1. bis 14. September 1921 · p. Seite 530

Berichterstatter Dr. Margulies: Die ersten zwei Absätze bleiben. Im dritten Absätze erfolgt die Einschaltung: „sowie der Termin, bis zu welchem die Schekel, auf Grund deren die Delegiertenzahl festzusetzen ist, abzurechnen sind". Vizepräsident Motzkin: Kein Widerspruch? (Niemand meldet sich.) Angenommen. Berichterstatter Dr. Margulies: Im 4. Absatz sind die Worte: „Nach Anhörung der Landes- und Sonderverbände'4* zu streichen. Vizepräsident Motzkin: Ist ein Widerspruch dagegen? (Niemand meldet sich.) Angenommen. Berichterstatter Dr. Margulies: Anzufügen wäre der Satz: „Das Wahlreglement hat Bestimmungen zur Sicherung einer Minoritätsvertretung zu enthalten". Delegierter Dr. Helimann (Hitachduth, deutsch): In dieser Form werden wir Konflikte nicht vermeiden. Entweder sagt man, was man wünscht, oder überhaupt nicht. Ich beantrage daher, nach dem Worte „Minoritätsvertretung" die Worte „nach Möglichkeit proportional" einzuschalten. Wenigstens gibt man eine Andeutung, wie die Lösung erfolgen soll. Noch besser wäre es, gleich von der Proportionalvertretung zu sprechen. Delegierter S. Gronemann (Deutschland, deutsch): Ich mache darauf aufmerksam, daß keine Bestimmung darüber existiert, wer das Wahlreglement erläßt. Daraus, daß bestimmt ist, daß die Exekutive den Termin festsetzt, ist zu folgern, daß sie nicht das Wahlreglement erläßt. Es kann eingefügt werden, daß die Exekutive das Wahlreglement erläßt und den Termin festsetzt. Vizepräsident Motzkin: Das ist ein Amendement. Berichterstatter Dr. Margulies: Ich habe gesagt, daß wir mit Absicht das Wort „Proportionalsystem" vermieden haben. Das ist ein Terminus, der in vielen Ländern nicht verstanden wird. Das kann das Vi ahlreglement regeln, Vizepräsident Motzkin: Wer für das Amendement Hellmann ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Ich bitte um die Gegenprobe. (Nach einer Pause:) Ich glaube, daß der Antrag abgelehnt ist. (Widerspruch.) Wir werden also nochmals abstimmen. Wer ist dafür? (Nach erfolgter Auszählung:) Gegenprobe! (Nach erfolgter Auszählung:) Abgelehnt! Ich konstatiere wieder eine überflüssige Zeitverschwendung; denn es bleibt bei dem Antrage der Kommission. Berichterstatter Dr. Margulies: Herr Gronemann hat eine Ergänzung vorgeschlagen, daß gesagt wird, daß die Exekutive das Wahlreglement erläßt und den Termin festsetzt, weil er glaubt, daß hier eine Bestimmung fehlt, wer das Reglement festzusetzen hat. Ich bin der Ansicht, daß das eigentlich auch im Entwürfe gemeint ist. Es würde also jetzt heißen: „Das Wahlreglement und den Termin der Wahl." 530