Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1922-01-01 · 12 (1922) Karlsbad, 1. bis 14. September 1921 · p. Seite 53

Berichterstatter Dr. Emil Margulies (Tschechoslovakei, mit lebhaftem Beifall begrüßt, spricht deutsch): Hoher Kongreß! Ich habe Ihnen einen nüchternen Bericht zu erstatten, für den die Grundlagen geschaffen waren durch die Arbeit einer Kommission — des Legitimationsausschusses; diese Kommission hat ihre Aufgabe dahin aufgefaßt, das ihr vorgelegte Material an der Hand der in der zionistischen Verfassung bestehenden Gesetze und unbestechlich gegen jeden politischen Einfluß, gegen jede Gefühlsregung und gegen jede Sentimentalität zu prüfen und das zu sagen, was sich ihr als logische Konsequenz aus dem Material in Verbindung mit den Gesetzen der Organisation ergeben hat; sie hat sich als Gerichtshof angesehen. Hoher Kongreß! Wir haben uns in dem Augenblicke, wo wir unsere Arbeiten begonnen haben, fragen müssen: welches sind die Grundlagen, an Hand derer wir die Mandate zu prüfen haben; und wir haben dabei den Zustand konstatieren müssen, daß dasjenige, was der letzte Kongreß beschlossen hat, heute nicht mehr für uns gelten kann. Keiner zweifelt daran, daß nicht nur die auf dem Wege gesetzmäßiger Evolution wirkende Legislative, sondern auch die Revolution eine Quelle des Rechtes sein kann und rechtsbildend wirkt, und wir haben daher geglaubt, auch diejenigen Beschlüsse, welche nicht vom Kongresse, sondern in Abänderung der Verfassung des Kongresses durch die Jahreskonferenz und durch das Aktionskomitee gefaßt wurden, vorläufig als gesetzmäßig anerkennen und unseren Beschlüssen zugrunde legen zu können, in der Erwartung allerdings, hoher Kongreß, daß in dem Augenblicke, wo die gesetzgebende Körperschaft in dem Kongresse zusammengetreten ist, diese dafür sorgen wird, daß das Recht, das aus der Revolution fließt, nunmehr wieder in die gesetzmäßige Entwicklung hinübergeleitet wird und daß die Unterbrechung der gesetzmäßigen Rechtsentwicklung durch die Revolution nicht eine Erscheinung wird, die dauert. Denn, hoher Kongreß, wir, die wir uns die Verfassung gegeben haben und die wir sie nun freiwillig beobachten, greifen an das Fundament dieser Organisation, wenn wir unsere eigenen Gesetze nicht ebenso respektieren, wie man diejenigen Gesetze respektiert, hinter denen Gendarmen und Maschinengewehre stehen. Hoher Kongreß! Es wurden uns die Berichte von 45 selbständigen Organisationen, teils Landesverbänden, teils Sonderverbänden, vorgelegt. Wir haben aus den Protokollen konstatiert, daß in dem Augenblicke, wo die Wahlen vollzogen wurden, 765 955 Schkolim gesammelt worden waren, und es hat sich als Resultat unserer Prüfung eine Anzahl von 440 Mandaten, die aus den Wahlen hervorgehen, ergeben. Die Landesverbände, bzw. die Sonderverbände, deren Mandate wir zu prüfen haben, möchte ich hier in zwei Gruppen teilen. Es sind zuerst einmal 32 Organisationen, bei denen keinerlei Proteste gegen die Wahlen vorgelegen sind und bei denen auch wir nichts an dem Resultate der Wahl zu beanständen gefunden haben. Es waren hierbei wohl einige Fragen zu lösen, wie z. B. die, daß es Organisationen gibt, die auf Grund ihrer der Genehmigung durch die Exekutive unterliegenden Statuten das Recht haben, die Delegierten nicht zu wählen, sondern zu ernennen. Nachdem aber dieses Recht in dem Statut (§ 11) der Exekutive eingeräumt ist, mußten wir dort, wo die Verfassung der Landesorganisationen durch die Exekutive ausdrücklich oder durch vieljährige Uebung genehmigt worden war, das als Recht anerkennen. Wir haben beschlossen, Ihnen vorzuschlagen, die Mandate folgender Landes- und Sonderverbände ohne Erörterung zu verifizieren, weil hier weder Proteste vorlagen, noch sich der Legitimationsausschuß durch andere Umstände veranlaßt gesehen hat, ein Mandat als solches zu beanständen. Das schließt nicht aus, daß wir einige Bemerkungen zu knüpfen haben werden an Vorgänge, die wir dabei konstatierten, und die ich zum Schlüsse kurz zusammenfassen möchte. 53