Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1911-01-01 · 10 (1911) Basel, 9. bis 15. August 1911 · p. Seite 298

— 298 — Mitglied von der Sitzung ausgeschlossen werden." Der Ausschluß eines Mitgliedes soll nur durch den Kongreß erfolgen. Del. Dr. Nisson Kahan: Ich schließe mich dem Antrage Hantke insofern an, daß wir die Geschäftsordnung en bloc annehmen, daß aber über § 18 extra diskutiert wird. Ich bin nämlich nicht der Ansicht des Herrn Dr. P a s m a n i k , diesen Paragraph aus der Geschäftsordnung auszuschließen. Er ist nötig, soll aber mit einem Amendement versehen werden. Danach hätte §18 bzw. jetzt § 19 zu lauten: „Schluß der Debatte kann in den Fällen nicht beschlossen werden, insolange ein Redner jeder Landsmannschaft und Fraktion nicht zum Worte gekommen ist." Ich stelle also den formellen Antrag: En-bloc-Annahme des Geschäftsordnungsentwurfes mit Ausnahme des § 18 bezw. jetzt 19, der zur Diskussion gestellt ist. Del. Dr. Samuel Daiches: Geehrter Kongreß! Ich unterstütze den Antrag Hantke auf En-bloc-Annahme der Geschäftsordnung mit Ausnahme des § 18, jetzt 19. Falls § 18, jetzt 19, angenommen wird, glaube ich, wird der ganze Charakter des Kongresses zerstört und die freie Tribüne ist nicht mehr freie Tribüne. Ich bitte deshalb, diesen § 18 zu streichen und sonst alle anderen Paragraphen en bloc anzunehmen. Referent Dr. Margulies: Ich akkomodiere mich Herrn Dr. Kahan, daß wir über § 18 diskutieren, nachdem wir das Ganze en bloc angenommen haben. Vizepräsident Dr. Bodenheimer: Nachdem alle Redner ihre Wünsche vorgebracht haben, gestatten Sie mir vielleicht auch einen Wunsch. Wenn schon § 18 von der En-bloc-Annahme ausgenommen wird, dann möchte ich, daß auch der § 22, und zwar aus folgenden Gründen, auszunehmen ist. Diese Aenderung, die jetzt vorgeschlagen wird von Herrn Dr. Margulies und von der ich nichts wußte, enthält nicht eine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung. Ich habe heute morgen Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, daß der § 5 folgenden Satz enthält: Dem Präsidenten obliegt die Leitung der Verhandlungen, die Handhabung der Geschäftsführung und der Vertretung des Kongresses nach außen. Er hat das Recht, die bei'Anwendung der Geschäftsführung sich ergebenden Kontroversen nach eigenem freien Ermessen zu entscheiden. Meine Herren! Ich präsidiere ja jetzt doch nur diesem Kongreß. Wer dem nächsten Kongreß präsidiert, wissen wir nicht. Ich spreche also nicht pro domo, aber ich spreche aus einer langen Erfahrung. Unser Kongreß ist kein Parlament, welches das ganze Jahr tagt. Wir haben nur 8 Tage Zeit, und wenn wir den Geschäftsordnungsdebiatten freien Lauf lassen, kann es dazu kommen, daß wir zur Erörterung der sachlichen Gegenstände überhaupt keine Zeit finden. (Sehr richtig.) Das mögen Sie wohl überlegen, ehe Sie dem Präsidenten diese Macht rauben, die ihn einzig und allein instand setzt, den Kongreß in würdiger Form zu Ende zu bringen und ihm die Erledigung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Und nun bitte ich Sie, auch den § 22 vorläufig zurückzustellen. Ich lasse jetzt über den Antrag P a s m a n i k abstimmen, der dahin geht, die Geschäftsordnung, soweit sie nicht durch Aenderungen getroffen wird, en bloc anzunehmen und § 18 zu streichen. Ist Herr Dr. Hantke bereit, seinen Antrag in diesem Sinne einzuschränken? (Dr. Hantke: Nein!) Dann muß ich bitten, über den Antrag Hantke zuerst abzustimmen. Der Antrag Hantke geht weiter, er bezweckt nämlich die Annahme aller vom Referenten beantragten Abänderungen. Ich empfehle Ihnen, den Antrag aus dem Grunde nicht anzunehmen, den ich eben erwähnt habe, um Gelegenheit zu geben, über diese Frage zu debattieren.