Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1910-01-01 · 9 (1910) Hamburg, 26. bis 30. Dezember 1909 · p. Seite 340

— 340 — nicht für die Antragendes Permanenzausschusses stimmen, stimmen Sie aber auch nicht dagegen. Uberlassen Sie den Herren die gesamte Verantwortung, besser verfahren können Sie nicht. Ich bitte Sie daher, den Antrag meines lieben Freundes Dr. Friede mann nicht zu akzeptieren. Lehnen Sie ihn ab. Vizepräsident Dr. Bodenheimer; Wir werden zunächst über den Antrag, der aus der Mitte der Versammlung gestellt worden ist, abstimmen. Das ist der Antrag des Dr. Wald mann, den Passus im alten Statut aufrecht zu erhalten, wonach der Präsident durch den Kongreß gewählt wird. Delegierter Dr. Brande: Der Herr Präsident hat selbst in der ersten Enunziation erklärt, daß die Anträge des Permanenzausschusses vor den andern Anträgen den Vorrang haben. Da nun der Permanenzausschuß beantragt, daß der auf die Wahl des Präsidenten bezügliche Passus gestrichen werde, so ist selbstverständlich der Standpunkt des Präsidenten, der einzige Standpunkt der Geschäftsführung überhaupt, daß der Antrag auf Streichung zuerst zur Abstimmung gelange. Vizepräsident Dr. Bodenheimers Es ist wieder ein Mißverständnis unterlaufen. Ich sehe eben, daß der Antrag des Dr. Loewe mit dem Satze beginnt: „Der Präsident des E. A. C. wird vom Kongreß gewählt." Nachdem wir über diesen Antrag abgestimmt haben, handelt es sich lediglich darum, ob wir über den Antrag Dr. Loewe abzustimmen haben, und dazu gebe ich das Wort dem Herrn Präsidenten Wolffsohn. Präsident Wolfisolm: Ein Wort zur Geschäftsordnung. Ich glaube, hier liegt ein großer Irrtum vor. Der Präsident hat ja ausdrücklich vorgelesen, daß an Stelle des alten Paragraphen 23 der Permanenzausschuß einen neuen Paragraphen vorschlägt, und nachdem Sie den neuen Paragraphen angenommen haben (Widerspruch), können Sie höchstens verlangen, daß nun über den gesamten Paragraphen abgestimmt werde. Es bleibt für eine Streichung gar kein Platz übrig; der alte Paragraph ist gefallen in dem Augenblick, wo Sie den Antrag des Permanenzausschusses angenommen haben. Vizepräsident Dr. Bodenlieimer: Herr Dr. L o e w e beantragt, über den gesamten Paragraph eine Abstimmung einzuleiten, da wir nur über die einzelnen Teile abgestimmt haben. Sein Antrag ist zulässig; es wird gewünscht, daß die Erklärung des Assessors Dr. F r i e d e m a n n ins Russische übertragen w7erde. Delegierter Moser: Ich möchte eine Frage an das Präsidium richten. Wir haben über die einzelnen Punkte des Antrags des Permanenzausschusses abgestimmt. Wenn über alle Punkte des Permanenzausschusses zusammen abgestimmt werden sollte, hätte dies sofort geschehen müssen. Ich halte es für unangemessen, daß wir jetzt auf etwas zurückkommen, was gleich hätte geschehen sollen. Wir wissen alle, was wir vom Präsidenten halten. Aber trotzdem erlaube ich mir die Frage, ob wir die Berechtigung haben, jetzt nachdem alles verhandelt ist, nachdem die Stimmung eine andere ist, nachdem wir eine aufregende Erklärung gehabt haben, noch auf etwas zurückzukommen, was bereits erledigt ist. Vizepräsident Dr. Bodenheimer: Mir wird von verschiedenen Seiten mitgeteilt, daß ein Teil der Delegierten sich im Zweifel darüber befunden hat. ob mit der Annahme dieses Paragraphen auch eine Änderung in der Richtung beabsichtigt worden sei, daß der Präsident nicht mehr vom Kongreß gewählt werden soll. (Sehr richtig.) Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß es eine parlamentarische Regel ist, daß in dem Falle der Abänderung eines Paragraphen vorher bekannt gegeben wird, der und der Passus ist zu streichen. Es war mir bei der Verlesung dieses Paragraphen nicht bekannt und im Augenblicke nicht übersichtlich, daß in diesem vollkommen geschriebenen Entwurf ein Passus aus dem früheren Statut fehlt. Es ist also begreiflich, daß unterlassen worden ist, dies dem Kongreß mitzuteilen. Es ist also nur recht und billig, daß nunmehr über die Frage der Streichung