Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1910-01-01 · 9 (1910) Hamburg, 26. bis 30. Dezember 1909 · p. Seite 311

— 311 — Delegierter Rosenfeld, Sie sprechen immer von einem Gwaltstreich, Sie haben auch in Ihrem Aufsatze in der „Welt14 unterstellt, daß meinem Organisationsstatut lediglich der Gedanke zu Grunde liegt, die bestehende Leitung der Bewegung zu erhalten. Ich muß offen sagen, wer den Entwurf liest, wird davon nichts finden, obwohl ich persönlich es mir nicht zur Unehre an rechnen würde, als Vertreter der gegenwärtigen Leitung aufzutreten. Meine Herren! Wir haben die Jahreskonferenz geschaffen, da.> ist wenigstens eine Einrichtung in der zionistischen Organisation, die eine gewisse Autorität besitzt. In dieser Jahreskonferenz sitzen Vertreter aller Landsmannschaften, auch die Föderationen. Also hat auch die Föderation der Poale Zion die Möglichkeit, in der Konferenz zum Worte zu kommen. Ich sehe nicht ein, warum man dieser Körperschaft nicht die Änderung der Statuten anvertrauen soll, um über die nächsten zwei Jahre hinwegzukommen und dem nächsten Kongreß ein gutes Statut vorzulegen. Delegierter Kaplansky: Es tut mir leid, daß ich zum zweiten Male dem Herrn Dr. Boden heim er entgegentreten muß. Sein Antrag ist unzulässig. Solange daß alte Statut besteht, müssen wir auch damit rechnen als mit einer verfassungsmäßigen Bestimmung, wonach das Organisationsstatut nur vom Kongreß selbst geändert werden kann. Solange diese Bestimmung besteht, darf der Kongreß weder dem A. C. noch der Jahreskonferenz die Befugnis erteilen, das Organisationsstatut probeweise zu suspendieren. Das ist unzulässig, und ich bitte den Herrn Präsidenten, diesen Antrag gar nicht zur Abstimmung zu bringen. Vizepräsident Dr. Tschlenow: Herr Dr. Bodenheim er beantragt: „Der Kongreß beschließt, es soll ein Organisationsausschuß, bestehend ans 21 Personen, zusammentreten, der in Verbindung mit dein Permanenzausschuß organisatorische Bestimmungen über das Große A. C. und das E. A. C. dem Kongresse vorschlägt. Der Kongreß beschließt ferner, daß die Frage der Änderung der Statuten im übrigen dein Großen A. C. zur Erledigung übertragen werde." Berichterstatter Dr. Bodenheimer: Was von dem Herrn Vorredner eingewendet wurde, scheint mir nicht stichhaltig zu sein. Paragraph sagt folgendes: „Eine Änderung des Statuts kann nur durch den Zionistenkongreß beschlossen werden." Ich schlage aber keine Änderung des Statuts vor, sondern bloß, daß dem Großen A. C. und der Jahreskonferenz die vorläufige Einführung einiger neuer Einrichtungen versuchsAveise überlassen werde. (Rufe: Das ist dasselbe!) Vizepräsident Dr. Tschlenow: Wir werden den Antrag zur Abstimmung bringen. Präsident Wolffsohu: Hier gibt es nur ein entweder — oder. Ist der Antrag unzulässig, so können wir auch nicht darüber abstimmen. Es tut mir leid, ich bin kein Jurist, aber ich glaube, das A. C. kann eigentlich das Statut doch nicht ändern; aber ich möchte Herrn Dr. Bodenheimer den Trost geben, auch das A. C. würde nicht so rasch damit fertig werden. Vielleicht könnte Herr Dr. Bodenheimer den Antrag so abändern, daß dem A. C. die Ausarbeitung eines Statutenentwurfs übertragen wird, um ihn dem nächsten Kongresse vorzulegen. Damit haben Avir im ganzen dasselbe erreicht; denn in Wirklichkeit brauchen wir dieses Organisationsstatut erst zum nächsten Kongreß. Dann können wir die Sache geschäftsmäßig ordnen und der Kongreß hat sein Recht nicht aus der Hand gegeben. Berichterstatter Dr. Bodenheimer: Unter einer Voraussetzung bin ich einverstanden, unter der Voraussetzung nämlich, daß als erster Punkt jeder sachlichen Erörterung auf die Tagesordnung des nächsten Kongresses die Frage des Organisationsstatuts gestellt wird. Vizepräsident Dr. Tschlenow: Wer dafür ist. daß dem Großen A. C. überlassen werde, bis zum nächsten Kongreß ein Statut auszuarbeiten, wobei die Beratung am nächsten Kongreß als erster Punkt der sachlichen B^ratun^r