Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1900-01-01 · 4 (1900) London, 13. bis 16. August 1900 · p. Seite 167

Delegierter Dr. Wahrhaftig: Ich bin Mitglied des Legitimations-Ausschusses, und als wir am zweiten Tage zur Prüfung der eingelaufenen Wahlacte giengen, bemerkten wir, dass in der praktischen Durchführung des Organisations-Statuts dort, wo es sich darum handelte, wie die Wahlen vor sich gehen sollen, verschiedene Unzukömmlichkeiten an den Tag getreten sind, und zwar lediglich' aus Missverständnis des Organisations-Statuts. Um diesen Unzukömmlichkeiten vorzubeugen, hat der Legitimations-Ausschuss zwei Resolutionen gefasst. Zwar ist der Legitimations-Ausschuss nicht befugt, hier dem hohen Congress Vorschläge bezüglich einer Revision des Organisations-Statuts zu machen, allein der Legitimations-Ausschuss hat sich mit dem Organisations-Ausschuss ins Einvernehmen gesetzt, und der Organisations- Aussdiuss ist damit einverstanden, dass ich dem hohen Congress die folgenden Mittheilungen mache. Es handelt sich vor allem um folgendes: Wenn der Legitimations- Ausschuss zusammentreten und die YVahlacte prüfen soll, so prüft er vor allem diejenigen, gegen welche irgendein Protest eingelaufen ist. Nun wissen Sie, meine Herren, dass nicht alle acht Wahlacte, gegen welche Proteste eingelaufen sind, schon an und für sich unrichtig sein müssen. Deshalb wollen wir ein Amendement einbringen, folgenden Inhaltes: Es ist in Prot, ü des Organisations-Statuts nach $ 11— $ IIa einzuschalten folgenden Inhalts (liest): „Gegen jede Wahl, die dein vom Congress« angenommenen Organisations-Statute widerspricht, hat das Actions-Comite, eventuell das Bureau des Congresses ex officio Protest zu erheben und dem Legitimations-Ausschusse den ganzen Wahlact zur Prüfung vorzulegen." Es handelt sich darum, dass in Zukunft der Legitimations-Ausschuss überhaupt weiss, welche vollzogenen Wahlen in Frage gestellt worden sind. Wenn Sie in Betracht ziehen, dass ein § 8 und § 1) besagt, dass das Landes-Comite dem Actions-Comite' berichte, welcher Wahlmodus bei der Vollziehung der Wahl eingehalten werde, so wird dadurch schon gezeigt, dass das Actions-Comite in Kenntnis gesetzt wird, in welcher Weise der Wahlact vor sich gegangen ist, und es weiss daher das Actions-Comite sehr gut, ob der betreffende Wahlact legal oder illegal war. Nachdem aber das Actions-Comite" selbst nicht entscheiden kann, so soll es wenigstens die Wahlacte prüfen, und wenn es sieht, dass der Vorgang unzulänglich war, dass etwas bemängelt wird, so soll es von amtswegen, ohne erst einen Wahlprotest abzuwarten, eingreifen, und den Act. dem zu wählenden Legitimations- Ausschusse zur Entscheidung vorlegen. Noch wichtiger ist ein zweites Amendement. Es handelt sich uns darum, dass man sich stricte an das Organisations-Statut halte. Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass diejenigen Herren, welche zwar gewählt worden sind, aber deren Wahl noch nicht verifiziert ist, sich von der Berathung zurückziehen und nicht abstimmen, auf dass es nicht heisse, jene Herren, bezüglich deren es noch gar nicht entschieden ist, ob sie hier überhaupt das Recht haben zu sitzen, stimmen darüber ab, ob dieser oder jener im Präsidium sitzen solle oder nicht. Dem wollen wir vorbeugen, und zwar sind wir der Meinung, dass ebenso wie die Institution der Revisoren geschaffen worden ist, welche schon in diesem Jahre gewählt werden, um im nächsten Jahre die Ihnen vorzulegenden Bücher und Belege zu prüfen, der heurige Congress auch vier Personen in den Legitimations-Ausschuss wählen möge, welche sich untereinander verständigen werden, und ebenso wie die Revisoren dem Congress im nächsten Jahre gleich Bericht erstatten werden. Das Actions-Comite, eventuell das Congress-Bureau soll verpflichtet sein, die gesammten Wahlacte diesem Ausschusse zur Verfügung zu stellen und dieses Görnitz wird dann sofort am Beginne des