Die Welt · 1901-02-15 · 7 (15.2.1901) · p. 7

Nr. 7 „Die 2$ Welt*' Seite 7 sc hränkter Zahl oder garjiicht zugelassen werden — das ist jetzt zu einer staatsrechtlichen Theorie geworden. Obwohl auch bisher eine dieser Theorie entsprechende Praxis geübt wurde, haben sich die deutschen Juden der Assimilation ndennoch zu oft von der Fiction täuschen lassen. Nun stehen sie der brutalen Eindeutigkeit der Thatsachen gegenüber. Die Zukunft wird lehren, welche Consequenzen sie aus den gegebenen Verhältnissen ziehen werden. Indem wir uns vorbehalten, den Gegenstand noch einer eingehenden Besprechung zu unterziehen, lassen wir nachstehend einen Bericht üaer die Verhandlungen des preussischen Abgeordnetenhauses folgen: Abg. Richter: Die Antisemiten scheiden sich in drei Gruppen, die Antisemiten aus Sport — das sind die Junker — die Geschäfts- und die Radau-Antisemiten! In Könitz sind es die Geschäfts- und die Rad au-Antisemiten. Aber die schützt man noch. Ich freue mich, dass der Minister Schönstedt erklärt hat, er sei nicht Antisemit. Wird es helfen? Auch Fürst Bismarck hat sich erst seines jüdischen Geschäftsfreundes Behrend erinnert, als er mit seiner Handelspolitik Fiasco machte. Die Behörden hier verhalten sich gegen die Antisemiten wie die Mandarinen zu den Boxern. Ich hätte nun gewünscht, dass das Centrum, das sonst doch die Parität überall zu schützen vorgibt, auch hier als Beschützer der Parität aufgetreten wäre. Wenn es sich um Beschwerden katholischer Mitbürger handelt, dann sind Sie Feuer und Flamme. Bei den Juden halten Sie die vorgetragenen Zustände für einen idealen Zustand. Nein, meine Herren, die Gesinnungen des leitenden Verwaltungsbeamten müssen sich mit dem System decken, welches am Ruder ist, daraufhin müssen die Beamten ausgewählt werden, nicht aber nach der Confession. Und was für Geschäfte haben nun die Notare zu vollziehen? Die Notare sind Urkundspersonen, sie haben die Willensmeinungen zweier Contrahenten urkundlich zu beglaubigen, sie haben Wechsel zu protestieren, Verkaufsinstrumente zu beurkunden und Testamente zu machen. Was veranlasst denn die Juden, diesen Beruf zu ergreifen? Die meisten anderen Berufsarten sind ihnen verschlossen! Es war ihnen zeitweilig verboten, etwas anderes als Handelsgeschäfte zu treiben; dann konnten sie allenfalls noch Arzt werden. Die wissenschaftliche Bethätigung wurde ihnen zum grossen Theile — wenigstens ihre öffentliche amtliche Bethätigung — unterbunden: die Verwaltungsämter sind ihnen in der Hauptsache verschlossen, ebenso die Richterämter. Es blieb ihnen nur die Rechtsanwaltschaft. Deshalb wandten sie sich dieser zu, da wollen Sie ihnen die Möglichkeit nehmen, Notar zu werden! Sie sagen, sie dürfen ja Notar werden, es macht dochaber einen wesentlichen Unterschied, ob man nach 8 oder nach 18 Jahren Notar wird. Sie stossen immer auf neue Schranken. Wir meinten, man sollte die alten Schranken beseitigen, die die Amalgamierung des Judenthums mit der Bevölkerung verhindern, und sie stärken dadurch gerade die Eigenschaften der Juden, die Ihnen unangenehm sind. Sie stärken den Zionismus, den ich für ebenso verwerflich wie den Antisemitismus halte. Sonst thut die Regierung erhaben über die Stimmungen des Volkes, hier gibt man rückständigen Anschauungen und Volksleidenschaften nach. Wenn bei unbeschränkter Zulassung der jüdischen Rechtsanwälte zu Notaren die christlichen Notare wirklich verschwinden — was wäre das für ein Armutszeugnis für die christlichen Rechtsanwälte! Gewiss, wissen Sie für einen solchen Ausspruch eine andere Erklärung, als die Furcht, dass die christlichen Rechtsanwälte die jüdische Concurrenz nicht bestehen könnten? Verfassung und Gesetze sind zum Schutze der Minoritäten da. Und als ich Jura studierte, lehrte man, dass zunächst der Buchstabe der Verfassung entscheidend sein müsse. Und auch der König hat seine Ernennungsrec hte der Beamte i im Rahmen der verfassungsmässigen Vorschriften auszuüben. Jawohl, er darf darüber nicht hinausgehen. Denn diese Bestimmungen über die Qualification der Bürger zu den Staatsämtern und ihre Gleichberechtigung stehen nicht in dem Abschnitte, der von den Rechten der Behörden und des Monarchen handelt, sondern in dem Abschnitte, der von den Rechten der Preussen handelt. Der Justizminister berief sich auf die Handlungen der Oberlandesger ich ts-Präsidenten und seiner Amtsvörgänger. Seine Vorgänger haben dergleichen Anschauungen hier nicht geäussert; die Oberlandesgerichts-Präsidenten aber dürfen über Grundsätze überhaupt nicht entscheiden, sondern nur über einzelne Fälle; die Grundsätze der Ernennung hat der Justizminister allein festzusetzen. So ist es ja auch mehrfach vorgekommen, dass gegen den Wunsch des-Ghefs des r Oberlandesgerichtes jüdische Anwälte nicht zu Notaren gemacht worden sind, und so fort. Der Minister hat Deckung in den anderen Ressorts gesucht; er meinte, unser Angriff sei unvermuthet gekommen. Das trifft nicht zu, denn Herr Peltasohn hat seine Absicht vorher mittheiten lassen. Aber die Herren Minister haben Unglück, sie entgleisen jetzt alle Augenblicke. Neulich ist dies Herrn Brefeld passiert, als er über das nothwendige Uebel der Kohlenhändler sprach, jetzt dem Justizminister, der doch gerade in solchen programmatischen Erklärungen von vorneherein sehr exact sein müsste. (Sehr richtig! links.) Er suchte der Sache eine humoristische Wendung zu geben; die ist hierbei wenig am Platze. Eigenthümlich ist es auch, dass er nicht weiss, wie es in anderen Ressorts in einer so wichtigen Frage zugeht. Herr von B ü 1 o w hat sich auf das Verfahren in Mecklenburg berufen. Das ist das classische Land der Intoleranz. Bis 1848 konnte daselbst ein Jude nicht einmal Grundbesitz erwerben. Gerade mit Rücksicht auf diese Zustände wurde 1869 das Judengesetz erlassen. (Ruf recht: Leider!) Leider? Im Jahre 1869 waren die sämmtlichen Conservativen dafür. Ich schätze das Christenthum sehr hoch, im Verhältnisse zu anderen Confessionen und als Culturfactor besonders hoch; aber diejenigen schätzen es meiner Ansicht nach minder hoch, die die Meinung verfechten, dass ein Staat, der 98 Percent Christen in seiner Bevölkerung hat, doch nicht die gleiche Berechtigung mit den ein bis zwei Percent Andersgläubigen vertragen könne. Wenn man gleiche Pflichten auferlegt, muss man auch gleiche Rechte gewähren. Justizminister Schönstedt: Der Abg. Richter hat mich mit einem Masse von Freundlichkeit behandelt, welches bei ersten Begrüssungen üblich ist. (Heiterkeit.) Die Mehrzahl seiner Aeusserungen gibt mir keinen Anlass zu Erwiderungen, da sie nicht mein Ressort unmittelbar berühren. Unvermuthet hat mich der Angriff des Abg. Peltasohn nicht getroffen, denn allerdings ist mir, bevor er das Wort nahm, seine Absicht mitgetheilt worden. In der Hauptsache behauptet nun der Abg. Richter, es handelte sich hier um eine Verfassungsverletzung. Wir haben uns sehr eingehend darüber unterhalten, was die Verfassung besagt, und sind zu einer Einigung darüber nicht gekommen. Wenn man den Ausführungen der Abgg. Di. Barth und Richter folgt, so kommen wir doch gewissermassen zu einer etwas mechanischen Auslegung, in der die Verfassungstreue gewissermassen mit der Eile gemessen wird. Im öffentlichen Leben gibt es doch gewisse Imponderabilien, die kein Staatsmann unbeachtet lassen darf (Sehr richtig! rechts und in der Mitte), und die auch von einem Politiker nicht ohne Gefahr ausseracht gelassen werden dürfen. (Erneuter Beifall) Diese bestehen auch auf diesem Gebiete. Weiteren Anlass zu einer Erwiderung auf die Ausführungen des Vorredners glaube ich nicht zu haben. Ich werde abwarten, was noch vorgebracht wird. (Beifall.) Abg. W erner < Antis.): Der Herr Abg. C r ü g e r hat uns mit Boxerbanden verglichen. (Sehr richtig! links.) Sehr richtig, denn wir stehen auch auf nationalem Boden. Die Rede des Justizministers hat mir gefallen. (Ruf: Natürlich!) Bei der Rede Rickerts dagegen ist mir der alte Vers eingefallen: „Auf dem Dache sitzt ein Greis, der sich nicht zu helfen weiss." Die Juden haben durch die Verfassung genug Rechte erhalten. Sie können Bauern werden. (Heiterkeit rechts.) Weshalb wollen sie das nicht? Sie möchten lieber Offi eiere werden. Davor bewahre uns der liebe Gott! (Stürmische Heiterkeit.) Abg. Dr. W lern er (fr. Vp.): Wir haben uns erlaubt, den Antrag einzubringen : dass bei der Anstellung von Notaren die Interessen der Gesa mm tbevölkerung nach Massgabe der Verfassung berücksichtigt werden. In Breslau ist ein christlicher Rechtsanwalt zum Notar ernannt, obgleich er einem tüchtigen jüdischen Rechtsanwälte im Dienstalter um vier Jahre zurückstand, und obwohl der Chef-Präsident diesen empfohlen hatte. Gegen den Abg. Werner will ich nicht mit 'emselben Geschütze vorgehen, wir würden sonst auf das Niveau einer antisemitischen Radauversammlung herabgehen, (Sehr richtig! links.) Unter dem Beifalle der Rechten wollte W erner den Juden die Qualification zum Militärdienste absprechen. (Lachen rechts.) 1870/71 haben die Juden ihre volle Schuldigkeit gethan. Damals haben aus 132 Orten 2531 Juden am Feldzug^ theilgenommen, davon 26 als OfTiciere (Lachen rechts), als Lieutenants, 26 als Aerzte und 188 als Unterofficiere. Alle haben ihre Pflicht und Schuldigkeit gethan. Dazu schweigen Sie (nach rechts. Lachen rechts. Zurufe!) Ueber Pflicht und Schuldigte eiit; »aber^Becht?UBd Bill^keit haben Sie allerdings:^nc)ere