Die Welt · 1912-07-19 · 29 (19.7.1912) · page 2

r □ □ □ □ □ d WELTCHRONIK O □□□□□□ Der Feldzug gegen das Wahlrecht der Juden in Rußland (Von unserem Berichterstatter.) Odessa. Unser regierender Staat hat einen guten Anfang gemacht. Nachdem er die glückliche Idee hatte, durch eine aus den Fingern gesogene Deutung" der Bestimmungen des Dumawahlgesetzes (in denen von Juden und ihrem Wohnrecht überhaupt nicht die Rede ist) zehntausenden Juden, denen der Aufenthalt außerhalb . des Ansiedlungsrayons nur bedingungsweise gestattet ist, das Wahlrecht zu nehmen, kamen jetzt unsere hohen Verwaltungsorgane an die Reihe. Der großzügige Wahlrechtsraub, der den Juden jeden Einfluß auf den Ausgang der Wahlen außerhalb des Ansiedlungsrayons. völlig abschneidet, genügt unseren Vaterlandsrettern offenbar noch nicht. Man geht einen Schritt weiter und will jetzt auch das Wahlrecht der Juden i m Ansiedlungsrayon illusorisch machen. Im Nord westbezirk hat man dafür bereits eine bewährte Methode. Man scheidet nämlich die Juden in eine besondere Wahlkurie, räumt ihnen eine verschwindend geringe Anzahl von Wahlmännern ein, die den Ausgang der Wahlen im zweiten Stadium in keinem Falle entscheiden können und säubert damit die städtische Wahlkurie von zahlreichen unerwünschten Wählern, die bei den Wahlen der Wahlmänner dieser Kurie den Ausschlag geben könnten. So wird man es auch diesmal in W i 1 n a machen. Die Frage einer jüdischen Kandidatur in Wilna ist damit entschieden. Nun werden diesmal auch im Süden und Südwesten die Wahllisten nach Nationalitäten zusammengestellt. Dieser Umstand läßt darauf schließen, daß man auch hier die Einteilung der Wähler in nationale Kurien beabsichtigt. Allein man hat auch noch ein viel radikaleres Mittel gefunden, um es den Juden unmöglich zu machen, den geringsten Einfluß auf die Dumawahlen auszuüben. Dabei handelt es sich nicht mehr um die Abwendung einer durch die Mitwirkung der Juden zu befürchtenden fortschrittlichen Gefahr. Von einer solchen Gefahr kann nicht mehr die Rede sein. Es ist vielmehr bloß darauf abgesehen, den Juden eine bürgerliche Demütigung zuzufügen, dais allgemeine Prinzip der politischen Rechtlosigkeit der Juden auch hier geltend zu machen, und deshalb wendet man sich gegen sie auch dort, wo ihre tatsächliche politische Machtlosigkeit ohnehin genügend gewährleistet ist. Die Juden sollen einfach gezwungen werden, Wahlenthaltung zu üben. Den Anfang nach dieser Richtung hat der Gouverneur von Tschernigow gemacht, der durch den Adelsmarschall den Juden verkünden ließ, daß sie gut tun würden, sich in die Wahlkämpfe nicht zu mengen. Im Südwestbezirk haben es die Herren Nationalisten übernommen, die jüdische Bevölkerung zu terrorisieren und sie durch alle möglichen Drohungen an der Ausübung ihres Wahlrechtes zu verhindern. Das höchste leistete sich jedoch der Gouverneur von Jekaterinoslaw, Herr J a k u n i n. Der edle Satrap griff einfach zu dem bewährten Mittel der Pogromdrohung. Er ließ den Gemeinderabbiner zu sich kommen und äußerte ihm seinen Unwillen darüber, daß die Juden anscheinend für die bevorstehenden Wahlen Interesse bekunden und sich an denselben aktiv beteiligen wollen. Die Juden hätten offenbar die Lehren der nahen Vergangenheit schon vergessen. Sie sollten auch in Betracht ziehen, daß er, der Gouverneur, als echter Odessaer, kein Freund von kalten Waffen sei; die Ereignisse in den Lenasdhen Bergwerken genierten ihn nicht im geringsten . . . Am Schlüsse „ermächtigte" er den iRabbiner, der jüdischen Gemeinde von der Kanzel herab Mitteilung von seinen Worten zu machen. Diese unverhüllte Pogromdrohung eines hohen staatlichen Würdenträgers ist auch für russische Verhältnisse ein starkes Stück. Es braucht nicht erst gesagt zu werden, daß die blutrünstige Rede des ihochmögenden Gouverneurs auf die jüdische Gemeinde Jekaterinoslaws, bei der der Pogrom von 1905, einer der furchtbarsten, noch in frischer Erinnerung ist, den „gewünschten" Eindruck gemacht hat. Die jüdischen Mitglieder sind bereits aus dem fortschrittlichen Wahlkomitee ausgetreten, und den Parteien der Reaktion wird der Sieg allem Anschein nach sehr leicht fallen. ♦ Auf Grund der bekannten Senatsentscheidung, wonach die Juden, denen der Aufenthalt außerhalb des Ansiedlungs rayons nur bedingungsweise gestattet ist, vom Duma Wahlrecht ausgeschlossen sind, hat das Ministerium des Innen verfügt, daß in Sibirien auch diejenigen Juden, die eim russische Hochschule absolviert haben und sonst im ganzei Reiche wahlberechtigt sind, von den Wahllisten zur bevor stehenden Dumawahl gestrichen werden müssen. Eine judenfeindliche Verordnung der rumänischen Regierung Bukarest. Bisher waren sämtliche Studierenden an der medizinische! Fakultät der Bukarester Universität von der Erfüllung ihre. Militärdienstpflicht bis zur Erreichung des 28. Lebensjahr befreit, damit sie ihr Studium ungehindert beenden konnten Nunmehr hat das Kriegsministerium verfügt, daß die „Frem den" von dem Genuß dieses Vorrechts ausgeschlossen bleiben Die „Fremden" — das sind bekanntlich in der Terminologie der rumänischen Gesetzgebung die jüdischen Bewohner de Landes, auch wenn sie bereits seit vielen Generationen ii Rumänien ansässig sind. Die Folge dieser Ministerialverord nung wird also sein, daß die jüdischen Studenten nach ein bis zweijährigem Universitätsbesuch ihre Studien unterbreche, müssen, um ihrer Heerespflicht zu genügen. Man bedenke die rumänischen Juden, die unter Fremdenrecht stehen ohne daß sie einem ausländischen Staatsverband angehören - müssen die Pflichten gegen das „Vaterland" strenger erfüllei als die Landeskinder, die sich im ungeschmälerten Genuß alle staatsbürgerlichen Rechte befinden. Die Ito in England (Von unserem Berichterstatter.) London. Es ist weder meine Aufgabe, noch ist es mein Wunsch mich mit der Jewish Territorial Organisation zu befasse; aber die Art und Weise, in der Mr. Zangwill den Ziom mus in seine itoistischen Betrachtungen — ganz überflüssige weise — hineinzerrt, hat den Schreiber dieser Zeilen scho einigemal bewogen, ihm in der englisch-jüdischen Presse > erwidern, und ich kann auch diesmal die Gelegenheit dazhier nicht vorübergehen lassen. Wie es um die Organisatic der Ito in anderen Ländern, etwa in Deutschland, bestellt is-