Die Welt · 1911-05-05 · 18 (5.5.1911) · page 2

400 Nü. 18 wir werden morgen, wenn die Gegenstände zur Verhandlung kommen, darüber debattieren. Nachdem sich die Versammlung damit einverstanden erklärt hat, ergreift Dr. Hantke das Wort. Dr. Hantke: Ich beginne mit den Vorschlägen der Finanzkommission, die Ihnen bekannt sind. Sie kennen jedenfalls auch die Gegenerklärung des Direktoriums. Alles, was das Direktorium gegen die Vorschläge der Finanzkommission vorgebracht hat, haben auch wir erwogen und sind trotzdem zu unsern Vorschlägen, wie sie im Expose niedergelegt sind, gekommen. Wir haben auch erwogen, ob es möglich ist, die Ausgaben zu verringern, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, daß dies ausgeschlossen ist. Wenn wir in Zukunft noch mehr Arbeit fordern, so müssen wir damit rechnen, daß die Ausgaben zumindest die jetzige Höhe erreichen werden. Deswegen müssen wir darauf beharren, daß die alte Schuld des A. C. bis zum Kongreß aus den verfallenen Dividenden gedeckt wird. Daß jetzt so viel von den alten Dividenden abgehoben werden, ist kein Zufall. Wir haben ja selbst dafür in der ganzen Welt Propaganda gemacht bei der Erneuerung der Dividenden- Coupons. Die merkwürdige Erscheinung, daß von den Jahren 1902 bis 1904 nur so viel Rest geblieben ist wie von den spätem Dividenden, liegt darin, daß sicher seit 1904 sehr viele Aktien verloren gegangen sind. Es gibt kein anderes Mittel, um die alte Schuld zu decken, als durch Heranziehung der für verfallen erklärten Dividenden. Was die Zukunft anlangt, so glauben wir, daß wir auf zweierlei Art auskommen werden: Vor allem mit der Durchführung des Prinzips, daß der ganze Schekel ohne Abzug abgeführt werden muß. Wir wollen nicht, daß der Schekel auf 2 Mk. erhöht werde, weil dagegen sich sehr viel Widerstand gezeigt hat. Das wäre auch ungerecht. Wir können auch nicht die Einteilung nach Klassen durchführen. Aber auf einem andern Weg soll dasselbe erreicht werden, nämlich dadurch, daß wir Jahresbeit räge für das A. C. einführen. Ich glaube, daß man das wird durchführen können. Wenn Sie dazu kein Vertrauen haben, dann bleibt in der Tat nichts anderes übrig, als für andere Einnahmen zu sorgen. Wir haben uns nun gesagt, da wir nicht wissen, ob dieser Fonds gleich im ersten oder zweiten Jahre die volle Summe ergibt, so sollen für diese beiden Jahre eventuell noch die Finanzinstitutionen herangezogen^werden, aber nur aushilfsweise, d. h. wenn es durchaus nicht anders geht. Ich glaube, wir werden nicht dazu zu greifen brauchen. Das ist unser Plan. Für die Zukunft soll die Bewegung von den Abgaben der Organisation leben. Dr. Katzenelsohn: Die Besteuerung lassen Sie also fallen? Dr. Hantke: Wir haben die Besteuerung nicht vorgeschlagen, und ich glaube, die Herren von der Bank haben uns in dieser Angelegenheit nicht richtig verstanden. Unser Schlußresumee geht dahin: Für die Zukunft keinerlei Beiträge von den Institutionen, sondern Organisationsbeiträge. Für die Vergangenheit müssen die Institutionen eintreten. Natürlich ist die Finanzfrage, die in unserer Kommission durchberaten wurde, zusammenhängend mit der Frage der Organisation überhaupt. Sie wissen, daß für diese Zwecke eine andere Kommission bestand. Ich habe dieser zweiten Kommission nicht angehört und glaube insofern unparteiischer zu sein, als ich kein Verdienst an dem Zustandekommen des neuen Organisationsentwurfes habe, der hier in Köln ausgearbeitet worden ist und der nach meiner unmaßgeblichen Meinung eine sehr vortreffliche Arbeit darstellt. Auf Grund der eingegangenen Bedenken wurden in dieser autorativen Organisations-Kommission alle Fragen nochmals sehr eingehend durchgearbeitet, und ich glaube, daß man dieses Elaborat als Grundlage nehmen kann. Das einzige, was das A. C. meines Erachtens besonders interessieren wird, wäre die Zusammensetzung der Parteileitung. Ich glaube, daß die Idee: Präsidium, Actionscomite, Zentralausschuß Ihre Billigung finden wird. Ich persönlich halte das für einen sehr glücklichen Gedanken des Herrn Dr. Bodenheimer. Es wird durch die Schaffung des Zentralausschusses ermöglicht, daß die berechtigten Interessen der Landesorganisationen auch tatsächlich vertreten werden. Der Zentraiausschuß hat verschiedene Rechte, darunter das wichtige Recht der Jahreskonferenz. Es ist also ein Mandat in diesen Ausschuß kein reiner Ehrenposten. Über die Zusammensetzung des E. A. C. kann ich nichts sagen. In der Kommission sind die Beschlüsse genau festgehalten worden, welche die vorige Jahreskonferenz nach dieser Richtung hin gefaßt hat. Aber ich glaube, sie werden sich nicht aufrecht erhalten lassen. Ich weise nur darauf hin, daß nach diesen Beschlüssen im Präsidium 2 Präsidenten existieren. Wir haben dann ein Präsidium von 5—7 Personen, von denen die Mehrheit an einem Ort wohnen soll. Dann sollen die Vorsitzenden des Trusts, des Großen A. C, des Nationalfonds eingeladen werden, damit sie informiert sind. Ich glaube, daß diese Bestimmung doch nicht die glücklichste ist. Im übrigen aber meine ich, daß wir ungefähr mit dem Statut einverstanden sein werden, dessen Richtlinie in dieser Frage von der Jahreskonferenz geschaffen worden ist. Dr. Feucht wanger bittet, daß der Brief der Misrachi-Föderation vom 12. April an das Zentralbureau verlesen werde. Präsident Wolffsohn: Wir werden bei der Verhandlung über das Organisationsstatut diesen Brief verlesen. Schluß der Sitzung 9 Uhr abends. 28. April 1911 (Vormittagssitzung) Um 10 Uhr fand die Generalversammlung des J. N. F. statt. Herr Wolffsohn eröffnete die Sitzung des Actions-ComitGs um 12 Uhr: „Wir kommen nunmehr zur Beratung des Organisationsstatuts Das Wort hat der Vorsitzende der Organisationskommission, Herr Dr. Bodenheimer. Dr. B odenheimer: „Sie haben den ausführlichen Motivenbericht gelesen, der die Arbeit der autoritativen Organisationskornmission darstellt. Das Organisationsstatut ist in seinen einzelnen Bestimmungen eine formelle Angelegenheit, und es muß eine gründliche Beratung der einzelnen Punkte erfolgen. Jedes Statut enthält aber auch eine Reihe von prinzipiellen Bestimmungen. Das Actions-Comit6 ist die berufene Behörde, ein solches Statut vorzubereiten. Es ist aber in unserm Falle hierzu nicht in der Lage. Zu einer gründlichen Beratung eines solchen Statuts sind Wochen, ja Monate erforderlich. Um daher den Schwierigkeiten zu begegnen, hat das A. C. eine autoritative Kommission, aus 24 Mitgliedern bestehend, eingesetzt. Diese haben zuerst schriftlich beraten, sind dann in Berlin zusammengetreten und haben alle Vorschläge nochmals mündlich ausführlich durchberaten. So ist das neue Statut geschaffen worden, das Ihnen vorliegt. Auf eine detaillierte Darstellung dieses Statuts kann ich mich heute nicht einlassen. Und es wäre eine große Zeitverschwendung, wenn das A. C. heute in eine spezielle Beratung eintreten würde. Daher hat das Organisationskomitee beschlossen, dem A. C. zu empfehlen, dieses Statut in allen Punkten en bloc anzunehmen, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Leitung der Bewegung, worüber Vorschläge in 53 bis 57 des Statuts enthalten sind. Nachdem dieser Beschluß des Organisationsausschusses den Mitgliedern des A. C. bekannt gegeben worden war, sind noch einige Bemerkungen und Verbesserungsvorschläge für das Statut gemacht worden. Diese Vorschläge betreffen teilweise ganz untergeordnete Dinge. Von größerer Bedeutung sind nur die Vorschläge, die zu den §§ l, 3, 27, 29, 46 und 64 gemacht worden sind, im übrigen ist das Statut unbeanstandet geblieben. Ich möchte Sie daher bitten, wenn Sie schon den Antrag des Organisationsausschusses, den ich in erster Linie unterbreite, einschränken, dann doch das Statut im übrigen, soweit die Bestimmungen ganz unbeanstandet geblieben sind, zu akzeptieren und nur in eine Beratung der von mir genannten Paragraphen einzutreten. Wenn etwas Wichtiges vorzubringen sein wird, ist es doch selbstverständlich, daß das nicht unmöglich gemacht werden soll. Ich möchte noch sagen, worauf die Abänderungsvorschläge hingehen, die bis jetzt schriftlich unterbreitet worden sind. Es ist von Herrn Goldberg zu § 1 bemerkt worden, daß das Baseler Programm hier nur in seinem ersten und zwar dem wesentlichen Passus aufgenommen worden ist. Dieser § 1 stellt keine Abänderung dar, da seit dem 5. Kongreß das Programm lediglich in dieser Fassung in das Statut aufgenommen wurde. Nun besteht nach unserm jetzigen Statut die Bestimmung, daß zur Abänderung des § 1 ein Beschluß in zwei aufeinanderfolgenden Kongressen mit jeweiliger Dreiviertei-Majorität erfolgen muß. Um nun keine Debatte hierüber hervorzurufen und weil die Absicht, die seinerzeit dazu geführt hat, den wesentlichen Satz des Programms in den § 1 hineinzubringen, allgemein einleuchtend ist, so waren wir der Ansicht, daß wir es bei dem bestehenden Zustand belassen sollen. Seitens der Misrachi-Föderation wurde gegen die Bestimmungen Einspruch erhoben, die das Statut über das Verhältnis zu den Föderationen getroffen hat. Sie werden ja noch Kenntnis von einem diesbezüglichen Brief des Frankfurter Misrachibureaus erhalten. Der Organisationsausschuß vertrat die Auffassung, daß die Organisation auf die feste Grundlage der Landesorganisationen gestellt werden mußte, wenn überhaupt die zionistische Bewegung zweckmäßig arbeiten wollte. Die Föderationen sind eine Tatsache, mit der wir rechnen müssen; wir haben aber keine Veranlassung, die Bildung von Föderationen besonders zu fördern und dadurch unsere in sich geschlossene Organisation von innen heraus zu sprengen. Danach haben wir verfahren: Wir wollen nur solche Sonderverbände zulassen, die wirklich einen besondern Zweck innerhalb der zionistischen Organisation verfolgen und die gleichzeitig durch die Anzahl der