Die Welt · 1907-05-17 · 20 (17.5.1907) · page 2

ELT No. 20 ZUR ÄNDERUNG DES ORGANISATIONSSTATUTS Referat des Rechtsanwalts Dr. Hantke *) Begründung: Der Organisationsausschuß des VII. Kongresses hatte sich mit Rücksicht auf die Sachlage auf die allernotwendigsten Änderungen beschränkt. Sie betrafen ausschließlich die Zusammensetzung des engeren und des großen A.-C. Auch heute ist die Zeit zu durchgreifenden Änderungen nicht gekommen. Denn die Hauptschwierigkeiten liegen in der Zerstreuung der Juden überhaupt und in der Jugend des zionistischen Parteilebens. Infolgedessen wird es auch dem bestausgedachten Organisationsstatut nicht gelingen, der bestehenden Unbequemlichkeiten vollkommen Herr zu werden. Es kann sich auch in diesem Jahr nur darum handeln, die notwendigsten Änderungen zu treffen, I. Die Schekelinstitution an sich hat sich als ausreichend erwiesen. Würden alle Schekelgelder ohne Abzug abgeliefert werden, so würde das A.-C. über genügende Summen verfügen, um die laufenden Bedürfnisse der Partei zu decken. Das ergibt ein Vergleich der Schekeleingänge der letzten drei Jahre mit den tatsächlichen Ausgaben der Parteileitung. Wenn trotzdem wichtige Angelegenheiten aus Mangel an Mitteln unerledigt bleiben mußten, so erklärte sich dies daraus, daß fast alle Landsmannschaften Abzüge, u. zwar zum Teil in sehr erheblichem Umfange machen. Alle begründen ihr Verhalten damit, daß sie sonst den Aufgaben der Landesorganisation nicht gerecht werden können. Diese Begründung ist aber unrichtig. Denn dieselben Klagen hörte man früher in Deutschland. Als aber dafür Sorge getragen wurde, daß die Schekelgelder von den Ortsgruppen der Landeszentrale direk zufließen, hat man es verstanden, für die Zwecke der Landesorganisation andere Geldquellen zu schaffen. Auch ist eben das A.-C. nur dann in der Lage, eine gedeihliche Tätigkeit zu entfalten, wenn ihm der gesamte Schekel zufließt. Von einer Erhöhung des Schekels kann hiernach abgesehen werden; nur wird insofern indirekt eine Erhöhung eintreten, als alle Landesorganisationen dazu übergehen müssen, Landesbeiträge einzuführen, einige auch, die bestehenden Landesbeiträge zu erhöhen. Nach den bisherigen Erfahrungen genügt es nun aber nicht, daß das Organisationsstatut die Bestimmung trifft, daß alle Schekel abzuführen sind. Vielmehr muß dem A.-C. auch ein Mittel in die Hand gegeben werden, um diese Bestimmung durchzuführen. Zu diesem Zwecke schlage ich vor, daß Wahlen zum Kongreß nur dann giltig sein sollen, wenn das A.-C. dem Legitimationsausschuß des Kongresses bescheinigt, daß für die betreffende Gruppe die Schekel abzugslos in bar eingegangen sind. Außerdem soll die Einziehung der Schekel wenigstens prinzipiell von den Landesorganisationen abgelöst werden. In Deutschland ist die Abführung aller Landesbeiträge an die Zentrale dadurch erreicht worden, daß die Zentrale anstatt wie früher mit den Gruppen verbänden jetzt direkt mit jeder einzelnen Ortsgruppe in Schekelangelegenheiten verhandelt, so daß die Gelder von den Ortsgruppen direkt an die Zentrale abgeführt werden und die Gruppenverbände auf Geldbewilligungen der Zentrale angewiesen sind. In der Organisation der Gesamtpartei ist der direkte Verkehr mit den Ortsgruppen infolge der großen Anzahl derselben und der ständigen Änderungen in ihrem Bestände wohl undurchführbar. Auch würden die Kosten ins Unendliche wachsen. Dagegen muß auch hier das Prinzip gewahrt werden, daß die geldausgebenden Faktoren, nämlich die Landesorganisationen, nicht identisch sein dürfen mit den geldeinnehmenden, nämlich den Schekelkassierern. Infolgedessen schlage *) Das A.-C. hat beschlossen, diesen Entwurf in der „Welt" zu veröffentlichen und die Landsmannschaften aufzufordern, ihre Stellungnahme zu diesem Entwürfe durch eine Diskussion in der „Welt" zu präzisieren. ich vor, daß in Zukunft der Schekel nicht mehr von den Landesorganisationen, sondern vom A.-C. durch besondere Vertreter in jedem einzelnen Lande eingezogen wird. Diese Vertreter sind naturgemäß in erster Reihe die Mitglieder des großen A.-C. des betreffenden Landes. Sie werden sich zur Durchführung ihrer Aufgabe der Organe der Landesorganisation bedienen. Der Unterschied gegen den jetzigen Zustand ist aber der, daß dann die Mitglieder des großen A.-C. für die Abführung der Schekelgelder verantwortlich sind und sich nicht mehr damit entschuldigen können, daß sie einen Teil derselben zur Befriedigung der Geldbedürfnisse der Landesorganisationen, also einer von ihnen getrennten Körperschaft, hätten verwenden müssen. Bei Durchführung dieser Prinzipien würde die Parteileitung über genügende Mittel verfügen. Hierzu werden auch einige weniger durchgreifende Vorschläge beitragen, die ich hiermit zur Erörterung stelle: Erfahrungsgemäß zahlen viele Ortsgruppen in den Jahren ohne Kongreß erheblich weniger Schekel als in den Kongreßjahren, haben aber, wenn es zur Wahl kommt, dasselbe Wahlrecht, wie Ortsgruppen, welche auch in den kongreßlosen Jahren ihre gesamten Schekel eingezogen haben. Damit wird eine Prämie auf die Untätigkeit der Gruppen in kongreßlosen Jahren gesetzt; erleiden sie doch in ihrem wichtigsten Recht, der Beschickung des Kongresses, keinen Nachteil. Anderseits werden die eifrigeren Ortsgruppen dadurch zurückgesetzt. Infolgedessen schlage ich vor, daß jedesmal die Schekel der beiden Jahre nach dem letzten Kongreß zusammengerechnet, dementsprechend aber die zur Vornahme der Wahl erforderliche Zahl derselben verdoppelt wird. Eine Ortsgruppe soll also nur dann das Wahlrecht haben, wenn sie in jedem der letzten beiden Jahre 200 Schekel abgeführt hat. Eine Ortsgruppe dagegen, die z. B. in dem kongreßlosen Jahre nur 50 Schekel und in dem Kongreßjahre 200 Schekel abgeführt hat, müßte mit einer zweiten Ortsgruppe von mindestens 150 Schekeln zusammen wählen. Daneben schlage ich vor, daß jeder Zionist das Recht haben soll, durch Zahlung eines einmaligen Schekels von 100 Mk. die Zahlung der einzelnen Jahresschekel abzulösen. Das A.-C. ist verpflichtet, aus den einlaufenden Kapitalien soviel bei der Kolonialbank in mündelsicheren Kapitalien anzulegen, daß alljährlich für jeden Beteiligten der Schekelbetrag der Kasse zugeführt werden kann. Der Überschuß könnte vom A.-C. für laufende Ausgaben verwendet werden. Alle anderen zwecks Erhöhung der Einkünfte der Partei gemachten Vorschläge sind nach meinem Dafürhalten unzweckmäßig. Zunächst ist vorgeschlagen worden, den Schekel in Zukunft von jedem Juden zu nehmen. Die Begründung, daß tatsächlich in den meisten Ländern der Schekel auch von Leuten genommen wird, welche nicht streng auf dem Boden des Baseler Programms stehen, ist zwar an sich nicht von der Hand zu weisen. Es erscheint aber zwecklos, eine so tiefgreifende Bestimmung, wie die, daß man den Schekel nur von Parteianhängern nehmen soll — eine Bestimmung, welche allgemein bekannt geworden und vielfach streng durchgeführt wird —- jetzt abzuändern. Die Abänderung würde auch einen finanziellen Erfolg nicht haben. Wir haben eine ganze Reihe von Institutionen, welche das Bekenntnis zum Zionismus nicht verlangen. Aber auch zu diesen steuern fast ausschließlich Zionisten bei. Das gilt sowohl für den Nationalfonds und die Kolonialbank als auch für die in Deutschland neu eingeführten Palästinabeiträge. Ebensowenig ist es möglich, den Schekel selbst allgemein zu erhöhen. Fast sämtliche Landesorganisationen haben auf eine diesbezügliche Anfrage geschrieben, daß ihnen dies undurchführbar