Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1881-08-30 · Heft 35 (30.8.1881) · p. Seite 571

571 wurde. Darin sieht die Anklage eine Beleidigung „wider besseres Wissen". Der Artikel besprach ferner das Resultat der Weimarischen Reichstagswahl und enthielt unter Hinweis! auf das Wort, welches Eugen Richter dem Reichskanzler zugerufen: „Der Reichskanzler und seine Politik werden unter dem Unwillen des Volkes zu Grunde gehen", folgenden Satz:; »Wir leben in keinem freien Staat und deshalb erwarten; wir auch nicht, daß Fürst Bismarck in Anbetracht des; Weimarer Mißtrauensvotums zurücktritt. Fürst Bismarck ist an zu vielen Niederlagen schon gewöhnt, um sich diese neue Niederlage, die seine innere Politik erlitten hat, so sehr zu Herzen zu nehmen. Fürst Bismarck bleibt, dessen sind wir überzeugt, der Bevölkerung zum Trotz an der Spitze der inneren Geschäfte." Auch durch diesen Passus fühlte sich Fürst Bismarck beleidigt. Ter Angeklagte erklärte, daß er den Artikel nicht selbst geschrieben, aber die volle Beramvortlichkcit dafür übernehme, da derselbe seinen eigenen Anschauungen vollkommen entspreche. Er erinnere daran, daß die Regierung Nichts gethan habe, um die häßliche Judenhctze zu. inhibiren. Fürst Bismarck habe zwar gelegentlich geäußert, daß ihm jene Agitation „nicht erwünscht" sei, wenn man aber daran denke, daß dem eisernen Kanzler bei anderen ihm unangenehmen Vorfällen ganz andere Worte zu Gebote stehen, so werde man nicht umhin können, zu glauben, daß der Fürst Bismarck die antisemitische Bewegung doch nicht mit so ungünstigen Augen ansieht. Er erinnere an die skandalösen Vorgänge in der Shlvesternacht, an das Hinaushauen der Juden aus öffentlichen Lokalen und sei der Meinung, daß damals diese Bewegung noch im Keime erstickt werden konnte, regierungsseitig aber nicht erstickt worden sei, daß sich vielmehr die Agitatoren immer fester an die Rockschöße des Fürsten Bismarck gehängt hätten. Ter Staats anwalt führte dem gegenüber ans, daß, wer so allgemeine Beleidigungen gegen einen so patriotischen und hochgestellten Mann, wie den Fürsten Bismarck, erhebe, dieselben auch begründen müsse. In dem Artikel finde sich nun aber keine Spur eines Nachweises für die dem Kanzler wider besseres Wissen entgegengeschlenderte beleidigende Behauptung, daß auf ihn die antisemitischen Ausschreitungen zurückzufnhren sind nnd deshalb beantrage er eine Gesammtstrafc von ’2l Monaten Gefängniß. Bertheidiger Rechtsanwalt G. Kauffmann: „Ich muß offen gestehen, daß auch ich der Meinung bin, daß die Handlungsweise und das Verhalten des Reichskanzlers und der Regierung die antisenritische Bewegung befördert hat und werde dafür Beweise erbringen. Ich er- - innere zuerst an die Antisemitenpctition. Wie kommen die Antisemiten dazu, diese Petition gerade au den Reichskanzler und nicht an das Parlament zu richten, wenn sie nicht annchmen zu können meinten, daß Fürst Bismarck ihren Bestrebungen hold sei? Fürst Bismarck bat nun eine solche Petition nicht mit Entrüstung zurückgewiesen, sondern angenommen. und schon durch diese Annahme nach meiner Meinung die Antisemitenbewegung befördert. Der Reichskanzler ließ es aber nicht dabei bewenden, stillzuschweigen, sondern er ist auch zu persönlichen Kundgebungen vorgeschritten, er hat auch in dem von den Antisemiten und Conservativen betriebenen Depeschen-Sport, diese Depeschen nicht nur angenommen, sondern auch beantwortet. So antwortete der Reichskanzler auf ein Telegramm, welches nach einem Vortrage des Herrn Henrici der „deutsche Reformverein" in Dresden erlassen u. A., daß er mit dem Reformverein die Hoffnung auf Besserung der Zustände theilc und glaube, daß dieselbe eintreten werde, „sobald wir aushören, diese Besserung durch spontane Entstehung abzuwarten". Damit ist doch indirekt gesagt, daß man aggressiv Vorgehen müsse, wenigstens wird der pommersche Bauer diesen Worten keinen anderen Sinn unterlegen. Eine ähnliche Antwort hat der Reichskanzler auf ein Telegramm aus Liegnitz erthcilt und für mich besteht kein Zweifel, daß die Bestrebungen der Antisemiten durch solche Antworten befördert werden. Auch im Reichstage hat nach meiner Meinung der Reichskanzler der antisemitischen Bewegung, als sie schon im Einschläfern begriffen war, durch die bekannte Rede gegen den Berliner- Magistrat wegen angeblich zu hoch ausgefallener Abschätzung neue Nahrung gegeben. Diese Rede ist von den Antisemiten weidlich ausgebeutet worden, sie wurde in 100,000 Exemplaren gedruckt, den Antisemitenblättcrn beigelegt, ja selbst gratis auf der Straße vertheilt. Aber auch abgesehen davon, kann man schon in dem bloßen Nichtsthun der preußischen und der Reichsregierung eine Beförderung der Antiscmitcnbewegung erblicken. Erst neuerdings hat die Regierung andere Seiten anfgcspannt. Das lassen die neuesten Erlasse einiger Regierungspräsidenten erkennen, wonach den bekannten Hetzrednern mit allen Mitteln entgegengetreten werden soll, dieselben event. sogar zu verhaften sind. So etwas hätte schon längst geschehen müssen und die Regierung hätte schon längst Veranlassung gehabt, gegen Ruppel, Hcn-; riet und Genossen, die in so empörender Weise den Klassenhaß schüren und die Bevölkerung gegen cinaitder aufreizen, eiuznschrciten. Das hätte schon längst geschehen sollen nach dem Muster des stellvertretenden Regierungspräsidenten Herrn. Steinmann, und man hätte nicht warten sollen, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist und der Reichskanzler, der doch auch preußischer Ministerpräsident ist, wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß er nickt bei Zeiten die Bewegung inhibirt, durch diese Haltung dieselbe vielmehr befördert hat. Weiler ist in dem Artikel Nichts gesagt; es ist nicht behauptet worden, daß der Reichskanzler etwa selbst vor den Antisemiten Borträge gehalten, sondern nur, daß eine gewisse intellectnelle Verschuldung die Regierung trifft.