Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1901-02-22 · Heft 8 (22.2.1901) · p. Seite 86

„Ich Neue mich, nach den heutigen Ausführungen des Herrn Iustizministers annehmen zu können, daß nicht etwa eine grundsätzliche Bestimmung seitens der Ministerien nach dieser Richtung hin getroffen ist. Wenn das der Fall wäre, wenn grundsätzlich die Juden ihrer Religion wegen voll den Verwaltungsstellen ausgeschlossen werden sollten, dann würden meine Freunde dies allerdings auch als eine schwere Verletzung der Verfassung ansehen müssen." Eine treffende Bemerkung war die folgende des Centrnrnsnbgeordneten Kirsch: „Daß der Herr Justizminister seine Antwort bezüglich der Justiz- Verwaltung abgegeben hat, hat mich in einer andern Weise doch nicht gerade angenehm berührt. Daraus ging wieder hervor, daß die Justizverwaltung, wie ich das am Anfänge meiner Ausführungen hervorgehoben habe, vielfach als das Miuderlverthige angesehen wird, indem bei den anderen Verwaltungszweigen die jüdischen Assessoreil nicht augestellt werden." Auf die Verhandlungen über die Konitzer Affäre haben wir hier nicht die Absicht näher einzngehen, da auch die stenographischen Protokolle kein anderes Bild von den Verhandlungen geben als das, welches wir scholl in der vorigen Woche gezeichnet haben. Nur dieses eine sei erwähnt, daß die Antisemiten mit ihren konservativen Freunden wegen ihrer Haltung in der Konitzer Sache wieder einmal recht unzufrieden sind und ihnen vorwerfen, sie hätten den Boden des Tivoliprogramms vollständig verlassen. Der sreikonservative Abgeordnete Goerdeler erklärte ausdrücklich: „Ich will auf diese Konitzer Sache hier nicht weiter eingehen. Ich thne es vor allen Dillgeil deshalb nicht, weil ich schon als Richter über den Parteien stehe und mich jedenfalls nicht auf einem antisemitischen Standpunkt befinde. Ich thne es aber auch deshalb nicht, weil mir der Akteninhalt vollständig unbekannt ist, und ich als Richter es immer falsch empfunden habe, über eine Sache ein bestimmtes Urtheil zu fällen, ohne daß man die Akten kennt, sie nicht gellall studirt hat/' Seltsam war nur die Erklärung dieses Abgeordneten darüber, daß die Beschwerde überhaupt vorgebracht wurde, „denn es ist eigentlich bisher nicht Sitte gewesen, wenigstens in den letzten Jahren ist nicht davon gesprochen, die Jndenfrage hier auszurotten." Irgend eilt neuer Gesichtspunkt ist aber weder in seinen noch in den Darlegungen der anderen Herren von der Rechten und im Cenlrnm zu finden. Nur ein Wort des konservativen Abgeordneten Dr. Jrmer wollen wir noch festnageln. Es handelt sich nämlich um den Begriff des „christlichen Staates", lind da sagt dieser Herr: „Meine Herren, ich bin mir wohl bewußt, daß der Begriff des christlichen Staates sich streng juristisch nicht definiren läßt; ich weiß auch sehr wohl, daß das von Seiten eines Juristen, der mir politisch ziemlich nahe steht, in neuerer Zeit ausgesprochen ist. Aber in dem Sinne, daß die beiden christlichen Kirchen eine bevorrechtigte Stellung haben, können wir in der That von einem christlichen Staate reden." Daß Herr Dr. Jrmer auch nur die Liberalen meint, wenn er auf die Inden losschlägt, ist selbstverständlich. Dagegen erscheint uns die Bitte, die er an die freisinnigen Abgeordneten richtete, ganz unverständlich; er bat sie nämlich: - dem Zndenthum nahezulegen, doch alles das himvegzuränmen, was die christliche Bevölkerung veranlaßt, gegen dasselbe eine gewisse Abneigung zu empfinden." Wir wären wirklich neugierig, von Herrn Jrmer zu erfahren, wie und wo wir diese Räumungsarbeiten beginnen sollen, wenn uns gerade von Seiten seiner Gesinnungsgenossen der heftigste Widerstand entgegengesetzt wird. Am zweiten Verhandlungstage war die Rede Engen Richters von besonderer Bedeutung, da sie alle Einwürse der Gegner in der schlagenden Weise widerlegte, die man an diesem Abgeordneten ja längst zu schätzen gewohnt ist. Wir citiren ans dieser ausgezeichneten Rede nur den folgenden Passus: „Meine Herren, wenn ich von Ritnalmord und dergleichen höre, da weht es mich an wie aus der Atmosphäre eines Narrenhauses heraus. (Sehr gut! bei den Freisinnigen.) Es ist mir ekelhast, überhaupt auf solche Dinge weiter einzugehen. Das, was jetzt um den Konitzer Fall herum spielt, erinnert mich an die treffende Charakteristik, die ein bekannter Führer der Konservativen von den Antisemiten gegeben hat; er sagte: man muß drei Arten von Antisemitismus unterscheiden: die Antisemiten des Sports wegen — darunter meinte er die Junker hauptsächlich — die Geschäftsantisemiten und die Radanantisemiten. Jetzt in Könitz treiben die Geschäftsantisemiten und die Radanantisemiten ihr Spiel. Der Zweck ist. durch sensationelle Nachrichten und Mittheilungen Absatz für antisemitische Blätter zu verschaffet!. Doch, meine Herren, genug davon. Zur seäes materiae eingehend: Herr Minister Schönstedt hat gesagt, er sei kein Antisemit, er würde sich verwahren dagegen, wenn mall ihn dieser Partei vindizirte. und dies mit Recht; auch der Herr Minister v. Miguel gehört nicht zum Bunde der Landwirthe. und dach wird jetzt von antisemitischer Seite Niemand derart auf den Schild gehoben wie gerade der Herr Justizminister infolge seiner letzten Aeußerung. (Hört, hört! links.) Meine Herren, der Antisemitismus hätte in Preußen niemals die Verbreitung finden können, wenn er nicht gerade bei seinem Entstehen durch eine wohlwollende Neutralität der Behörden, wie man es damals nannte, begünstigt worden wäre, die auf eine positive Förderung nahezu hinanskam. (Sehr richtig! links.)" Das Vorgehen der jüdischen Gemeinden, welche sich an den Ministerpräsidenten wandten, billigte Richter, da Graf Bülow in seiner Doppeleigerrschaft als Reichskanzler und Ministerpräsident alle Veranlassung habe, die Jnnehaltnng der Reichsgesetze zu wahren und Zu schützen. Auch das Verhalten der Polen war interessant. So erklärte der Abgeordnete v. Czarlinski: „Meine Herren, auf die Jndenfrage werde ich nicht eingehen schon ans dem Grundsätze: wer im Glashause sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, wiewohl von jener Seite sehr oft Steine auf die Polen fallen. Das geschieht wahrscheinlich, um den Polen stets zi? Gemüthe zu führen, daß Undank der Welt Lohn ist. Die Juden ver gessen, was sie den Polen schuldig sind." Auch an diesem Tage fand sich der Cerrtrumsabgeordnet- Dr. Porsch bemüßigt, noch einmal ans die Rednertribüne zu steigen und u. a. folgende Erklärung abzugeben: „Wenn Sie anderer Meinung sind, so ist das Ihre Sache; aber eist unerhört, uns auch zwingen zu wollen, daß wir den jüdischen Theil der Bevölkerung anders behandeln sollen, als der Maßstab ist, mit dem wir für uns selbst zufrieden sind. Dem muß ich mit alltu Entschiedenheit entgegentreten, und auch dem entgegentreten, wenn die Unwahrheit im Lande verbreitet würde, die sich dann zur Lüg entwickeln würde, daß wir die jüdische Bevölkerung irgendwie beein trächtigen wollten. (Sehr richtig! im Centrnm.j" Interessant war es aber, daß bei der Rede des Abge ordneten Wiemer, der einige anmuthige Nedeblüthen ans den Vorträgen des Dreschflegelgrafen citirte, keine Stimme der Unruhe aus den Reihen der Konservativen oder des Centrum? ertönte. Man sing an, sich dieses Bundesgenossen zu schämen, und das ist immer ein Fortschritt. Auch derCentrurnsabgeordneü Schmitz erklärte in Bezug auf den Antisemitismus, dcw „hoffentlich doch Alle in diesem hohen Hause ihn nicht gefördert sehen wollen". Nichtsdestoweniger steht auch er auf deul Standpunkt, daß in der großen Mehrheit der Beölkernng „immerhin eure gewisse Scheidewand zwischen christlicher und jüdischer Weltanschauung bestehe." . Wir begnügen uns für heute mit diesen kurzen Auszüger,. Die Lehren, die man daraus ziehen kann, ergeben sich von