Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1906-10-19 · Heft 42 (19.10.1906) · page 1

70. Jahrgang. No. 42. Allgemeine Berlin, 19. Oktober 1906. eitung desAudenlums Ein unparteiisches Organ für alles jüdische Interesse. Diese Zeitung erscheint wöchentlich. Abonnements-Preis: durch Buchhandel oder Post (in Berlin u. Vororten durch unsere vertriebsstellen) bezogen vierteljährl. 3 M. Reö akteur: Gustav "itavptUs. Begründet von Rabbiner D»- Ludwig Philippson. Verlags-Expedition; Berlin, Jerusalemerstr. 46/49. Alle Zusendungen für Redaktion und Expedition sind an die Adresse: Verlag der „Allgem. Zeitung des Judentums", Berlin SW., Jerusalemer Straße H6/49, zu richten. Verlag von Rudolf rNosse, Berlin. Dir Wghlrekorm in Leiterreich. Berlin, 15. Oktober, ie Juden Oesterreichs stehen heute vor einem Wendepunkt ihres politischen Zusammenlebens mit den andern Völkern des Donaureiches. Die mährische Landtagswahlresorm sowie die eben in Beratung stehende Wahlreform für den Reichsrat bezeichnen die Marksteine dieser Entwicklung auf dem phrasenreichen Boden des Nationalitätenstreites. Seit lange dämmerte in einsichtigen Politikergehirnen die Erkenntnis, daß die einzige mögliche Lösung des unfruchtbaren Natiouälitätenhaders in der nationalen Autonomie auf personaler Grundlage gelegen sei, und heute gehört dieser Begriff zu den beliebtesten Schlagwörtern des politischen Jargons. In gewöhnliche Menschensprache übersetzt, bedeutet „nationale Autonomie auf personaler Grundlage" die staatliche Anerkennung der Selbständigkeit jeder als Volk zu qualifizierenden Menschengruppe, die selbständige Verwaltung ihrer Interessen, unbeschadet der allgemeinen, die einzelnen Völker in gleicher Weise bindenden Normen. Bisher war der Bestand einer Nationalität in keinem Verfassungsgesetz anerkannt. Die Nationen waren da, führten ihr eigenes Dasein, aber vor dem Gesetz existierten sie einfach nicht, sie besaßen keinerlei Rechtspersönlichkeit. Die natürliche Folge war eine totale Unsicherheit des Rechtszustandes, welchen jede Nationalität zu ihren Gunsten auszubeuten trachtete. Des weiteren ergab sich' die totale Unmöglichkeit einer Versöhnungspolitik. Die milder gestiminten Abgeordneten wurden sofort von Scharfmachern verdrängt, die auS allen nationalen Lagern sich zu einem edlen Bündnis vereinigten. Und auf diese Weise geschahen die unglaublichsten Kompromisse der Radaupolitiker aller Schattierungen, Liberaler, Klerikaler, reaktionärer Antisemiten, zu einer Kampftruppe inr Parlamente, welche die viel natürlicheren Differenzen des ökonomischen und kulturellen Niveaus verschwinden machen wollte. In der Wahl der Mittel natürlich wenig skrupellos,. mußten sich alle Minoritäten, die zufällig räumlich mit der betreffenden Nation verbunden waren, in ihre Dienste stellen, bei Strafe des wirtschaftlichen Boykottes. Was Wunder, wenn die Juden, welche in die verschiedenen Nationalitätengruppen eingekeilt leben, oald die deutsche Gemeinbürgerschaft, bald den Polenklub oder die Jungtschechen mit ihren Stimmzetteln bei den Wahlen fördern mußten! Ueber sich das Damoklesschwert des Boykotts, bekannten sie sich als Anhänger derjenigen Nationalität, die gerade in dem Wahlbezirk dominierte. So konnte man das Schauspiel einer nationalen Seelenwanderung der Juden in einer Generation gar oft erleben, so war es möglich, daß Juden als Angehörige verschiedener Nationalitäten im Kampfe miteinander standen, und das Resultat all dieser unnatürlichen und schwankenden Politik — war der Haß der gegnerischen Nationalität und die nicht gerade übermäßige Duldsamkeit der anderen, die doch ein gut Stück ihrer politischen Existenz eben den Inden verdankte. Diese Politik ist begreiflich, sie hat aber zum Teil sich selbst überlebt, zum Teil möchten alle einsichtigen Elemente in dem Wunsche nach Neutralität im Kampfe der fremden Nationalitäten, deren Vertreter durch die Bank mehr oder weniger Antisemiten sind, dieser zweideutigen Stellung ein Ende machen. Aber die Juden haben sich wenigstens einigermaßen durch ihr bisheriges politisches Verhalten präjudiziert, und da beginnt der falsche Zirkel, in welchem die eigenen jüdischen Interessen und die Beziehungen zu ihren Nachbarvölkern oder, wenn man will,;u ihrem Volke, hart aneinanderstoßen. Und dennoch, es muß einen Ausweg aus diesem scheinbar unentwirrbaren Chaos geben, und gerade jetzt ist der Moment gekommen, die Frage der Stellungnahme der Juden zu deu übrigen Nationalitäten in einer allseitig befriedigenden Weise zu lösen. Zunächst ist es notwendig, die durch die Wahlrefvrm geschaffenen Zustände ins Auge zu fasse». In Mähren haben wir es mit einem fait aecompli zu tun. Die Wahlreform für den Reichsrat kann einstweilen nur nach den im Regierungsentwurfe festgelegteu Prinzipien beurteilt werden, die indessen wohl genügen, da sie bei der Annahme des Gesetzes beibehalten werden dürften, und zudem eine Detailschilderung auf allgemeines Interesse nicht rechnen könnte. Die beiden genannten Wahlreformen sind als ein Schritt auf dem Wege zur „nationalen Autonomie auf personaler Grundlage" zu betrachten, und die Nationen, die wichtigsten und lebenskräftigsten Personengemeinschaften, erhalten nunmehr eine Rechtsform, um ihre dringendsten Bedürfnisse zu befriedigen. Es werden entweder nationale Kurien gebildet, wie in Mähren, welche den Mandatsbesitz der einzelnen Nationen einfür allemal abgrenzen oder es wird nach dem sogenannten Prvportionalrecht gewählt, das heißt, es werden durch verschiedene Berechnungsmethoden die Minoritäten gegen Vergewaltigung geschützt, wie dies für einige Wahlkreise Galiziens geplant ist. Endlich noch ein drittes Mittel; es wird eine Wahlkreisordnung getroffen, in welcher den verschiedenartigen Interessen und den einzelnen Nationalitäten eine bestimmte Mandatszahl, je nach dem Gewichte, zugewiesen wird. Dieser letzte Fall wird der häufigste bei der künftigen Reichsratswahlordnung sein. In Mähren ist, wie bereits erwähnt, das nationale Kuriensystem mit deutschem und tschechischem Wahlkataster eiugeführt worden. Nur die Großgrundbesitzerkurie, dieser Rest vormärzlicher Reaktion, erhielt 30 Mandate zugeteilt.