Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1912-02-02 · Heft 5 (2.2.1912) · p. Seite 50

Rußland nicht eingelassen werden muffen. Srr Edward Greh antwortete damals, daß ein solches geheimes Sepäratabkommen nicht bestehe, daß aber die englische Regierung nicht eher Anlaß habe, auf Grund des Vertrags zwischen England und Rußland einzuschreiten, bis es erwiesen ist, daß Rußland sämtlichen Juden gegenüber ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ihre Abstammung gleichmäßig verfährt. Es wäre töricht anzunehmen, daß die englische Regierung jetzt, wo zwischen England und Rußland ein besonders intimes Verhältnis obwaltet, ihre im Jahre 1909 klargelegte Haltung zugunsten der Juden ändern werde. Sie wird sich wahrscheinlich auch durch die nachfolgende, von der Londoner Handelskammer beschlossene Resolution von ihrer bisherigen Haltung nicht abbringen lasten. Die betreffende Resolution lautet: „Das Auswärtige Amt wird aufgefordert, behufs Aufhebung der für die jüdischen Handelsreisenden in Rußland bestehenden Einschränkungsbestimmungen die nötigen Schritte zu unternehmen und die Initiative zu einem gemeinsamen Vorgehen aller in Betracht kommenden Staaten behufs Streichung dieser Bestimmungen zu ergreifen." Wie dankenswert das mannhafte Vorgehen der Londoner Handelskammer auch zu begrüßen ist, so wenig Erfolg ist, wie bereits bemerkt, von der beschlossenen Resolution zu erwarten. Einen Beschluß zu fassen ist nicht allzu schwer. Die Frage ist nur, ob und welche Früchte er zu zeitigen imstande ist. Nicht nur die Londoner Handelskammer, auch die Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin geben sich die größte Mühe, die beschämenden Beschränkungen, denen die deutschen Staatsbürger jüdischen Glaubens beim Betreten des russischen Bodens ausgesetzt sind, zu beseitigen; aber Väterchen Zar ist allmächtige und sein Wille allein ist ausschlaggebend. Das bekundet auch folgende Meldung des gut informierten „Berliner Börsen-Courier": „Zu der Frage der Behandlung ausländischer Hau - lungsreifeuder jüdischen Glaubens in Rußland hat l.r Handels min ist er den Aeltesten der Kaufmannsch st von Berlin eine weitere Mitteilung zugehen lassen. Nach ihr ist die vor einiger Zeit veröffentlichte Verfügung des Polizeimeisters von Kiew, laut der die Beschränkung des Wohnrechtes ausländischer Juden innerhalb der.Stadt Kiew aufgehoben wurde, zu Unrecht erfolgt. Es behält vielmehr auch in Zukunft bei den bisherigen Paßvorschriften sein Bewenden, wonach auch nur vorübergehend nach Kiew kommende fremde Staatsangehörige mosaischer Konfession ihren Aufenthalt ebenso wie die russischen Reisenden dieser Konfession lediglich in den Stadtteilen Lhbed und Ploßki nehmen dürfen, falls ihnen nicht von seiten des zuständigen Ministeriums die Erlaubnis zum Wohnen auch in den übrigen Stadtvierteln erteilt worden ist. Die Aeltesten bedauern diese Haltung der russischen Behörden auf das lebhafteste und werden abermals ein gemeinsames Vorgehen der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Englands und der Vereinigten Staaten bei Rußland in dieser Frage anregen. Wenn auch der russischen Regierung keine Vorschriften über die Stellung zu ihren eigenen Staatsbürgern gemacht werden können, und die ungleiche staatsrechtliche Behandlung der christlichen und der jüdischen Russen aus allgemeinen kulturellen Gründen auf das tiefste zu beklagen ist, so müssen doch die ausländischen Staaten von Rußland verlangen, daß es ihre Staatsangehörigen, wie diese Staaten es selbst tun, gleichmäßig behandelt." Besonders ermutigend klingt diese Mitteilung nicht. Wir sind überzeugt, daß die Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin den gefaßten Beschluß, die Regierungen der westeuropäischen und der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu einem gemeinsamen Vorgehen bei Rußland in der russischen Judens rage anzuregen, Aus führen werden. Die Frage ist nur, wie die Negierungen der genannten Staaten sich zu dieser Anregung stellen würden. Leider haben wir allen Grund, zu erwarten, daß ihre diplomatische Antwort übereinstimmend lauten wird: In die inneren Angelegenheiten eines fremden und noch dazu befreundeten Staates können wir uns nicht hineinmischen. . Dir Woche. Berlin, den 30. Januar, ie Wahlen zum Reichstag sind beendet. Die letzten Stichwahlen vom 25. Januar haben keine sonderliche Ueberraschung gebracht. Mit wirklicher Freude kann außer den Sozialdemokraten keine Partei auf das Resultat schauen. Sie sind die stärkste Partei: 110 Mann (statt bisher 53). Von einer wirklichen Zertrümmerung des schwarz-blauen Blocks (Zentrum und Konservative), d. h. einer Herabdrückung der bisherigen gebietenden Majorität zu einer gänzlich bedeutungslosen Minorität kann kaum die Rede sein. Das konnte auch kein vernünftig denkender Politiker erwarten. Die Einbußen des Zentrums sind ziemlich gering, es gebietet noch immer über 93 Mann, die Konservativen aller Schattierungen haben 70 Mitglieder, allerdings keine Majorität, daran fehlen etwa 35 Stimmen (wenn der Reichstag vollzählig ist). Aber diese Stimmenzahl bedeutet jedenfalls eine höchst beachtenswerte Minorität, die zusammen mit den Polen und gestärkt durch die Nationalliberalen, von denen ein großer Teil recht gern der Rechten Gefolgschaft leistet, sich leicht zu einer Majorität wandeln kann. Ein Triumphgefühl der Linken ist bei dieser Sachlage also keineswegs am Platz. Für uns Juden ist erwähnenswert, daß die bisher aus 21 Mitgliedern bestehenden Antisemiten, welche Namen sie auch tragen mögen (Deutsche Reformpartei, Deutschsoziale und Christlichsoziale, Bund der Landwirte), auf 13 zusamMengeschmolzen sind. Mitglieder jüdischen Bekenntnisses sind noch nirgends zusammengestellt worden. Es scheint, daß solche sich nur in den Reihen der Sozialdemokraten befinden (unter den Gewählten sind viele jüdisch klingende Namen)- Hoffentlich werden sie und die Freisinnigen aller Richtungen, die gleichfalls etwas geschwächt, aber immerhin noch stark genug im Reichstage erscheinen, die Sache der Juden, d. h. die der Gerechtigkeit führen, wo es nottut. Daß die Antisemiten, die schon während des Wählkampfes empörende Flugblätter aller Art verbreiteten, nach ihrer schweren Niederlage alle Schuld auf die Juden schieben würden, war vorauszusehen. Darum kann ein Artikel der Deutschen Tageszeitung: „Das Judentumim Wahlkampf" nicht überraschen, aber die Aeußerungen dieses Blattes sind angefüllt mit derartigen Entstellungen aller tatsächlichen Verhältnisse, daß wir genötigt sind, uns damit zu beschäftigen. Denn hier wird die Forderung des Freihandels als eine bloß jüdische bezeichnet, weil durch die Erlangung des Freihandels „alle Widerstände fallen müssen, welche sich jetzt als national der international wirkenden Zersetzung hemmend entgegenstellen", während doch der Freihandel bekanntlich eine Forderung der am wenigsten von jüdischem Einstuß erfüllten Engländer und deutscher Liberalen aus den 50 er und