Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1909-02-12 · Heft 7 (12.2.1909) · page 1

'*-*£*' "*&#* IC >-ftyi. > '-V' i 4 t - 73. Jahrgang. Nr. 7.; ' Berlin, 12. Februar 1909 Gin unparteiisches Organ für alles jüdische Interesse. Diese ' Zeitung erscheint wöchentlich. Abonnemen ts-.preis: durch Buchhandel oder post (in Berlin u. Vororten durch unsere vertriebsstellen) bezogen vierteljährlich 3 tN. Redakteur: Gustav Rarxeles. Begründet von. Rabbiner Dr- Ludwig philipxson. Verlags-Expedition: Berlin, Jerusalemer Str. 46/49. Alle Zusendungen für Redaktion und Expedition sind an die Adresse: Verlag der „Allgeni. Zeitung des Judentums", Berlin LV/., Jerusalemer Straße zu richten.' Verlag von Rudolf Mofse, Berlin. Mn die liberalen Oarlamentsrierl Berlin, 8. Februar. H^yr längerer Zeit ging die Mitteilung, von der trmr V gleichfalls Notiz genommen hatten, auch durch die Tagespresse, daß nach einem noch in Geltung befindlichen Minrfterialerlaß bei der Ernennung zu Regierungssekretären, sobald es sich um einen Bewerber jüdischen Glaubens handelt, in jedem einzelnen Falle die Genehmigung des Ministers einzüholen sei. Man hat den Erlaß mit Recht als eine unglaubliche Ungeheuerlichkeit bezeichnet, und die liberale Presse stellte in sichere Aussicht, daß von freisinniger Seite die. Sache im Parlament zur Sprache gebracht werden müsse. Da bis jetzt, soweit uns bekannt, in dieser Angelegenheit - keinerlei Dementi erfolgte, sie leider aber auch bisher im Parlament, obwohl sich mehrfach Gelegenheit dazu bot, nicht zur Sprache gebracht worden ist, erscheint es uns an der Zeit, ' die Angelegenheit bei den liberalen Parlamentariern hiermit in Erinnerung zu bringen. Es mag zugegeben werden, daß gerade im gegenwärtigen Moment, wo eine Reihe allgemeiner Wirtschäfts- und finanz- ) politischer Fragen von einschneidendster Bedeutung Parlament und Presse beschäftigen, unsere jüdischen Schmerzen, die in diesem Falle aber Schmerzen des Rechts und . der Verfassung sind, als quantite negligeable besonders den Parlamentariern erscheinen mögen. Das aber muß für uns gerade Veranlassung sein, mit. einigem Nachdruck die liberalen Parlamentarier daran zu erinnern, damit der rechte Zeitpunkt nicht vorübergehe, zu dem diese Frage der Gleichberechtigung aller Konfessionen zur Erörterung gebracht werden kann. Ist es doch nicht dieser merkwürdige Regierungserlaß allein, über welchen unbedingt die Regierungsstellen befragt werden müssend Wir deutschen Juden können erwarten, daß man sich auch bei dem Herrn Kriegsminister einmal erkundige, welche Wirkungen der bekannte Erlaß des Kaisers, daß. bei der Beförderung zum Reserve-Offizier auf die Konfession der Bewerber keine Rücksicht genommen werden solle, bisher gezeitigt hat. Es ist doch zumindest wunderbar, daß man in der Oesfentlichkeit so gar nichts über die Wirkungen der kaiserlichen Willenskundgebung erfährt. Von der Ernennung eines Juden zum Reserve - Offizier in Preußen hat man absolut nichts gehört. Die Etatsberatungen, die am ehesten zu Anfragen Gelegenheit gäben, sind in erster Lesung beendet, ohne daß auch nur ein einziger der liberalen Abgeordneten, leider auch nicht einmal einer der sieben' jüdischen Landboten, im Abgeordnetenhaus, zu diesen uns Juden ungemein berührenden Fragen das Wort ergriffen hätte.' Das ist ein Manko an Rücksichtnahme aus die berechtigten Wünsche, bezüglich unserer völligen staatsrechtlichen Gleichstellung, das man schmerzlich empfinden muß. Auch im Ressort des Herrn Justizministers haben sich erst neuerdings unerfreuliche Ereignisse abgespielt, die eine Anfrage an den Herrn Minister gerechtfertigt hätten. Der Vorgang in Beuthen, wo der Landgerichts- Präsident und, der Erste Staatsanwalt gemeinschaftlich Einladungen zu einem . Juristenball erließen, von dieser Ein-' ladung aber sämtliche jüdischen Rechtsanwälte -7- und fast nur diese — ausschlossen, müßte schon aus dem Grunde zur Sprache gebracht werden, damit einer Wiederholung derartiger unmotivierter Kränkungen ehrenhafter jüdischer Rechtsanwälte vorgebeugt werde und das Uebel des gesellschaftlichen Antisemitismus im Bereich der Justizverwaltung nicht um sich greife. Es kann eine Anfrage um so leichter geschehen, als zu erwarten steht, daß der jetzige Preußische Jüstizminister, Herr Beseler, der ja auch in vielen anderen Beziehungen erfreulicherweise die Spuren seines Vorgängers Schönstedt verlassen hat und als ein gerecht denkender und vorurteilsfreier Mann gilt, sicherlich auch von der Parlamentstribüne herab ein derartiges unkollegiales Verhalten der ihm unterstellten Gerichtsbeämten mißbilligen wird. Hat er doch seinerseits anläßlich des bekannten Breslauer antisemitischen Referendarliedes mitfester Hand eingegriffen, so daß zu erwarten steht, er werde es auch jetzt an einer dem Falle angemessenen Remedur nicht fehlen lassen. Dazu ist allerdings erforderlich, daß von parlamentarischer liberaler Seite der Vorgang überhaupt erst einmal in der Volksvertretung zur ^Sprache gelangt. Die zarten Andeutungen, die der Abg. Peltasohn in der; Sitzung vom 6. d. M. gemacht, daß „bei der Ernennung zum / Richter noch immer konfessionelle Rücksichten und Fragen der Konnexion eine, große Rolle spielen" können doch^die Materie nicht erschöpfen. Und ebensowenig die Antwort des Justizministers: „Das ist .nicht der Fall. Eine generelle Anweisung der Zentralbehörde liegt in dieser Hinsicht nicht vor." Damit /ist doch die Sache nicht abgetan. Der Umstand, daß die Liberalen zurzeit mit den politischen Judengegnern gemeinsame Blockpolitik betreiben, kann auch keinen Grund abgeben, um hier, wo es sich?ja letzten Endes um Grundpfeiler der liberalen Weltanschauung Handelt-sich passiv zu verhalten. Wir glauben, daß wir Juden eine ^derartige Nichtbeachtung unserer berechtigten WüttsAe,' die -schließlich auch ein vitales Interesse, des Liberalismus bedeuten, nicht verdient haben,. Wir könnten auch mit vollem Recht von ^cher ganzen linken Seite einschließlich der Nationalliberalen wohl "erwarten und erhoffen, daß sie in den hier berührten eklatanten .Fällen der Verletzung unserer Rechte als deutsche ^Staatsbürger zu unseren Gunsten handelnd eingreifen werden. l kt?»'**