Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1908-12-04 · Heft 49 (4.12.1908) · page 1

Gin unparteiisches Organ für alles jüdische Interesse. fs?®? Berlin, 4. Dezember $08. Diese gettung erscheint wöchentlich. Abonnemen 1s-prei»: durch Buchhandel .oder Post (in Berlin ». Vororten durch unsere Vertriebsstellen) bezogen vierteljährlich 3 M. Redakteur: Gustav, Rarxeles. Begründet von Rabbiner Dr. Ludwig PhiliPpson. Verlags-Espeäition: Berlin, Jernsalemer Str. 46/49, Alle Zusendungen für Redaktion und Expedition sind an die Adresse: Verlag der- „Allgem. Zeitung des Judentums", Berlin. -8>V., Jerusalemer Straße ^S/4i9, zu richten.. Verlag von Rudolf rnosfe, Berlin. Lu den Ltstsberstungeu , Berlin, 1. Dezember, v 1 nt deutschen Reichstag sowie. im preußischen Landtag werden demnächst die Etatsberatungen ausgenommen werden. Man weiß, daß bei diesen Gelegenheitendas heißt, bei der Bewilligung der Etats für die einzelnen Ministerial- Ressorts, die Abgeordneten die beste Gelegenheit haben und sie auch , regelmäßig ergreifen, um eine Reihe von Wünschen vorzubringen und deren Berücksichtigung zu verlangen. . . - Auch wir deutschen Juden haben leider noch immer Anlaß,-an jene Parteien, denen Gerechtigkeit am Herzen liegt und. die für die volle Gleichberechtigung-aller Staatsbürger ohne Unterschied der Konfession eintretenden dringenden Wunsch zu'richten, daß sie immer von neuem auf die noch immer unterschiedliche Behandlung der Staatsbürger jüdischen Glaubens seitens - einer ganzen Anzahl staatlicher Verwaltungsorgane mit Nachdruck -Hinweisen.' Ganz besonders erwarten wir von den liberalen Parteien, daß sie bei der Beratung des Militär-Etats endlich einmal darüber Klarheit schaffen, ob die seinerzeit erlassene Kabinettsorder, der zufolge bei der Ernennung von Reserve-Offizieren keinerlei Rücksicht auf die Konfession. der Offiziers-Aspiranten genommen werden darf, sowät jüdische Bewerber in Frage kommen, die erforderlichen praktischen Folgen gezeitigt hat. Da wir leider in den Reihen der liberalen Parteien im Reichstag Abgeordnete jüdischen Glaubens nicht haben, deren Pflicht es in erster Reihe wäre, für unsere berechtigten Interessen einzutretenso erwarten wir, daß sich andere liberale Abgeordnete unseres Rechtes annehmen und: die Reichsmilitärverwaltung wegen der ^Zurücksetzung der Juden im Heer von neuem interpellieren werden. Denn leider muß nach allem, was man darüber hört, konstatiert werden, daß in der Zurücksetzung der Juden bei der Ernennung zu Reserve-Offizieren bisher keinerlei Aenderung zu verzeichnen ist. Die alte Praxis ist noch immer im Schwange, und es ist kein Fall' der Ernennung ~ eines Juden zum Reserve-Offizier bekannt geworden. Unberücksichtigt ist hierbei natürlich Süddeutschlandinsbesondere Bayern, welches, wie in so mancher anderen, so auch in dieser Beziehung wesentlich gerechteren Grundsätzen folgt. Aber auch im preußischem Abgeordnetenhause wird es - die-' Aufgabe insbesondere der' Volksvertreterjüdischen Glaubens' sein/bei/ der Etatsberatung den preußischen Kriegsminister' zu 'interpellieren, ' denn hier in ' demmächtigsten Bundesstaate wird der strikte Ausschluß des'jüdischen Elementes aus dem Offizierkorps noch immer mit eiserner Konsequenz trotz der gegenteiligen kaiserlichen Willenskundgebung durchgeführt. Es muß der preußischen Militärverwaltung immer, von neuem mit aller Energie/klargemacht werden, daß wir mit unseren Klagen und Beschwerden nicht eher aufhören werden, als bis der Grundsatz unserer vollen Gleichberechtigung, der in der preußischen Verfassung niedergelegt'ist, auch in der Militärverwaltung zur Durchführung gelangt. Wir zweifeln nicht, daß das bei der nächsten-Etatsberatung mit genügendem Nachdruck geschehen wird. - ' Und auch ein weiterer Gegenstand sollte bei den Etatsberatungen, die ja in den nächsten Tagen beginnen, zur Sprache gebracht werden. . Während nämlich in dem Ressort des Justizministers doch eine, wenn auch geringe Besserung in bezug auf die Anstellung und Beförderung von Juden zu verzeichnen ist, und Kundgebungen wie jene des eben verstorbenen Justizministers v. Schelling, daß er „jüdische Re-. ferendare nicht gebrauchen könne" wohl für Z immer vorüber sind, so ist leider doch in der allgemeinen Staatsverw altung der. Geist, der aus dieser Schellingschen Aeußerung heraustönt/ noch immer lebendig. Die Regierungskarriere ist den Juden im großen und ganzen noch immer-verschlossen- und auch die meisten Staatsverwaltungen verhalten sich der Aufnahme jüdischer Amtsanwärter zumeist ablehnend. Wenn dieser Tage beispielsweise gemeldet werden konnte, daß zuungunsten jüdischer Anwärter selbst für die mittlere Beamtenkarriere in Preußen ein Erlaß'ergangen sei, demzufolge jüdische Bewerber um die Stelle eines Regierungssekretärs nur bei Erteilung einer besonderen Ermächtigung des Ministers berücksichtigt werden dürfen, so ist eine solche Sonderstellung jüdischer Anwärter auf Regierungssekretärstellen in gär keiner Weise mit dem Geiste der preußischen Verfassung in Einklang zu bringen. Ja, man wäre im ersten Augenblicke fast versucht, die Nachricht für unrichtig zu halten. .Freilich soll nicht verschwiegen werden, daß trotz dieses Erlasses -- wenn er. existieren sollte — vereinzelte Juden offenbar diese erforderliche Ermächtigung des Ministers des Innern erhalten Habens müssen. Denn jüdische Regierungssekretäre gibt eswenn auch in geringer Anzahl. So existiert ein solcher in Königsberg ü Pr- und bis vor wenigen Jahren amtierte ein solcher auch-bei der Regierung in' Gumbinnen. Es mag auch nicht ausgeschloffen sein, daß sich noch anderswo ein Glücklicher befindet, dem die Ermächtigung erteilt; wurde, Regierungssekretär werden' zu können.' Aber die' Existenz eines solchen Erlaßes allein'fordert den /schärfsten Protest heraus. Es ist ferner, an der .Tatsache nicht zu rütteln, daß das jüdische Element »in; der Besetzung .der.sAemter, der Staatsverwaltustg.zursickgesetzt yiird, unp) auch denjenigen/jüdischen'-Staatßhürgern,.WM§s dreerforderliche Qualifikation, reiches Wissen und tadellosen Charakter besitzen.