Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1894-03-23 · Heft 12 (23.3.1894) · p. Seite 134

134 Nie Msche. Berlin, 20. März. f er Reichstag hat sich, ehe er in die Ferien ging, noch zweimal mit den Juden beschäftigt. In der Sitzung vom 15. kam der Paragraph vom „groben Unfug" zur Sprache. Der Abgeordnete Auer bemerkte dabei Folgendes: Sehen Sie doch die antisemitischen Flugblätter an, die in Sachsen zur Vertheilung kommen! Da werden Schimpfereien gedruckt, wie folgende: „Wo viel Juden sind, da sind viele Diebe." — „Gin echter Jude niemals ist, bis Dn von ihm betrogen bist." (Sehr wahr! bei den Antisemiten; Unruhe links.) — „Der Jude hat den Betrug nicht gelernt, er ist ihm angeboren." (Auch wahr bei den Antisemiten; Unruhe links.) Aehnliche schmachvolle Pamphlete (Lebhafte Zustimmung) werden straflos verbreitet, während eine einfache Mittheilung in einem Arbeiterblatt sofort unterdrückt wird. Keinerlei Polizei, kein Staatsanwalt kümmert sich um solche antisemitische Flugblätter. Das ist deutsches Recht! (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Aber es sind nicht blos die Juden, gegen die sich solche Pamphlete richten. Augenblicklich wird in Berlin ein Skandalprozeß verhandelt, Plack-Schweinhagen — Sie werden ihn ja kennen. Der wesentlichste Inhalt der Broschüre von Plack ist in einem Flugblatt zusammengestellt, das in Sachsen ungestraft vertheilt wird. Es führt den Titel „Die Geschäfte der jüdischen Nebenregierung in Preußen." Ich habe nie gehört, daß seitens der sächsischen Behörden dagegen eingeschritten worden ist. Die Bedeutung liegt darin, daß eine solche Schandschrift verbreitet werden konnte, ohne daß die sächsischen Behörden eingegriffen haben. (Sehr wahr! links.) Wenn Sie übrigens glauben, daß der antisemitische Verlag in Dresden so besonders anders sei, so brauchen sie sich nur die Bilderbogen von Glöß anzusehen. (Sehr richtig! links.) (Eine Anzahl solcher Bilderbogen wird auf den Tisch des Hauses niedergelegt und eifrig besichtigt.) Daß in Sachsen mit zweierlei Maß gemessen ist, diese doppelte Buchführung (Heiterkeit links) wollte ich bei dieser Gelegenheit vor der gesummten Oeffentlichkeit zur Sprache bringen. Der sächsische Bundesbevollmächtigte, Graf Hohenthal, bemerkt dagegen: Die von dem Vorredner besprochene Frage ist bereits in der sächsischen Kammer verhandelt worden. Ich kann also darauf verzichten, des Näheren darauf einzugehen, umsomehr, als nach der sächsischen Verfassung jeder Eingriff in die Selbstständigkeit der richterlichen Entscheidungen ausgeschlossen ist. Die Gerichte sind durchaus unabhängig. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ich bin weit davon entfernt, die Broschüren und die Bilderbogen des Verlegers Glöß zu billigen. Es ist übrigens auch gegen den Glößschen Verlag vorgegangen worden. Ich muß die Behauptung, daß bei uns mit zweierlei Maß gemessen werde, entschieden zurückweisen. In der Sitzung vom 16. d. Mts., bei der zweiten Lesung des deutsch-russischen Handelsvertrags, hielt Herr Liebermann v. Sonnenberg wieder eine seiner männiglich bekannten Reden, in der er u. A. sagte: Daß der Abg. Bachem als Großwürdenträger des Hauses den Antisemiten so schroff entgegengetreten ist, konstatire ich mit Interesse. Es zeigt das, daß das Centrum immer judenfreundlicher wird. (Lachen im Centrum.) Wir kennen aber die Stimmung in den Wahlkreisen des Centrums und werden sie zu benutzen wissen. (Lachen im Centrum.) Ich habe heute ein Telegramm bekommen, das mittheilt, im Petrikauer Gouvernement sollen alle jüdischen Handlungsgehilfen ausgewiesen werden, die nicht eine Prüfung in der russischen Sprache ablegen. Da sie das schwerlich können (Heiterkeit), so werden wir wahrscheinlich diese Leute aufnehmen müssen. Ich gebe das der Regierung zur Kenntniß und möchte wissen, ob der Vertrag gegen eine solche Einwanderung schützt. Der Abg. Dr. Lieber antwortet hierauf im Namen des Centrums: Den Abg. Bachem hat der Vorredner ebenfalls, wie es scheint, mißverstanden. Ich glaube, die Ausführungen meines Freundes richtig interpretiren zu können, wenn ich die Worte der Antigone citire: „Nicht mit zu Haffen, mit zu lieben bin ich da." Die Menschenliebe gilt bei uns auch für die jüdischen Mitbürger, und neben der Liebe die Gerechtigkeit. (Beifall links.) Der Zorn der Antisemiten macht sich nur in einem maßlosen Haß offenbar. Wenn die Herren sagen, wer die Bauern unzufrieden macht, arbeite der Sozialdemokratie in die Hände, dann bitte ich die Partei des Vorredners, diesen Satz nie zu vergessen. (Beifall im Centrum.) Wenn Jemand das Urtheil, das über den Antisemitismus gefällt worden ist, wahr macht, so ist es der Führer der Partei. (Beifall links und im Centrum.) Zum Schluß folgte nochmals ein kleines Intermezzo. Abg. Hirsche! (Antis): Durch den Artikel 1 werden wir von den russischen Juden noch mehr überschwemmt werden. Selbst der Abg. Lenzmann hat in der Kommission die russischen Juden als Landplage bezeichnet. Abg. Lenzmann (fr. Vp.): Mein Kollege Richter hat diese Verdächtigung, die durch die ganze Presse ging, hier schon richtiggestellt. Ich muß nochmals betonen, ich habe diese Aeußerung nicht gethan. Nachdem in der Kommission von jener Seite hingestellt war, daß die russischen Juden eine Landplage seien, habe ich einfach erklärt, ich wohne nicht im Osten, sondern im Westen, habe also von der sogenannten Landplage nicht zu leiden. Ich erkenne nicht an, daß die russischen Juden eine Landplage sind; aber selbst wenn sie es wären, so würden sich diese durch den russischen Handelsvertrag nicht verschlimmern. * Noch kurz vor de» Ferien haben die antisemitische» Reichstagsabgeordneten mit Unterstützung einiger konservativer Abgeordneter einen Antrag auf Wiedereinführung der konfessionellen Eidesformel bei allen gerichtlichen Vereidigungen von Parteien, Zeugen und Sachverständigen eingebracht. Die konservativ-antisemitischen Abgeordneten werden natürlich mit dem Bewußtsein in die Ferien gehen, eine große That vollbracht zu haben. Das Vorgehen schließt sich würdig der Anregung der Generalsynode in der Eidesfrage an. Während die mächtige Strömung unseres Jahrhunderts dahin geht, das Trennende der Konfession zu überwinden durch die Einheit der sittlichen Begriffe, geht das Streben dieser Leute dahin, diese trennenden Merkmale von Neuem zu betonen und so die Bevölkerung konfessionell;u verhetzen. Daß es dabei zunächst auf die Juden abgesehen ist, bedarf keines Beweises. Es ist nicht daran zu denken, daß der Reichstag eine Maßregel befürworten wird, die nur Waffer auf die Mühle der konfessionellen Hetzer und Zeloten bringen würde. Der Antrag läßt aber mit besonderer Deutlichkeit die kulturnnd bildungsfeindliche Richtung des mit den Konservativen jetzt so eng verbündeten Antisemitismus hervortreten. Aus der Berliner Gemeinde. Berlin, 18. März. furch die Zeitungen ging in dieser Woche die seltsame Meldung, daß „die Redefreiheit, die bisher bei Trauerfeiern auf jüdischen Friedhöfen gewährt wurde, seit den Vorgängen beim Begräbniß des früheren Rechtsanwalts Dr. Moll gewaltig beschränkt worden sei." Ohne ausdrückliche Genehmigung des Vorstehers der hiesigen Gemeinde, des Justizraths Meyer, dürfe jetzt kein Laie auf den jüdischen Friedhöfen das Wort nehmen. Die Friedhofsbeamten seien angewiesen, Uebertretungen dieses Gebots „unter Umständen mit Gewalt" zu unterdrücken. Auf den christlichen Kirchhöfen genüge bekanntlich die Erlaubniß des zuständigen Geistlichen, falls Nichtgeistliche Gedenkworte sprechen wollen. — Mit Bezug auf diese Mittheilung erhalten wir die folgende Mittheilnng von autoritativer Seite: