Allgemeine Zeitung des Judenthums · 1867-10-22 · Heft 43 (22.10.1867) · p. Seite 868

868 mit welcher er das reiche Material sichtete, die Leichtigkeit, mit welcher er den complicirten Stoff beherrschte, die wiederkehrenden Beifallsbezeugnngen, die ihm zu Theil wurden, konnte sich der Ahnung nicht entziehen, daß dieser Abgeordnete eine große parlamentarische Zukunft habe und berufen sei, zu den parlamentarischen Zierden des Landes gezählt zu werden. In jener ersten Parlamentsrede dokumentirt sich der klare Kopf des hervorragenden Industriellen, aber auch der Mann des Volkes, der die Schäden der Regierung offen darlegt und den Werth eines treuergebenen Volkes nachdrücklichst betont. Wie evident beweist R., daß anstatt der Mehrüberschüsse aus den Staatseisenbahnen, welche die Regierung in dem Specialnachweis des Eisenbahnfonds aufführt, vielmehr die coloffale Summe von mehr als l hr Millionen Thaler verloren ist! Er tadelt das Bestreben der Regierung, Staatsbahnen zu bauen oder in Verwaltung zu nehmen; er rügt die Erschwerungen, welche willkührlich im Verwaltungswege den Privateisenbahnen dadurch auferlegt würden, daß sie zu den früheren Fonds auch noch einen Erneuerungsfonds ansammeln müssen, und erklärt, daß nur Privatbahnen ihren Unternehmern Nutzen gewähren und das Publikum nur aus ihnen den rechten Nutzen ziehe. Staatsbahnen seien nur ein zweifelhafter Staatsschatz, der höchste und größte Staatsschatz, den irgendwie die Krone haben könne, sei einzig und allein in einem zufriedenen Volke zu finden. — Bei Gelegenheit der Debatte über die Beschaffung der Geldmittel zur vollständigen Ausrüstung der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn mit einem Doppelgeleise am 6. April setzt er diesen Gedanken gewissermaßen fort und erklärt, daß es keine Nothwendigkeit wäre, die Kosten dafür durch eine Anleihe zu decken; sondern, daß die dazu erforderliche Summe aus den Erträgen der Niederschlesischen Eisenbahn genommen werden müsse, um nicht durch fortwährende Anleihen die Staatsschuld immer zu vergrößern. Als es sich hingegen am 9. April um die Gewährung einer Zinsgarantie Seitens des Staates für eine Prioritätsanleihe der Rhein- Nahe-Eisenbahngesellschaft handelt, befürwortet er den betreffenden Gesetzentwurf, weil er überall die Privatunternehmungen gefördert wissen will und die freie Bewegung auf dem ökonomischen Gebiet segensreich erachtet. Derselbe Gesichtspunkt ist für ihn auch bestimmend, als er am 15. April in seiner Eigenschaft als Berichterstatter über zwei Petitionen, betreffend den Schutz der Industrie der Petenten, die Tagesordnung beantragt. Kurz vor Schluß des Landtages nochargumentirt er am l l.Mai für die Nützlichkeit des Verbots der Regierung, betreffend die beschränkte Circulation fremder Banknoten, und glaubt demselben die engen Grenzen der Krisis vom Jahre 1858 verdanken zu müssen, die sonst wohl größere Dimensionen angenommen hätte. In der Sitzungsperiode des folgenden Jahres 1860, vom 12. Januar bis zum 23. Mai, die er mit einer angestrengten Thätigkeit in den Commissivussitzungen ausfüllt, betheiligt er sich an verschiedenen Debatten und zu wiederholten Malen als Berichterstatter in Eisenbahnangelegeuheiten. Seine hervorragende Leistungsfähigkeit in dieser Sphäre läßt ihn im Jahre 186 > fast ausschließlich als Berichterstatter in den desfallsigen Vorlagen erscheinen, und im Zusammenhänge damit beantragt er am 22. April die Abänderung des §. 14 des Eisenbahngesetzes vom Jahre 1838, um nicht die Privatspeculation von den preußischen Eisenbahnen vollständig zurückzuschrecken. Es giebt keine commerzielle oder ökonomische Debatte, in welcher R. nicht einen vollwichtigen Antheil nimmt, abgesehen von der hervorragenden Thätigkeit, die er außerdem noch den Commmissionssitzungen widmet, in denen er oft geradezu maßgebend ist. So ist eben sowohl die Fassung, als später die Unterlassung der Resolution auf ihn zurückzuführen, wonach die Staatsregierung zur weiteren Herabsetzung der Portotaxe aufzufordern sei, und überzeugend erklärt er am 21. Februar, daß die Verhandlungen wegen eines Handelsvertrages mit Frankreich, in die man eingetretcn, nothwendig zur Ermäßigung des Porto's und zur Regulirung vieler anderen Gesetze in liberalem Sinne führen müssen. Als der Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung einiger Bestimmnngen der allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Jan. 1845 vorgelegt wird, verfangt er am 9. April, daß der Kreis der Concesstonirungen beschränkt werde, und verweilt im Hinblicke darauf am 3i. Mai länger bei der Materie der Handelsmäkler, deren Gewerbe freigegeben werden müsse, um eine größere Lebendigkeit entstehen zu lassen und dem Geschäft eine größere Thätigkeit zuzuwenden. R. ist Feind von allen Exclusivrechten, sei es, daß sie der Staat oder die Privaten besitzen, und von diesem Gesichtspunkte aus gelangt er zu allen jenen Ausgleichungen, die ihn so maßvoll und einflußreich erscheinen lassen. Er vertritt am 10. April den Gesetzentwurf der Regierung, wonach für die Gewerbesteuer der Geschäftsumfang als entscheidendes Moment gilt, aber erklärt sich für das Amendement, nach welchem der Satz von 36 Thalern für die erste Klasse zu niedrig sei, und zwar zugleich deshalb, weil das zu einer nicht berechtigten Mehrbelastung der mittleren und kleineren Handelsgeschäfte führe, und weil andererseits diejenigen, welche in die zu bildende erste Klaffe nicht übergehen, von der Theilnahme an dem Recht der Verkeilung der Steuer durch eigene Abgeordnete ausgeschlossen würden. In gleicher Weise plaidirt er für den mittleren und kleinen Geschäftsmann, indem er am 11. April sich gegen die Gewerbesteuer der Reisenden erklärt, weil dadurch nicht der große Fabrikant belastet werde, der bei dem heutigen Verkehrsbetrieb durch Eisenbahnen fast gar keine Reisenden halte, sondern nur der Zwischenhandel des kleinen Geschäftsmanns, der durch Reifende mit seinem Kapital sich au die große Fabrikation anschließe. (Fortsetzung folgt.) Verlag von Baumgartners Buchhandlung in Leipzig. — Druck von I. Ä. Hirschfeld. Verantwortlicher Redakteur Dr. H. Lotze.