Kalender und Jahrbuch für Israeliten · 1850-01-01 · 9 Jahrgang = Jahr 5611 (1850) · p. Seite 144

144 Allerhöchst kaiserliches Patent. Volksversammlungen zu untersagen, wenn sie es im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nothwendig finden. Hat die Behörde an eine solche Versammlung die Aufforderung auseinander zu gehen erlassen, so macht sich Zeder, der nicht unverzüglich Folge leistet, des Verbrechens der öffentlichen Gewaltthätigkeit, des Aufstandes oder des Aufruhrs schuldig. 8. 36. Bitten und Beschwerden, welche von Vereinen oder Volksversammlungen ausgehen, dürfen nur durch eine Deputation von höchstens zehn Mitgliedern überbracht werden. 8.37. Wird dem Anbringer einer solchen Bitte oder Beschwerde durch Bildung von zahlreicheren Deputationen Gewicht oder Nachdruck zu verleihen gesucht, so ist jeder Theilnehmer mit Arrest bis zu Einem Monat zu bestrafen. 8. 38. Unternimmt eine Menschenmenge durch Erregung eines Aussehens, drohende Haltung, Eindringen in Amtsräume, oder durch sonstige auf Einschüchterung abzielende Mittel die Durchsetzung einer Bitte oder Beschwerde zu erzwingen, so verfällt jeder Theilnehmer in eine Strafe des strengen Arrestes bis zu sechs Monaten. 8. 39. Wenn jedoch eine der in den 8§* 30, 31, 34, 37, 68 bezeichnten Handlungen schon in den .allgemeinen Strafgesetzen als strafbar erklärt ist, so kommen diese in Anwendung.