Der Jude · 1921-01-01 · Heft 2 · p. 73

WERNER SENATOR / SOZIALPOLITIK FÜR DIE OSTJUDEN IN DEUTSCHLAND Die Fragen, mit denen der nachstehende Aufsatz sich zu beschäftigen hat, sind Fragen, die in ähnlicher oder gleicher Weise immer wieder im Leben des jüdischen Volkes an seinen verschiedenen Wohnplätzen, in den Ländern, wohin seine Wanderung es führt, auftauchen. Das Schicksal der Ostjuden in Deutschland ist typisch für das Schicksal all jener aus der Heimat Vertriebenen, die auf der Suche nach einem Land sind, das ihnen seine Tore, öffnet und ihnen Existenzmöglichkeiten bietet. Wegen dieser typischen Bedeutung der zu untersuchenden Probleme wird sich, was auch schon aus dem anderen Grunde der Beschränkung notwendig ist, der nachstehende Aufsatz im wesentlichen nur mit den Ostjuden in Deutschland befassen können. Wo darüber hinausgegangen wird, sollen nur kurz die weiteren großen Probleme der jüdischen Wanderung angedeutet werden. Zuvorderst muß darauf hingewiesen werden, daß Sozialpolitik für die Ostjuden in Deutschland schon deshalb wesentlich andere Wege gehen muß als etwa die sonstige jüdische Sozialpolitik in Deutschland, weil es sich bei den Ostjuden in Deutschland zum großen Teil um Ausländer handelt. Die ganz unsystematische und geradezu mittelalterliche Ausländergesetzgebung in Deutschland macht den Ausländer in Deutschland fast völlig rechtlos. Bestimmungen, die die besonderen Verhältnisse des Ausländers gänzlich außer Acht lassen, stehen der Beschaffung von Arbeit und Unterkunft vielfach entgegen. Ein Ausweisungsverfahren, das der Willkür unterer Beamten den weitesten Spielraum läßt, das erwiesenermaßen mit Denunziationen von Kenkurrenten arbeitet, macht den Ausländer vogelfrei. Alle diese Bestimmungen werden in schematischer Weise auch auf die große Anzahl derjenigen Ostjuden, die durch die neuen politischen Verhältnisse im Osten staatenlos geworden sind, angewandt. Diese Verhältnisse führen dazu, daß eine Sozialpolitik für die Ostjuden in Deutschland mehr noch als jede andere Sozialpolitik Politik sein muß. Eine Sozialpolitik für die Ostjuden in Deutschland kann darum nur betrieben werden in dem Willen zu einer jüdischen Politik, im Bewußtsein der Notwendigkeit einer solchen jüdischon Politik, die erst die Bedingungen für eine ostjüdische Sozialpolitik in Deutschland und die Möglichkeit der Wohlfahrtspflege für die Ostjuden in Deutschland schafft. Nur wenn man klar und unbeirrt diesen Weg der Erkämpfung von Rechten für die Ostjuden ging, nur wenn man entschlossen diese jüdische Politik verfolgte, wenn man Vorkämpfer Heft 2 6