Der Jude · 1920-01-01 · Heft 2 · p. 110

UMSCHAU LEBEN UND BEWEGUNG POLITIK Krisis der Demokratie? i. Muß die Entwicklungskurve, die in gleichmäßigem Auf und Ab den Anstieg und Niedergang der politischen Ideen bei allen Völkern anzeigt, wirklich immer ihren Ausgang von England nehmen, dem fruchtbarsten Mutterboden dieser Ideen? Und muß diese Wellenlinie immer erst rund um die Erde laufen, bis sie zuletzt, nach einer geraumen Zeitspanne, in Deutschland das Ende ihres Kreislaufs und damit auch die unmittelbarste Nähe ihres Ursprungs erreichen darf? Die deutschen Reichstagswahlen vom Juni 1920 scheinen die Gesetzmäßigkeit dieser Erkenntnis neuerlich zu bestätigen. Ungefähr einundeinhalb Jahre nach den englischen Parlamentswahlen, mehr als ein halbes Jahr nach den französischen und italienischen bringen sie endlich das einzig wesentliche politische Problem des Weltkriegs (übrigens auch die tiefste Ursache seiner Entstehung), das Problem der Demokratie, erst wirklich zum Vorschein. Eine Fragestellung ergibt sich niemals aus einer Bejahung, wenigstens nicht allein aus ihr. An sich war z. B. die Demokratie in England keine, Frage, sondern eine völlig unproblematische Tatsache gewesen; aber ein Land bleibt nicht umsonst fünf Jahre hindurch der Einwirkung des Kriegsimperialismus, des unvermeidlichen und des vermeidbaren, ausgesetzt. Und so offenbarte sich die Problematik der englischen Demokratie erst durch die in der langen Geschichte des englischen Parlamentarismus völlig unerhörte Zertrümmerung des Zweiparteiensystems bei den letzten Wahlen ins Unterhaus. — Frankreich zeigt, wie immer in der Politik, das im Grunde gleiche Bild, nur getrübter und verworrener durch die Buntheit seiner Affekte und die Fülle kleiner, persönlicher Einzelzüge. Entgegen den wirklichen, den tieferen Strömungen und Kräften des Landes haben die französischen Kammerwahlen die einzige wirklich ernst zu nehmende Opposition, die sozialistische, zerdrückt und ebenso wie in England das demokratische Majoritätsprinzip, die ultima ratio politischer Gerechtigkeit, in eine plump imperialistische Majorisierungsmaschinerie verfälscht. Der Parlamentarismus wird sinnlos, wenn eine erdrückende Majorität und eine geringfügige Minorität auf vollkommen verschiedener Ebene agieren wie in Frankreich. Etwas anderes ist es bereits, wenn nicht nur ein gemeinsamer Kampf bo den (wie es etwa die öffentliche Meinung eines Landes ist), sondern auch die gleiche politische Atmosphäre den Kampf einer auch noch so kleinen Oppositionspartei auf diesem gemeinsamen Boden nicht von vornherein als aussichtslos erscheinen lassen. Es ist ein Zeichen der wirklichen Demokratie, ob letzten Endes doch die Gesamtheit des Volkes entscheidet und ob sich deshalb jede Partei auch stets an die Volksgesamtheit wendet. Für England trifft dies ungeachtet des letzten Zusammenbruchs seiner demokratischen Traditionen zu, wie noch an einem uns besonders nahen Beispiel zu belegen sein wird. Auch die Arbeiterparteien haben hier nicht den Boden des Staates und der (demokratischen) Staatsform verlassen. Ihr politisches Tun ist darum auch schon heute und unmittelbar fruchtbar, und sie haben trotz ihrer wenigen parlamentarischen Vertreter oft eine große, nicht zu übersehende Macht hinter sich: die öffentliche Meinung, das Gewissen des ganzen Volkes, das in England eine Realität ist und zu dem auch die Arbeitervertreter sprechen. Andrerseits sind sie wieder von diesem Gesamtwillen, der sich in dieser Form manifestiert, abhängig und können nicht wagen, sich über ihn hinwegzusetzen. "Der Ausgang und der Verlauf des großen Eisenbahnerstreiks im vorigen Jahre haben diese Abhängigkeit deutlich dokumentiert. Sie haben auch gleichzeitig die Erfolglosigkeit jeder Auflehnung gegen den rein zum Ausdruck gelangenden Gesamtwillen einer wirklichen Demokratie dargetan. Die Demokratie bedarf nicht