Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1934-08-01 · 12 (8.1934) · p. Seite 480

Seite 480 Sitzungsbericht von L. Lernet' Sitzung vom 28. Juni 1934. Der Vorsitzende, Herr Dr. Riehard Merzbach, eröffnet in Anwesenheit von 8 Vorstandsmitgliedern und 20 Mitgliedern der .Gemeindevertretung die Sitzung. Die Vorlage des Vorstands bezw. der lleehtskonimission über das neue Beamtenregulativ wird beraten. Herr Jacobsohn weist darauf hin, daß im Jahre 1931 bereits eine Vorlage vom Vorstand über das Beamtenregulativ gemacht wurde. Ihm sei erinnerlich, daß damals angeregt wurde, mit den übrigen Gemeinden zusammen ein Regulativ aufzustellen. Wenn man schon in früherer Zeit vorsichtig war, so müsse heute noch viel schärfer dr.rauf geachtet werden, daß die Gemeinde keine wesentlichen Verpflichtungen und Bindungen den Beamten gegenüber übernimmt. Die Vorlage müsse noch einmal einer genauen Durchsicht unterzogen werden. Herr Dr. Merzbach erklärt, daß die Vorlage bm-eits in der Rechtskommission beraten wurde. Im alten Beamtenregulativ sei ein Passus enthalten gewesen, wonach Beamte nach 10 Jahren lebenslänglich angestellt werden. Dies sei im neuen Regulativ vermieden. Herr Dr. Geiger bittet um Annahme der Vorlage und betont, daß in dem neuen Regulativ alle Bestimmungen, die im Laufe der Zeit durch Aenderung des ßeamtengesetzes und durch das Beamtenbesoldungsgesetz geändert wurden, aufgenommen worden sind. Durch Annahme des Regulativs entstehen der Gemeinde keine neuen Lasten und Pflichten. Es sei zu berücksichtigen, daß das Beamtenregulativ lediglich einen Rahmen darstelle. Die Anstellung eines Beamten und Angestellten geschehe nach wie vor durch die Gemeindekörperschaften, die letzten Endes dann Gelegenheit hätten, in jedem einzelnen Fall über die Anstellung zu beraten. Hierauf wird die Vorlage angenommen; Der Inhaberin des Heine ni annschen Mädchen-Pensionats, Frau Martha Schönberger, wird als Beihilfe für den Religionsunterricht für das Rechnungsjahr 1934/35 ein Betrag von RM S96.— bewilligt, ferner wird die Anschaffung eines neuen Ultrakurzwellen-Therapieapparates für das Krankenhaus z im Preise von RM 2325.— genehmigt. Es wird mit Dank von den vom Vorstand mitgeteilten Zuwendungen, und zwar RM 1.000.— von einem unbekannten Spender durch Vermittlung von Herrn Dr. Buerwald, RM 500.— von Frau Trude Strauß zu Gunsten des Martin-Strauß-Fonds Kenntnis genommen. Ferner werden die Leihgäben für das Museum der Herren Leon und Willy Mainz (zwei silberne Brautgürtel) und des Herrn Julius Werner (ein Lederkasten mit Beschneidungsutensilien), sowie die Zuwendung des Fräulein Berta Pappenheim (Sammlung von Berliner Künsteisen) auch durch die Gemeindevertretung mit Dank angenommen. Der Vorstand hat auf eine Eingabe der Notstandsküche um eine weitere Beihilfe beschlossen, die Zinsbeträge, die von einer gießen Reihe von Darlehensgläubigern der Jüdischen Wohlfahrtspflege zur Verfügung gestellt wurden, der Notstandsküche zur Auszahlung zu bringen. Hierzu berichtet Herr Gerlich, daß jetzt die Notstandsküche für 800 Personen Essen ausgebe und daß ihre Gründung seinerzeit nur als eine vorübergehende Institution gedacht war. Es ist aber anders gekommen. Er macht darauf aufmerksam, daß diese Einrichtung im Gegensatz zu anderen Institutionen fast spesenlos arbeite. Es sind 20 Personen ehrenamtlich nur für das Essen, das auch als soziale Leistung beträchtet werden kann, beschäftigt. Man müsse aber leider feststellen,- daß die Spenden sehr spärlich fließen. Die Notstandsküche sei die wichtigste Institution, denn sie gebe den Armen eine Mahlzeit und es sei doch eine Beruhigung für jeden, wenn er bei Tische sitzt, die Gewißheit zu haben, daß die Aermsten der Armen auch essen können. Bei der Gründung ist nur an diese gedacht worden. Die Entwicklung hat leider gezeigt, daß auch der gute Mittelstand, der früher selbst gegeben hat, von der Notstandsküche mit Essen versorgt wird. Es müßte nach allen Richtungen hin Propaganda gemacht werden, daß die Gemeindemitglieder diese Einrichtung unterstützen.7 Herr Sanitätsrat Dr. Ettlinger dankt Herrn Gerlich für die" warmen Worte und teilt noch mit, daß ein monatlicher Fehlbetrag von RM 2.500.—, d. i. im Jahr RM 30.000.— vorhanden sei. Dieser Betrag, muß aufgebracht werden. Es sei zu begrüßen, daß zahlreiche Kreise, die seinerzeit Darlehen der Gemeinde gegeben haben, zu Gunsten der Wohlfahrtspflege auf die Zinsen verzichtet hätten. Diese Tatsache zeuge wieder von - der altbekannten Opferwilligkeit der Mitglieder unserer Gemeinde. Es wäre dringend zu wünschen, daß diese Handlung Nachahmung finden würde, damit die Sorge um die Zukunft dieser Wohlfahrtsin'stitution verringert und unsere Armen vor dem Hunger geschützt bleiben. Ferner wurde der Mietvertrag mit den Eheleuten Ludwig Stern für die Teilwohnung Friedrichstraße 29 genehmigt, sowie der Prüfungsbericht der Herren Mainz und Cohen, über die Jahresrochnung des Krankenhauses vom Jahre 1932/33 zur Kenntnis genommen. An diese Sitzung schloß sich eine nichtöffentliche Sitzung an. Berichtigung zum Sitzungsbericht vom 6. Juni 1934 Herr Dr. Julius Mankiewicz teilt uns mit, daß in der Wiedergabe seiner gelegentlich der'Etatsdebatte in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Juni 1934 gemachten Ausführungen mehrere Irrtümer enthalten sind. Insbesondere weist er darauf hin, daß er klar zum Ausdruck gebracht habe, es sei späteren Beschlüssen vorzubehalten, ob und in welcher Höhe eine. Steuererhöhung vorgenommen werden muß, da erst abgewartet werden solle, wie sich die Steuereingänge im laufenden Etatsjahr stellen. Demgegenüber sei die Fassung des Berichtes „die Frage einer unumgänglich notwendigen Steuererhöhung müsse, was die Beratung der gemischten Finanzkommission in großer Einmütigkeit ergeben hätte, . . . zurückgestellt werden . . ." auf ein Mißverständnis zurückzuführen. Rolläden u. Jalousien alle Reparaturen. Brück & Schultheis Merianstr. 39 - Tel. 42089 Langjährige Fachleute. Altbekannt «r gute Kofferu. Lederwaren zu niedrigen Preisen ist L*u iiicui lycn r*i eisen i»i oewenherz goewestr. m Oegrfindet 18S1 Für das Kind den SCHUH Sefjubbaus Qrass V**? BERGERSTRASSE 176 v*y Fernspr. 44238 <v* Auf Wunsch Auswahlsendung GEBR. RÖCHLING Kohlen m. b. H. Taunusstrasse 52/60 Tel.: 33044 KOHLEN KOKS BRIKETTS