Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1929-06-01 · 10 (6.1929) · p. Seite 348

stand die Möglichkeit einer Einigung mit dem Schulrat, die bei gutem Willen auf beiden Seiten zustande kommen müsse. Dr. Frenke! beantragt hiernach namens der jüdischen Volkspartei Kündigung des Vertrags von 1843. Dr. Geige r weist auf die Unmöglichkeit hin, daß Schulratsmitglieder in ihrem Gremium auf Grund von seitens der Gemeindevertretung erteilten Instruktionen stimmen. In bezug auf die von Herrn Meyer erwähnte große Zahl von außerhalb der Schule stehenden Kindern müßte erst einmal festgestellt werden, wieviel Eltern auch gleichzeitig Mitglieder der F. R. G. sind. Man könne sich nicht darauf einlassen, den Zuschußposten in getrennter Form zu bewilligen, weil die Kenntnis der in den einzelnen Abteilungen der Schule maßgebenden Ziffern fehle. Der Vorstand möge tun was er für richtig halte, die Finanzkommission könne nur Bewilligung einer Gesamt- Nimme empfehlen. Einen Antrag auf Ueberuahme der Schule auf die Gemeinde anzunehmen, sei ohne jede Unterlage ein bodenloser Leichtsinn. Der Vorstand solle seine Ansicht hierüber unter Darlegung einer eingehenden Begründung mitteilen. Der Vorstandsbeschluß betr. die Schließung der Obersekunda bedeute die Abschaffung, des Oberbaues. Uebrig bleibe alsdann eine Rumpfschule ohne jeden Sinn, nachdem die Berechtigung zum einjährigen Militärdienst weggefallen sei. Dr. Gallin er bedauert die Debatte in der Öffentlichkeit, die der Schule nichts nütze, wenn sie auch im Interesse der Schule gewollt sei. Man komme heute doch zu keinem Ergebnis. Es handle sich im wesentlichen um finanzielle, organisatorische und weltanschauliche „Fragen. Die letzteren müßten zurückgestellt werden, da eine Diskussion hierüber Unruhe und Zwiespalt in die schule trage. Die finanzielle Seite der Angelegenheit sei durch Abstrich von Klassen, wodurch man der Schule' ans Leben gehe, nicht zu lösen. Die organisatorischen Fragen müssen dagegen in Angriff genommen werden. Eine derartige Beunruhigung, wie sie durch das bedauerliche schlechte Verhältnis zwischen Schulrat und Vorstand hervorgerufen sei, sei für Lehrer und Schüler unerträglich. Man müsse versuchen, wieder zusammenzukommen. Dr. Freimann bedauert, daß über Weltanschauungsfragen nicht genügend gesprochen wird, nachdem gerade diese Seite der Angelegenheit sür die konservativen Eltern die wichtigste sei. Das Philanthropin solle als liberale Schule erhalten bleiben, man solle aber auch die Schaffung eines konservativen Schulwerkes in Angriff nehmen. Herr Werner ist gegen Annahme des Borstandsbeschlusses und für Uebernahme der Schule gemäß dem Angebot des Schulrats. Die Zweiteilung des Zuschuß- Postens solle man ablehnen. Rechtsanwalt Simon begrüßt die Ausführungen Dr. Galliners. von denen man sich. überzeugen lassen soll. Wenn mit dem jetzigen Zustand kein Ende gemacht werde, werden die Gegensätze und die damit für die Schule verbundenen Gefahren immer größer. Redner wünscht eine gedeihliche Entwicklung des Philanthropins zu einer jüdischen Schule unter der Voraussetzung, daß klare Zustände geschaffen werden, und beantragt entweder Kündigung des Vertragsverhältnisses, oder Uebernähme auf die Gemeinde. Gleiche Ansicht vertritt Herr Goitein, für den eine jüdische Großgemeinde ohne ein jüdisches <schulwerk nicht denkbar ist^ Dr. Merzbach erklärt, der Schulrat müsse seinen eigenen Willen haben, eine Kündigung des Vertrags sei rechtsunwirksam. Der Vorstand könne das Angebot des - Schulrats annehmen, alsdann könne er schalten, wie er wolle. Die finanziellen Lasten der Gemeinde würden dadurch zweifellos bedeutend vermehrt werden. In bezug aus das vom Vorstand gewünschte Zahlenmaterial erklärt Herr Dr. Merzbach, daß das Material in jedem Jahr zur Verfügung gestellt worden sei und daß auch in diesem Jahre kein Grund bestanden hätte, es zu verweigern. Eine Verspätung könne vorkommen. Aus dem der Finanzkommission vorgelegten Material hätte das Nötige ersehen werden können. Hiermit ist die Debatte erschöpft. Der Antrag auf Kündigung des Vertragsverhältnisses wird zurückgenommen. Ein von sämtlichen Mitgliedern der konservativen Fraktion und der Fraktion der jüdischen Volkspartei unterschriebener Antrag „Die Gemeindevertretung wolle beschließen, den Vorstand zu ersuchen, das Angebot des Schulrats anzunehmen, das Schulwerk des Philanthropins in ein Schulwerk der Gem e i nd e überzuführen und eine entsprechende Vorläge der Gemeindevertretung demnächst vorzulegen" wird mit 17 gegen 15 Stimmen angenommen. Im übrigen wird der Zuschuß für das Philanthropin in der von der Kommission vorgeschlagenen Höhe festgesetzt, wobei sich die konservative Fraktion der Abstimmung enthielt. Die Weiterberatung des Etats wird auf den 18. April vertagt. Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung, in der Personalangelegenheiten zur Sprache kommen. Sitzung vom 18. April 1929. Fortsetzung der Etatsberatung: Zu Kapitel IV (Unterrichts wesen) werden die Posten Religionsschule, Unterricht an den städtischen und privaten Schulen, Jeichiwa, hebräische Sprachschule, Schulküche und s achliche Ausgaben im wesentlichen nach oen Anträaen der Kommission genehmigt. Es folgt die Beratung des Kapitels IX (Subventionen). Angenommen wird der Bertrag zum Landesverband in Höhe von Mk. 103 000.—, Beiträge für die S yn ago genvereine, für I u g e ndp f l e g e, für Kunstpflege, für Fortbildungszwecke, ferner der Beitrag für die jüdische Wohlfahrtspflege in Höhe von Mk. 230000.- und verschiedene Beiträge, darunter Subventionen für die drei Rabbinerseminare, für Lehrerbildungsanstalten, für den Keren Hajessod, die Universität Jerusalem und die Organisation „Ort", ferner ein Posten für bevölkerungspolitische Zwecke und die seit mehreren Jahren bewilligte Subvention an den Verein für jüdische Krankenpflegerinnen. Bei dem Posten „Landesverband" wird einhellig die stärkere Rücksichtnahme auf Frankfurter Anstalten, insbesondere auf die Jeschiwa, gewünscht. Der Beitrag für die Jugendpflege soll von einer gemischten Kommission, der auch Vertreter der Jugendorganisationen angehören, auf die einzelnen Anstalten gemäß ihrem Umfang und ihrer Wirksamkeit umgelegt werden, aus dem Beitrag für die Wohlfahrtspflege gemäß dem Antrag der Kommission ein verhältnismäßiger Anteil zur Unterstützung geschlossener Anstalten nach Maßgabe der Anträge der Kommission für soziale Fürsorge abgezweigt werden. Zu dem Beitrag an den Verein für jüdische Krankenpflegerinnen wird der Wunsch ausgesprochen, die Verhandlungen zur Klärung des Verhältnisses zwischen Krankenhaus und Verein baldigst zu Ende zu führen. Kapitel V (Rituelle Betriebe) wird debattelos gemäß Ken Vorschlägen der Kommission angenommen. Zu KapiteIVI (Krankenhaus), dessen Zuschußziffer gleichfalls nach dem Kommissionsantrag angenommen wird, entspinnt sich eine kurze Debatte über die vorübergehende Schließung der Infektionsabteilung, über die allmähliche Entwicklung dieser Anstalt zu einer Art Bezirkskran-kenhaus und der naturgemäß damit zusammenhängenden stärkeren Aufnahme nichtjüoischer Patienten. Hierzu erläutert Herr Fritz So Neheim er den Standpunkt der Krankenhausverwaltung, welcher einhellig gutgeheißen wird. Hinsichtlich der Wiedereröffnung der Poliklinik beleuchtet Herr Dr. Oppenheim gewisse mit der Frage des ärztlichen Dienstes zusammenhängende ärztliche und organisatorische Gesichtspunkte. Weiterhin wird die Schaffung geeigneter Warteräume in der Röntgenabteilung, die etappenweise und systematische Erneuerung der Krankenhausräume gewünscht, und es werden Anregungen der Kommission über verwaltungstechnische Aenderungen, insbesondere die Krage erörtert, ob die Mitgliedschaft im Verband der Frankfurter Krankenanstalten für die Zukunft zweckmäßig und notwendig erscheine. Es folgt die Beratung des Kapitels VII (Bestattungswesen), dessen Abschlußziffern gemäß dem Antrag der Kommission festgesetzt werden und die von Rechtsanwalt Simon beantragte Einsetzung einer kleinen Kommission zur Nachprüfung der Beerdigungsmöglichkeiten auf dem «Friedhof an der Rat-Beil- Straße. Die Kapitel VHI (G eb ä ud ev e rw a l t un g), XI (Unvorhergesehen es), XII (Verschiedenes), XIH (Kultus st e u e r) werden ohne Aenderung mit den dazu ergangenen Anträgen der Finanzkommission, denen der Vorstand zugestimmt hat, angenommen. Die Frage der Erhebung von Zuschlagen zur Vermögens- und Körperschaftssteuer soll zunächst von den vereinigten Finanz- und Rechtskommissionen in rechtlicher und materieller Hinsicht geprüft werden. Die Beratung des Kapitels X (Schulden - und Zin - sendienst) erfordert eine längere Aussprache wegen der für außerordentliche Ausgaben (Friedhofsanlage, Krankenhauserweiterung, Verlegung o?s Gemeindehauses, Ankauf von Friedhofsgelände, Umbau des Chores der Börneplatzsynagoge) vorzusehenden KreditverZinsung. Die Art der aufzunehmenden Kredite wird eingehend erörtert, wobei der Generalberichterstatter den Standpunkt der Kommission dahin erläutert, daß die Inanspruchnahme eigener Mittel möglichst vermieden werden sollte. Demgegenüber möchte der Vorstand die für den Friedhof erforderliche Restsumme aus eigenen Mitteln vorlegen, die Deckung für die übrigen Posten im Wege eines bereits zugesagten langfristigen Kredits beschaffen. Hiernach werden Kapitel X unv Extraordinarium gleichfalls angenommen. Die Etatiberatung ist hiermit erledigt. (Eine Zusammenstellung der Endziffern der einzelnen Kapitel wird noch im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. Schriftleitung.) Aus den Gemeinden. Deutschland. Arnsberg. Die jungen Leute im Alter von 19 und 26 Jahren, welche nach einer Hetzrede des ehemaligen Sorkumer Pfarrers Münchmeyer Anschläge gegen die Synagoge und die jüdische Schule verübt hatten, wurden zu Geldstrafen in Höhe von.löv bis 350 Mark verurteilt. — Berlin. Der Etat-Ausschuß der Repräsentantenversammlung der Berliner Jüdischen Gemeinde berät gegenwärtig die Etat-Vorlage für 1929, die eine Gesamtsumme von 11026 432 Mark an Ausgaben vorsieht, wovon