Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1928-05-01 · 9 (5.1928) · p. Seite 281

281 Sitzung vom 30. April 1928. Der Vorsitzende, Herr. Dr. Rich. Merzbach, eröffnet in Anwesenheit von 21 Gemeindevertretern die Sitzung. Nachdem der Vorstand mitgeteilt hat, eine Mitverantwortung für den von der Gemeindevertretung beschlossenen Steuersatz (siehe Bericht vom 19. April) nicht übernehmen zu können, sondern bei seinem Beschluß vom 19. März verbleiben zu müssen, wonach als Knltussteuer für Z928/29 ein Zuschlag von 11 Prozent zu der für 1927 veranlagten Reichseinkommensteuer zu erheben ist, hat am 25. April 1928 eine gemeinschaftliche Sitzung der Finanzkommissionen des Vorstandes und der Gemeindevertretung stattgefunden, in welcher die Sachlage nochmals eingehend beraten wurde und seitens des Vorstandes abschließende Angaben über den Steucreingang im abgelaufenen Jahr und über die Vermögenslage der Gemeinde gemacht wurden. Die Finanzkommission der Gemeindevertretung beantragt in Abänderung des Beschlusses vom 19. April 1928 den Steuersatz für das Rechnungsjahr 1923 mit dem Vorbehalt einer Aenderung im Laufe des Jahres auf 11 Prozent der Einkommensteuer für 1927 festzusetzen. Herr Dr. Geiger uimmt zunächst das Wort zu einer persönlichen Erklärung auch im Namen des abwesenden Gemeiudevertreters Herrn Werner dahin, daß der in der letzten Nummer des Hamburger Israelitischen Familienblattes wiedergegcbene Teil des Sitzungsberichts, welcher von den „Praktiken der Finanzämter" spricht, absolut irrig sei und keinesfalls das enthalte, was er und Herr Werner ausgeführt haben. Vielmehr hätten er und Herr Werner sich lediglich gegen das Vorgehen des Vorstandes gewandt, welcher den Finanzämtern seinen Steuerbeschluß mitgeteilt habe, bevor die Zustimmung der Gemeindevertretung vorlag. Herr D r. Geiger begründet alsdann namens der Kominission den Abändernngsantrag, der durch die veränderten Umstände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, insbesondere aber durch die vorhandenen Reserven, welche es gestatten, etwa eintretenden Notständen abzuhelfen, begründet fei. An sich werde zwar der Etat durch einen Steuerertrag auf der Basis vou 11 Prozent gerade balanciert, so daß zweifellos der frühere Antrag der Kommission von feiner Berechtigung nichts verliere. Die Kommission sei durch den Vorslaud uicht eingehend genug informiert worden, so daß dieser die Verantwortung dafür trage, wenn der nunmehr vorliegende Abänoernngsantrag notwendig geworden sei. Herr Dr. Geiger erklärt namens sämtlicher Fraktionen, in Zukunft die Beratung über den Etat uud den Steuersatz ablehnen zu müssen, wenn nicht von vornherein der Finanzkommission der Gemeindevertretung das gesamte zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinde notwendige Material gegeben werde, und beantragt weiterhin, den Finanzämtern für die Folge keinesfalls irgendwelche Mitteilungen über den Steuersatz zu machen, bevor nicht ein Gemeindebeschluß über seine Höhe vorliege. Herr Rechtsanwalt Simo n schließt sich im wesentlichen den Ausführungen des Herrn Dr. Geiger an und hebt hervor, daß bezüglich des Abänderungsantrages der Finanzkommission ein einheitliches Votum nicht vorliege. Eine kleine Minorität der Kommission habe sich nach wie vor für Erhebung eines Steuersatzes von 12 Prozent erklärt. Dagegen stimmt Herr Simon namens seiner Fraktion dem Vorstandsbeschluß zu. Diese hält es im übrigen für untunlich, Beratungen über den Steuersatz abzuhalten zu einem Zeitpunkt, wo die Bedürfnisse der Gemeinde absolut nicht feststehen, ebenso daß es den Finanzämtern möglich gemacht werde, Veranlagungen hinauszuschicken, ohne daß der Steuersatz endgültig beschlossen sei. Der letztere Umstand habe aber seine Freunde in ihrer Beschließung nicht beeinflussen können. Es wird beschlossen, den Steuersatz für das Rechnungsjahr 1923 auf 11 Prozent der Reichseinkommensteuer für 1927 mit dem Vorbehalt einer Aenderung im Laufe des Rechnungsjahres festzusetzen und den Vorstand zu ersuchen, Mitteilungen an die Finanzämter nicht mehr Heransgehen zu lassen, bevor ein Gemeindebeschluß über den Steuersatz vorliegt. Auf der Tagesordnung stand außerdem eine Vorlage des Vorstandes betreffend Ergänzung und Verbesserung der maschinellen Anlage der M a z z e n b ä ck e r e i, welcher zugestimmt wurde. Hieran schloß sich eine kurze nichtöffentliche Sitzung. Aus den Gemeinden. Berlin. Der Fraueuverein der Berliner Bne-Brith- Logen beging sein 40jähriges Jubiläum mit einem Festakt im Zoo. — In Übereinstimmung mit dem Minister des Innern hat der Magistrat beschlossen, die neue Brücke über den Humboldt- Hafen im Zuge des Friedrich-Karl-Ufers nach dem Schöpfer der Reichsverfassung „H u g o - P r e u ß - B r ü ck e" und gleichzeitig eine benachbarte straße „Hugo-Preuß-Straße" zu benennen. — In Berlin hat sich eine Anzahl jüdischer Persönlichkeiten Teutschlands zur Gründung einer Organisation der „S ch omre Schabbo s" auf internationaler Grundlage zusammengeschlossen. — Auf Eiuladung des Verbandes nationaldcutscher Juden hielt der Borsitzende der Dichter-Sektion der Preußischen Akademie der Künste, Wilhelm von Scholz, einen Vortrag über das Thema „Von unserem deutschen N a t i o n a l g es üh l" worin er an Hand der Geschichte nachwies, saß Oer sogenannte „rassereine" Staat nichts als eine Utopie sei, daß aber Deutschland schon allein dnrch seine geographische Lage eine solche Utopie Vollkommen ausschlösse. — Dr. Jsi Kahn, Mitglied oes Gemeinde- Vorstandes, ist zum portugiesischen "G c n e r a l k o u s u l für Berlin ernannt worden; es ist dies seit den: Jahre 1599 die erste Ernennung eines Judeu im auswärtigen Tieuite Portugals. — Ter Leiter der Abteilung 1 im Polizeipräsidium, Regierungsrat Abramowitz, ist zum Regierungsdirektor '.-rnannt worden. — Aus Altersrüch'ichten hat oer sozialistische Führer Eduard Bernstein aus ein Mandat zum Reichstag uud zum Landtag verzichtet. — Frau Ella Auerbach, die Gattin eines Berliner Rechtsanwalts und Tochter des Amtsgerichtsrits Dr. Ernst Lcvi in Frankfurt a. M., ist als erste Nechtsanwaltin zum Kammergericht zugelassen worden. — Der Vorstand des Synagogen- und Lernvereins „Mögen T o v i d" hat die Gründung einer Talmudthora uud Jeschiwa unter Leitung des Rabbiners A. Gomer beschlossen. — Der Verein der Leiter und Leiterinnen der jüdischen Erziehungsanstalten Teutjastainds hielt am 19. 3. eiue zahlreich besuchte soudertaguug ab, die sich in der Hauptsache mit den Zielen uud Ausgaben der jüdischen Erziehungsanstalten -beschäftigte. — Im Plenum des Preus^ilchen Landtages fanden am 29. 3. die Abstimmungen zum Kultus etat statt. Tie Position betreffend Auszahlung von 299 090 Mark als Zuschüsse au die Synagogengemeinden zur Besoldung ihrer Rabbiner, sowie zur Versorgung der Ruhegehaltsrabbiner und der Hinterbliebenen der Rabbiner wurde gegen die Stimmen der Teutfchnationalen in zweiter Lesung angenommen. Tie Position betreffend Auszahlung von 490 000 Mark zugunsten der leistungsschwachen Synagogengemeinden war vom Hauptausschuß uicht angefochten worden, so "daß die Zuschüsse des Preußischen Staates an die jüdischen Gemeinden bei Annahme in dritter Lesung insgesamt 600 000 Mark betragen. — In der Sitzung vom 21. 8. hat der Preußische Landtag den Beschluß des Landwirtschaftlichen Ausschusses bezüglich des sch ächte ns angenommen; der Beschluß lautet: Das Staatsministeri-um wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu treffen, daß 1. das Schiachten von Tieren dnrch das rituelle Schächten nicht über deu Bedarf der jüdischen Bevölkerung an geschächtetem Fleisch hinaus erfolgt und das Verbot des „wilden schächteus" streng durchgeführt wird; 2. das Schächten ordnungsgemäß ausgeführt, ferner bei der Vorbereitung des Schächtens, insbesondere bei der Niederlegung des Tieres, Vorkehrungen getroffen werden, die geeignet sind, die Schlachltiere vor unnötigen Aengstigungeir uud Schmerzen zu fchützen; 3. beim Schlachten überhaupt die vorhandenen technischen Verbesserungen in humanitärer Hinsicht angewandt und alle Roheiten verhindert werden. Dagegen ein Antrag, daß das Schächten zukünftig erst nach genügender Betäubung mittels Elektrizität vorgenommen werden darf, wenn die Staatsregierung auf Grund des Urteils maßgeblicher Sachverständiger die zurzeit schwebenden Versuche als auch im Sinne des israelitischen Rituals zweckentsprechend abgeschlossen betrachtet, war abgelehnt worden. Das schachten bleibt somit für den jüdischen Bedarf gestattet. — Am 1. uud 2. 4. fand die außerordentliche Hauptversammlung des Reichsbundes jüdischer Frontsoldaten statt, die sich mit folgenden Fragen beschäftigte: Siedlungstätigkeit, Aufrechterhaltung der inneren Neutralität und damit Entgiftung des politischen Lebens, starke Zusammenfassung aller am Weltkriege beteiligten Kameraden und Behandlung der sozialen Fragen. — Am 3. 4. beging der 72jährige hervorragende Nationalökonom und Historiker Professor Jgnaz Iastrow sein goldenes Doktorjubiläum und war aus diesem Anlaß Gegenstand vieler Ehrungen. — Breslau. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. 3. wurde der Antrag des Etats-Ausschusses und des Gemeindevorstandes, die Steuer von 12 X> auf 10 Prozent der Reichseinkommensteuer zu ermäßigen, angenommen. — Dresden. Der Haushaltsplan der jüdischen Gemeinde für das Kalenderjahr 1928 wurde einstimmig auf die Summe von 290 000 Mark festgesetzt und die Erhebung einer Gemeindesteuer in Höhe von 250 000 Mark beschlossen. — Elberfeld. Der dritte deutsche Akademikertag der vom 11. bis 15. 4. hier getagt hat, forderte u. a. die Einführung des Xnmerus