Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1927-06-01 · 10 (6.1927) · page 13

13 2. in Wiederholung des vorjährigen Beschlusses, für die Aufstellung des Etat-Kapitels VI seine Aenderung dahin zu fordern, daß sowohl auf der Einnahmenwie auf der Ausgabenseite die einzelnen Einnahme- und Ausgabeziffern des Krankenhauses mindestens in zusammengefaßten Hauptposten ersichtlich gemacht werden,- 3. den Vorstand zu ersuchen, durch einen besonders bezahlten Rechnungsrevisor regelmäßige Rechnungsprüfungen im Betrieb des Krankenhauses vornehmen zu lassen; 4. den Vorstand wiederholt zu ersuchen, mit dem Schwesternverein in Verhandlungen darüber einzutreten, daß die Verpflegung sämtlicher auch nicht im Krankenhaus beschäftigten Schwestern einheitlich durch die Küche des Krankenhauses erfolge und der Gemeindevertretung über das Ergebnis dieser Verhandlungen zu berichten: 5. unter Erhöhung des Einnahmepostens aus der Röntgenabteilung um Mk. 23V0.— und Herabsetzung des Ausgabepostens „Diverses und Unvorhergesehenes" um Mk. 10V0.— die Position „Zuschuß" auf Mk. 78 860.— festzustellen, werden angenommen., Kap. VII: Ariedhofsaml. Beschluß: Die Anträge der Finanzkommission, 1. den Vorstand zu ersuchen, in Verhandlungen mit den Gärtnern darüber einzutreten, daß die bestehenden Beträge hinsichtlich der Abwälzung der Abgaben auf die Kunden für unzulässig erklärt werden; 2. den Vorstand zu ersuchen, durch geeignete Propagandatätigkeit, insbesondere Veröffentlichung im Eemeindeblatt das Publikum zu einer starken Inanspruchnahme der Gemeinde für die Gräberpflege heranzuziehen: 3. die Position „Gebühren und Abgaben" in Einnahme von Mk. 100 000.— auf Mk. 105 000.— zu erhöhen, werden ohne Diskussion angenommen. Kap. VIII: Grundslücksverwallung. Die Anträge der Finanzkommission werden debattelos angenommen. Kap. IX: Subventionen. * Es entspinnt sich eine größere Debatte über die Frage, ob dem Antrag der Kommission, die in den Etat eingestellte Position „Wohlfahrtspflege" auf Mk. 150 000.— zu erhöhen sei, oder ob dem Vorstandsbeschluß zuzustimmen, oder ein Antrag der Fraktion der jüdischen Volkspartei auf Erhöhung auf Mk. 200 000.— anzunehmen sei. Herr Bernhard Simon bittet, vorläufig dem Vorstandsbeschluß zuzustimmen und evtl. eine weitere Erhöhung vorzunehmen, wenn sich etwa am 1. Oktober zeige, daß der Steuereingang erheblich über das erwartete Ergebnis hinausgehe. Herr Simon spricht alsdann über die Einrichtungen des Frankfurter Wohlfahrtswesens, über die Aufbringung der hierfür notwendigen Mittel und ihre Schwierigkeiten und über die bisherigen Arbeiten der Studienkommission, die bedauerlicherweise zu keinem befriedigenden Ergebnis gekommen sei. Er schlägt vor, das in den Beratungen dieser Kommission bisher erwachsene Material einer neuen Kommission zur Prüfung und Berichterstattung an den Vorstand zuzuleiten, nicht aber der von der Finanzkommission vorgeschlagenen neuen Kommission, die. da sie ausschließlich aus Laien bestehen solle, nach seiner Ansicht für eine sachgemäße Erledigung der vorliegenden Aufgaben (Vorschlag zur Reorganisation des Wohlfahrtswesens, Verteilung der etatmäßig zur Verfügung gestellten Mittel) nicht in Betracht kommen könne. Frau Forchheimer wünscht aus ähnlichen Erwägungen heraus, daß die Studienkommission zunächst ihre Arbeiten beenden und alsdann ihre Entschließungen an den Vorstand geben möge. Was die Verteilung der zur Unterstützung der Wohlfahrtspflege bereitgestellten Mittel betreffe, so könne man, wenn absolut Nichtsachverständige in dieser Angelegenheit gewünscht würden, die Kommission für soziale Fürsorge um solche Laienmitglieder aus der Gemeindeverwaltung verstärken. Frau Forchheimer wendet sich alsdann gegen die von der Finanzkommission beabsichtigte 25prozentige Erhöhung der Zuwendungen für die offene Wohlfahrtspflege, die man ohne eingehende Beratungen nicht vornehmen solle. Im weiteren Verlauf der Debatte beantragen die Herren Dr. Katzenstein, Dr. Frank und Mitglieder der Fraktion der jüdischen Volkspartei, den Betrag für die Ieschiwa auf Mk. 10 000.— zu erhöhen. Ferner beantragt die jüdische Volkspartei Einstellung eines Beitrages von Mk. 3000.— für den neutralen Keren Hajessod als Zeichen der Sympathie der von allen Glaubensgenossen der Welt geförderten Aufbauarbeit in Palästina. Rechtsanwalt Simon spricht ^alsdann namens seiner Freunde von der jüdischen Volkspartei für die Erhöhung des Postens „Wohlfahrtspflege" auf Mk. 200 000.—, wobei zu berücksichtigen sei, daß in diesem Posten etwa Mk. 18 000.— für andere, als reine Wohlfahrtszwecke enthalten seien. Die Mittel hierzu seien auch, wenn sie durch die zu erwartenden Steuereinnahmen nicht gedeckt würden, anderweitig vorhanden, was die Beratungen der Finanzkommission dargetan habe. Ein Antrag des Herrn Wolff, die Öffentlichkeit zum Zwecke der Aufklärung der Gemeindemitglieder für kurze Zeit auszuschließen, wird nach einer kurzen Geschäftsordnungsgebatte wieder zurückgezogen. Herr Landsberg schließt sich dem Antrag des Herrn R.-A. Simon auf Erhöhung dieses Postens an. Syndikus Dr. May e r warnt mit aller Entschiedenheit vor der Ausfassung der Antragsteller, die darauf abziele, ordentliche Ausgaben aus außerordentlichen Mitteln zu decken. Auch müsse in aller Deutlichkeit und vor der Öffentlichkeit darauf hingewiesen werden, daß eine gesunde Finanzgebarung gewisse Betriebsmittel und Reserven erfordere. Solche Betriebsmittel seien auch vor dem Krieg in gewisser Höhe immer vorhanden gewesen und nur durch die Entwertung aufgezehrt worden. Es sei durchaus abwegig, von einem Vermögen zu sprechen in einer Weise, die durch ihre Geheimtuerei den Anschein einer Riesenhöhe erwecken könne. Die voraussichtlichen Mittel seien zur Hälfte bereits absorbiert durch die Anleiheablösung, die Hypothekenaufwertung, durch die beabsichtigte Reorganisation des Stiftungswesens und durch größere Vorlagen, mit welchen sich die Gemeindevertretung in der nächsten Zeit zu beschäftigen haben werde.. Im übrigen werde die Gemeinde, die ja in erster Linie religiöse Aufgaben zu erfüllen habe, im Rahmen ihrer Mittel der Wohlfahrtspflege stets besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Schon heute seien ihre Lasten auf diesem Gebiet vergleichsweise sehr viel höher als bei Staat und Kommune. Dr. Mainzer unterstützt die Ausführungen des Syndikus und würde es als Leichtsinn bezeichnen, wenn man heute derartige Erhöhungen bewilligen würde, ohne Deckung aus ordentlichen Mitteln zu haben, und als das größte Unglück betrachten, wenn es sich herausstellen würde, daß man gegen Ende des Jahres den Steuersatz erhöhen müsse. Nach weiteren Ausführungen der Herren Rechtsanwalt Simon und Landsberg wird beschlossen: I. Die Erhöhung der Position „Wohlfahrtspflege" auf Mk. 200 000.— wird mit 12 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Die Erhöhung des Beitrags für die Ieschiwa auf Mk. 10 000.— wird abgelehnt. Der Antrag aus Subvention des Keren Hajessod in Höhe von Mk. 3000.— wird abgelehnt. II. Die Anträge der Finanzkommission, 1. die Gemeindevertretung wolle den Gemeindevorstand ersuchen, a) evtl. in Gemeinschaft mit anderen Großgemeinden Wege zu suchen, um den Ausgabenetat des Landesverbandes insbesondere durch Vereinfachung der Verwaltung nach Möglichkeit herabzudrücken und auf diese Weise die notwendigen Beträge der Gemeinden zu verringern: b) ebenfalls evtl. in Gemeinschaft mit anderen Großgemeinden beim Landesverband darauf hinzuwirken, daß der Etat des Landesverbandes nach seiner Fertigstellung und vor der Vorberatung in der Landesversammlung den Großgemeinden zur Prüfung und Aeußerung vorgelegt werde. zur Prüfung und Aeußerung vorgelegt werde. 2. Die Gemeindevertretung wolle den Vorstand ersuchen, beim Landesverband dahin vorstellig zu werden, daß möglichst die von der Gemeinde für die Ieschiwa erforderlichen Beiträge auf den Etat des Landesverbandes übernommen werden: 3. die Gemeindevertretung wolle die Position „Wohlfahrtspflege" aus Mk. 150 000.— erhöhen mit der Maßgabe, daß hiervon der offenen Wohlfahrtspflege 25 Prozent mehr als der gegeschlossenen zugewendet werden sollen; 4. die Gemeindevertretung wolle den Vorstandsbeschlüssen zu diesem Kapitel, wie sie in der Anlage zum Haushaltsplan mitgeteilt sind, zustimmen, soweit sich nicht aus den vorstehenden Beschlüssen Abänderungen ergeben; 5. vor der definitiven Verteilung soll der Vorstand außer der sozialen Kommission noch eine weitere Kommission, bestehend aus 3 Vorstandsmitgliedern und 5 Mitgliedern der Gemeindevertretung hören, die nicht Mitglieder der sozialen Kommission sind, werden angenommen. Kap. X: Schulden- und Zinsendienfi. Beschluß: Die Anträge der Finanzkommission, 1. den Gemeindevorstand zu ersuchen, einen Betriebsfonds in nicht allzu großer, aber für die notwendigen Zwecke ausreichender Höhe aufrecht zu erhalten; a^^^^LSLLS^SS^L^^^WW^^^LSSLSSWW^LSS^LSSLSLSL^SWSLSLSSLS L Erste Frankfurter Dampfwaschu. Plätt-Anstalt A Fernsprecher Hansa 4825 G. Trabinger, Frankfurt am Main Gutleutstraße 55. A Neuzeitlich und besteingerichteter Großbetrieb am Platze für Kragen, Manschetten und Oberhemden. A - Streng pünktliche und regelmäßige Bedienung frei Haus. -