Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1927-06-01 · 10 (6.1927) · page 8

büros, die an der Aufstellung des Etats mitgearbeitet haben. Er begrüßt die übersichtliche Aufstellung des Etats, die die Etatberatung in diesem Jahr sehr erleichtert habe. Es seien, abgesehen von einigen im Kommissionsbericht erwähnten Schönheitsfehlern, lediglich zwei Dinge in formeller Beziehung zu beanstanden: Die Registrierung einzelner Ausgaben in dem Kapitel „Unvorhergesehenes", die tatsächlich bereits im einzelnen vorgesehen sind; also in Wirklichkeit nichts Unvorhergesehenes darstellen. Es wurde ferner seitens sämtlicher Kommissionsmitglieder Klage darüber geführt, daß den einzelnen Referenten die Protokolle über die Etatberatungen des Vorstandes nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Hierdurch werde die Arbeit der Kommission stark beeinträchtigt, Es bestehe kein Zweifel, daß die Gemeindevertretung nach der Verfassung das Recht habe, diese Protokolle einzusehen, da sie das Kontrollrecht gegenüber dem Vorstand habe. Der Vorstand hat bereits beschlossen, ohne Namensnennung die Vorstandsakten den Gemeindevertretung zugänglich zu machen. Dies genüge aber nicht, denn man müsse auch beurteilen können, was jedes Vorstandsmitglied zu den einzelnen Etatpositionen zu sagen habe; denn die Gemeindevertretung habe die Vorstandsmitglieder zu wählen, müsse daher auch wissen, welches die Stellungnahme des einzelnen Vorstandsmitgliedes zu den Etatfragen sei. Es sei nicht seine Absicht heute, nachdem die Finanzkommission den Etat im einzelnen durchberaten habe, eine Etatrede großen Stils zu halten. Er wolle nur einzelne Fragen herausgreisen, die im Bericht der Kommission nicht näher erwähnt seien und die er vom Parteistandpunkt aus beleuchten müsse. Im Gegensatz zu früheren Jahren seien nicht nur aus den Kreisen der Verwaltung selbst, sondern auch von außen her aus der Mitte der Gememdemitglieder — zum Teil vielleicht beeinflußt durch die teilweise hohen Steuern des Vorjahres — Anregungen an die Mitglieder der Gemeindevertretung ergangen und auch Vorwürfe erhoben worden, bei denen die liberale Partei in erster Linie angegriffen worden sei. Redner habe den Eindruck, daß in manchen Kreisen schon eine gewisse „Wahlneroosität" herrsche. So werde vielfach behauptet, daß von liberaler Seite nicht genügend für geistig-jüdische Angelegenheiten gesorgt werde, kein ausreichendes Verständnis für die Notwendigkeit der sozialen Fürsorge vorhanden sei und nicht genügend „positiv jüdisch" gearbeitet werde. Er müsse dies aus das Entschiedenste zurückweisen. Alle diese Vorwürfe seien volllig unbegründet. Alle und jede Tätigkeit auf geistigem Gebiet werde von liberaler Seite mindestens ebenso freudig begrüßt und gefördert, wie von irgend einer anderen Partei. Bei allen Vereinigungen, die solchen Zwecken dienen, stehen Liberale mit an der Spitze. Richtig möge es sein, daß von Gemeinde wegen ' für solche Zwecke nicht immer so viel Mittel zur Verfügung gestellt würden, wie es wünschenswert erscheine. Das habe aber seinen Grund nicht darin, daß man für solche Bestrebungen nicht das nötige Interesse habe, sondern habe lediglich finanzielle Gründe. An erster Stelle seien in einer Religionsgemeinde nun aber einmal die religiösen Bedürfnisse der Gemeindemitglieder zu befriedigen. Diese Bedürfnisse und die damit unmittelbar zusammenhängenden Zwecke wie Friedhof, Krankenhaus, Unterrichtswesen erfordern aber so ungeheure Mittel, daß man, wenn man nicht noch höhere Steueransprüche an die Gemeindemitglieder stellen wolle, für sonstige Zwecke nur geckngere Beträge zur Verfügung stellen könne. Die Möglichkeit, hier von Gemeinde wegen beizuspringen, finde daher eine natürliche Grenze in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Dabei sei zu beachten, daß erfreulicherweise eine große Reihe privater Vereine existiere, die sich die Pflege der geistig-jüdischen Interessen zur Ausgabe gemacht haben, und die daher auch in erster Reihe berufen seien, für die Erfüllung ihrer Aufgaben selbst einzutreten. Aehnliche Gesichtspunkte gelten auch für die Pflege der sozialen Fürsorge. Ganz abgesehen davon, daß die Finanzkommission die im Vergleich zum Gemeindeetat sehr respektable Summe von NM. 1S0 000.— in den Etat eingestellt habe, könne man wahrlich gerade den Liberalen am wenigsten den Vorwurf machen, daß -sie für diese Fragen nicht das nötige Verständnis hätten. Nicht nur daß gerade Liberale in allen privaten Wohlfahrtseinrichtungen der Gemeinde an der Spitze stehen, ist schon vor 20 Jahren gerade von liberaler Seite zum ersten Male die Anregung gegeben worden, die gesamte Wohlfahrtspflege auf die Gemeinde zu übernehmen. Immerhin müsse aber auch hier betont werden, daß — entgegen von Aeußerungen. die kürzlich in einer öffentlichen Versammlung gefallen seien — die Wohlfahrtspflege nicht erster und einziger, oder gewissermaßen gar Selbstzweck der Gemeinde sei, sondern lediglich als Ausfluß der Ausgaben einer Religionsgemeinde im Rahmen des Möglichen erfüllt werden könne. Redner habe es oft genug betont, daß bei den Liberalen nicht weniger Gebefreudigkeit sei wie bei den anderen Parteien. Man könne aber nicht durch übertriebene Ausgaben für soziale Zwecke die Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Frage stellen. Ebenso abwegig sei es, wenn den Liberalen vorgehalten werde, daß sie nicht genügend positiv jüdisch eingestellt seien. Redner könne hier keine Vorlesung über das positive liberal-jüdische Programm halten. Jeder, der die Literatur und die Veröffentlichungen in Zeitungen, wie z. B. die Tätigkeit unserer Jugendoereine oerfolge, — müsse aber wissen, daß gerade von liberaler Seite immer die Notwendigkeit positiver Arbeit betont werde. Was heiße überhaupt „positiv"? Selbstverständlich werde darunter vom orthodoxen Standpunkt aus etwas ganz anderes verstanden als vom liberalen, vom nationaljüdischen wieder etwas anderes als vom religiösen. Natürlich erscheine beim Orthodoxen vieles „negativ", was der Liberale zum Beispiel bei der Reform des Gottesdienstes als einen Fortschritt und damit als einen positiven Gewinn für das Judentum ansehe, und dem Liberalen erscheine in regeligiösem Interesse vieles negativ, was ein Nationaljude als positiv-jüdisch von seinem Standpunkt aus ansieht. Dabei ist zu beachten, daß wir Liberalen ja keine Proselyten bei den Orthodoxen machen wollen, sondern daß eines unserer Hauptbestreben dahin geht, mit allen Mitteln — auch wenn sie manchem „negativ" erscheinen — bei der großen Menge Der Indifferenten Liebe und Interesse für das Judentum und die Gemeinde zu erhalten und neu zu beleben — eine wahrlich außerordentlich positive Tätigkeit. Es sei sehr billig, aber auch unlogisch und gefährlich, derartige Vorwürfe des mangelnden Positivismus gegenüber einer Richtung oder gar einzelnen Gemeindevertretern vorzubringen. Es ist deshalb auch recht gefährlich, etwa in das private Leben eines Gemeindevertreters hineinzuleuchten und ihn auf seinen „Positivismus" untersuchen zu wollen. Man sitze hier doch nicht aus Eitelkeit und Ehrgeiz, sondern weil jeder von uns positive Arbeit im Interesse des Judentums und aus seiner jüdisch-religiösen Gesinnung heraus leisten will. Die Hauptsache ist aber, daß man den ehrlichen und ausgesprochenen Willen hat, im Interesse der jüdischen Gemeinde und des gesamten Judentums sein Bestes hinzugeben, seine ganze Kraft und Arbeit in den Dienst der Gemeinde zu stellen; das bedeute „positiv-jüdische Arbeit leisten". Wenn man schon einmal von Erfüllung sozialer Pflichten spreche, so sei es aber auch eine Verpflichtung der Gemeinde — die sie zum Teil ja durch Herabsetzung des Steuersatzes zu erfüllen versucht habe —, die Steuerkraft der Gemeindemitglieder im allgemeinen Interesse nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen. Weiterhin müsse aber das Bestreben der Gemeinde dahingehen, ihren Mitgliedern die Benutzung der rituellen Einrichtungen der Gemeinde (Trauungen, Barmizwas, Beerdigungen, Synagogenplätze) kostenlos zur Verfügung zu stellen. Allerdings könne vorläufig leider wegen des angespannten Etatshieran noch nicht gedacht werden. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, mit einigen Zahlen auf die Finanzlage der Gemeinde insoweit einzugehen, als einmal die sehr erheblichen Verbindlichkeiten zusammengestellt werden müßten, deren Erfüllung w den nächsten Iahren der Gemeinde harren, und die nicht aus den laufenden Eingängen, sondern aus vorhandenen Fonds entnommen werden müssen. Dann stellt sich,- wie Redner ausführt, die äußerlich zum Teil nicht ungünstig erscheinende Lage der Gemeinde erheblich anders dar. Mit Mk. 174 000.— müsse das Defizit des ordentlichen Etats, mit Mk. 27 460.— das Defizit des außerordentlichen Etats gedeckt, Mk. 75 000.— müssen als Vorschuß an den Staat zurückgezahlt und Mk. 9000.— als Darlehen an die Religionsschule abgeführt werden. Der Ueberschuß der Passivüber die Aktivhypotheken beträgt Mk. 130 000.—, dazu kommen möglicherweise noch rund Mk. 30 000.— Kursverlust, wobei alle Voranschlagsüberschreitungen beim Friedhofsbau, alle Anleihe-Rückzahlungsbeträge usw. noch nicht berücksichtigt sind. Außerdem soll noch ein Betriebsfonds von rund Mk. 300 000.— für die notwendigsten Ausgaben bereitgehalten werden. Diese Hahlen übersteigen das liquide Gemeindevermögen bei weitem und zeigen, daß man nicht aus dem Vollen wirtschaften darf. Deshalb ist es auch falsch, zu sagen, daß die Mehreinnahmen an Steuern des Vorjahres ganz oder zum größten Teil den Gemeindemitgliedern in irgend einer Form zurückerstattet, insbesondere für Zwecke der sozialen KrsnkS un«» «ZescnvlZcnts verlangen sofort unsere susMnrlicke unck kosten- „I«n bin g«neitt Lßurcn Alvnlmu«»,« (Llektro-Zslv. Lcnvacnströme onus lUclltsnscnluü) seit über 30 ^snren xlZn^encZ bevZdrt, Zr-tlicnerseits varm empkonlen ^ppsrste mietivelse vequeme?eil?sl,luae kexelmSüige. 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