Die Wahrheit · 1927-04-01 · Heft 14 (1.4.1927) · page 1

£vsdbeinf Jeden £*eitag (Preis dieser Jlmmuci: SO ^roscnen 0/E WAHRHEIT Cestcneicfkisdke HJotfkenstfäTift für jüdiscne JTnleresscTi Veröffentfidkungen der »Wiiioii deutecfiosferr. Juden" Redaktion und Administration: Wien //.» JVeniesnfOiSe Jfi*. 13 Fernruf 42-2*16 XLIII. Jahrgang Wien, 1. April 1927 Nummer 14 demokratische Liste. Die Nationalrats- und Gemeinderatswahlen stehen vor der Türe. In ungefähr drei Wochen soll die österreichische Wählerschaft darüber entscheiden, welche Partei für die nächsten vier Jahre die Geschicke des Staates bestimmen soll. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns noch von diesem entscheidenden Moment trennt, erscheint es auffallend, daß eigentlich, abgesehen von der intensiven Tätigkeit der Verantwortlichen, bis vor kurzem in der breiten Masse zum Unterschied von früheren Jahren kein „Wahlfieber" herrschte und erst in den letzten Tagen einsetzte. Das hat mehr als einen Grund. Vor allem sind die furchtbaren wirtschaftlichen Zustände, unter denen unser Staat und jeder einzelne seiner Bürger leidet, hierfür maßgebend. Wenn man sich Tag für Tag darüber Sorgen machen muß, wie man das nackte Leben fristen kann, dann erscheinen auch noch so wichtige politische Vorgänge doch von untergeordneter Bedeutung gegenüber den eigenen Kümmernissen. Und schwingt man sich gar trotz dieser Sorgen dazu auf, die Bedeutung der Wahlen zu erkennen und sich mit ihnen zu befassen, dann taucht immer wieder die Frage auf: Wozu? Was hat das alles für einen Sinn? In den weitesten Kreisen herrscht die Ansicht vor: Es bleibt ja ohnehin alles beim Alten, höchstens verliert die eine oder andere der beiden großen Parteien in dieser oder jener Körperschaft einige wenige Mandate; was macht das schon aus? Diese falsche Auffassung rechnet aber nur mit den beiden großen Parteien, betrachtet es gewissermaßen als „historische Notwendigkeit", daß nur Rot oder Schwarz uns leitet. Abgesehen davon, daß Oesterreich dann auf weiter Erde beinahe das einzige politische Land ist, in dem ein Zweiparteiensystem vorherrscht, ist ein solches auch aus diesem Grunde keine „historische Notwendigkeit", weil es auf einem rein mechanischen Wege eingeführt wurde: durch unser vorgeblich demokratisches, in Wirklichkeit aber jeder Demokratie Hohn sprechendes Wahlsystem. Es ist auch in diesem Blatte in Gemeinschaft mit anderen demokratischen Organen und hervorragenden politischen Persönlichkeiten so oft gegen dieses ungeheure Unrecht entschieden Stellung genommen worden, daß jedes weitere Wort der Kritik nur eine Wiederholung wäre. Und noch dazu eine fruchtlose, denn in seltener Einmütigkeit haben sich die reaktionäre Mehrheit und die sich sonst so freiheitlich gerierende Minderheit unseres Parlaments zusammengetan, um zum Vorteile ihrer Parteien große Wählermassen von einer, ihrer wirklichen Gesinnung entsprechenden selbständigen Wahlbeteiligung auszuschließen, trotzdem diese Kreise tatsächlich auch durch ihren wirtschaftlichen Einfluß sehr bedeutend sind. Eine ungefähre Rechnung ergibt für sie die immerhin große Zahl von 60.000 bis 70.000 Wählern. Was sollen nun diese Wählerschichten bei den bevorstehenden Wahlen tun? Diese Frage ist zugleich auch eine Schicksalsfrage für das österreichische Judentum, insbesondere für jenes, das nicht jüdischnational eingestellt ist. Bei den letzten Wahlen hat diese Gruppe den Versuch einer „Jüdischen Wahlgemeinschaft" mit seinen innerjüdischen Gegnern, den Nationaljuden, unternommen. Der erwartete Erfolg ist ausgeblieben, wohl wurden 25.000 Stimmen aufgebracht, sie fielen aber eben infolge unseres Wahlsystems glatt unter den Tisch, der einzige Profit dieses gemeinsamen Vorgehens war ein Gemeinderatsmandat für einen der radikalsten Zionisten und einige wenige Bezirksratsmandate. Aus diesem Mißerfolg muß die Lehre gezogen werden und beide Parteien sind sich darüber einig, daß eine solche „Jüdische Wahlgemeinschaft" nicht mehr unternommen werden darf, weil sie von der Mehrheit der jüdischen Wähler abgelehnt werden wird. Wenn die Jüdischnationalen, wie es den Anschein hat, diesmal ihr Glück, noch dazu mit einer vorgeblich „Jüdischen Liste", allein versuchen wollen, dann sollen sie es immerhin tun, sie werden ja wahrscheinlich sehen, wohin sie allein steuern und was sie erreichen werden. Also was denn? Schon locken von den Plakatwänden die Wahlaufrufe und Wahlbilder derjenigen Partei, die sich zuerst entschieden hat, ohne Beschwerung durch rechts und links in den Kampf zu gehen: der Sozialdemokraten. Wieder ködern sie uns mit dem „Mieterschutz". Aber dieses Schlagwort ist nicht mehr so zugkräftig, wie bei der letzten Wahl; die Mitteilung der Hausherrenverbände, sich bis zum Ende der bevorstehenden Mandatsperiode mit dem gleichen Zins wie in den Gemeindehäusern zu begnügen, hat gewirkt und den Sozialdemokraten arges Kopfzerbrechen bereitet. Verbleiben ihre anderen wirtschaftlichen Forderungen; die sind z. B. das Verlangen nach Streikrecht der Staatsbeamten, so radikal, man möchte beinahe sagen, so kommunistisch, daß jeder wirtschaftlich Einsichtige ihre