Die Wahrheit · 1933-04-28 · Heft 17 (28.4.1933) · page 1

Preis dieser Nummer 40 Groschen Jüdische Die IMirneif Ersdieinf jeden Freitag mit den Veröffentlichungen der „Union österreichischer Juden" and den Amtlichen Verlautbarungen der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Redaktion und Administration: Wien II., Heinestraße 13 — Telephon R 46-2-16 — Postsparkassenkonto Wien: A 100.918 49. Jahrgang Wien, 28. April 1933 Nummer 17 OPTIKER ML SCHACHTER, II., GlOChengOSSe 25 Genaueste Ausführung von Rezepten »Große Auswahl an modernen Fassungen* Samstag geschlossen Bei Berufnne auf dieses Blatt 5 Prozent Rabatt! _ Österreich auf dem Seheidewege. Dieser Tage sprach ein Abgeordneter der nationalsozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands in Innsbruck. Nicht so ein kleiner Agitator, der siegestrunken sich einen Rede-Exzeß gestattet, sondern ein wahrhaftiger Minister, der, sich seiner Verantwortung bewußt, auch wohl das Gastrecht zu wahren wissen sollte. Der neubestellte bayrische Unterrichtsminister Schemm ist es, der als Redner im Kreise seiner österreichischen Parteigenossen auftrat und sich hiebei folgenden prophetischen Ausspruch erlaubte: „Es wird nicht lange dauern und in Wien sitzt ein Statthalter Hitlers." Wir wissen nicht, ob ein Regierungsvertreter der Versammlung beiwohnte, ob er diese pflichtgemäß auflöste, es ist uns auch nicht bekannt, ob die zuständige Behörde den Herrn Minister schleunigst wieder an die Grenze setzte, doch das eine wissen wir, daß Millionen von Oesterreichern von der bangen Sorge erfüllt sind, ob der vorlaute bayrische Gast nicht schließlich recht behalten wird. Ist diese Sorge auch berechtigt, ist sie durch die Tatsachen begründet? Wir wollen sehen .... Was spricht für die Annahme, daß auch auf österreichischem Boden die nationalsozialistische Bewegung siegreich „durchgreifen" werde, und auf welchem Wege, mit welchen Mitteln könnte dies geschehen? Es besteht kein Zweifel, daß die Anhängerschaft der Nazi in den letzten Monaten enorm angewachsen ist. Ihre Organisationen, nach reichsdeutschem Muster eingerichtet, arbeiten mit sichtbaren Erfolgen. Dies zeigt nicht nur die jüngste Innsbrucker Gemeinderats-Ersatzwahl. Der Ausgang derselben mag sogar durch lokale Konstellationen besonders begünstigt gewesen sein. Breite Schichten der Intelligenz, der akademischen Berufe, die ehemals den Deutschnationalen nahestanden, stehen heute im Lager der Nazi. Die bürgerliche Mittelschichte, die auch in Deutschland schließlich den Ausschlag gegeben hat, wirft sich, enttäuscht und verbittert, hoffnungslos und verarmt, den neuen Erlösern in die Arme. Was von dieser Mittelschicht gilt, gilt in noch erhöhtem Maße von der heranwachsenden Jugend, den reifen wie den unreifen Elementen. Die Abwanderung aus den bürgerlichen und den proletarischen Parteien in das braune Haus ist für die ahen Parteien ein drückendes Problem, dessen sie nur schwer Herr werden können. Daß der Siegeslauf Hitlers in Deutschland in den letzten Wochen auch eine psychologische Wirkung auf die aufgelockerten Massen der christlichen Bevölkerung Oesterreichs ausübte, steht außer Zweifel. Das politische Schneeballensystem tut das Uebrige dazu. Nicht nur die Regierung und die dahinter stehenden Parteien, sondern auch die Sozialdemokratie müßten bei Neuwahlen mit dem Einzug einer allzu starken nationalsozialistischen Fraktion rechnen, die, wenn sie erst den parlamentarischen Boden erobert hat, voraussichtlich als Regierungspartner in Betracht käme und dadurch sich das Terrain für den endgültigen Sieg bearbeiten könnte. Diese Voraussicht war und ist mitbestimmend für die Taktik der Regierung, Neuwahlen bis zu einem noch fernen Ziele zu vertagen. Dieser eine legale Weg ist also bis auf weiteres den Nazis versperrt. Der zweite legale Weg könnte in Anlehnung an das deutsche verhängnisvolle Beispiel der sein, daß der Bundespräsident von seiner Prärogative Gebrauch macht und Nazhninister ins Kabinett beruft. Bundeskanzler Dollfuß dürfte wohl kaum geneigt sein, dem Beispiele Papens folgend, einen derartigen Vorschlag dem Bundespräsidenten zu unterbreiten. Er könnte sich wohl den weiteren Gang der Entwicklung vorstellen. Wohin diese Entwicklung führt, sagt mit aller Klarheit ein beachtenswerter Artikel der Berliner „Täglichen Rundscha u", in dem es u. a. heißt: Unter einer autoritären Regierung sind Parteien und Verbände überflüssig geworden. Der Verschmelzungsprozeß ist notwendig. Die Regierung wird die nationalsozialistische Partei als die alleinige staatliche Organisation des Volkes erklären, so daß die nationalsozialistische Partei staatlichen Charakter erhielte. Eine weitere Frage ist es freilich, ob die Persönlichkeiten, die im Kabinett zusammengefaßt sind, so homogen und einheitlich sind, daß auch die Idee des deutschen Sozialismus einheitlich und geschlossen durchgeführt werden kann. Das ist ja gerade die Eigenschaft der autoritären Regierung, daß in ihr nur die Autorität selber feststeht, und diese liegt heute beim Präsidenten und beim Kanzler, während alle anderen Mitarbeiter in die Rolle schnell auswechselbarer Staatssekretäre herabsinken." Eine solche Rolle wird den Christlichsozialen wohl kaum passen und deshalb ist an ihre Berufung in die Regierung schwer zu denken. Gegen diese Möglichkeit spricht aber vor allem die erfreuliche Tatsache, daß die Distanz zwischen den Christlichsozialen und den Nazi in den letzten Wochen sich gewaltig verbreitert hat. Sowohl der Regierungschef selbst als auch inbesondere der Obmann der christlichsozialen Reichspartei, Heeresminister Vaugoin. lassen keine Gelegenheit vorübergehen, ohne die Souveränität und Unabhängigkeit Oesterreichs gegenüber dem deutschen Zugriff zu unterstreichen, die besondere Mission Oesterreichs als selbständigen deutschen Staates zu betonen und den Begriff einer österreichischen Nationalität in den Herzen des Volkes zu verankern. Der Ausruf, den Minister Vaugoin vor einigen Tagen getan hat: „Wir wollen nicht das Schicksal Bayerns teilen!" ist die kräftigste Absage an das großdeutsche Programm. Auch dem Mißtrauischesten ist es heute klar geworden, daß es der derzeitigen Regierung nicht allein darum geht, sich an der Macht zu halten, um an den Mandaten zu kleben und vor allem den Zusammenbruch der christlichsozialen Partei aufzuhalten, sondern daß sie den entschlossenen Willen hat. aus staatspolitischen Gründen die Nazi-Bewegung niederzuhalten. Wenn sie aber auch scheinbar die richtigen Methoden anwendet, um sozusagen den Nazis die beiden legalen Wege zu verlegen, ist sie dessen sicher, daß sie auch allen illegalen Aktionen der Nazis gewachsen ist? Glaubt sie wirklich, das Uebergreifen der nationalsozialistischen Propaganda auf weitere Volksschichten mit ihrer bisherigen Taktik ausschalten zu können? Es ist doch heute für jeden Sehenden ein offenes Geheimnis, daß nationalsozialistische Konfidenten in allen Aemtern und Behörden ihr Unwesen zu treiben versuchen, um die Autorität der Regierung zu untergraben. Selbst unbeugsame Demokraten werden unter den gegenwärtigen chaotischen Verhältnissen es verstehen, daß die Regierung mit fester Hand die Zügel hält, um Oesterreich aus den Gefährnissen der Zeit in eine bessere Zukunft zu lenken, sie werden verstehen, daß die Regierung selbst über den normalen Rahmen hinaus Verantwortungen auf sich nimmt, um gerade in der mißverstandenen Demokratie entstandene Auswüchse zu beseitigen, sie werden und können es aber nicht begreifen, daß die Regierung gerade gegenüber einer Partei wie der nationalsozialistischen, die die Demokratie verwirft und hemmungslos bekämpft, ja die sogar den Bestand unserer staatlichen Unabhängigkeit bedroht, — gelinde ausgedrückt sich peinlichst genau auf demokratische Methoden beschränkt. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Gegen die terroristischen Methoden der Nazi kann man mit lauen Mitteln nicht aufkommen. H e u t e ist es noch in die Hand der Regierung gegeben, mit den Nazis fertig zu werden, heute vermag sie ihnen auch jeden illegalen Weg, der zur Ergreifung der Macht führen könnte, endgültig zu verrammeln. Die Österreichische Bevölkerung, soweit sie hinter der Regierung steht oder stehen möchte, wäre ihrer bangen Sorge ob der weiteren Entwicklung enthoben, wenn sie sehen würde, daß die Regierung bereit ist, ihre starke Faust auf die Nationalbolschewisten niedersausen zu lassen. Sie kann es. wenn sie will. m. I.