Die Wahrheit · 1932-07-15 · Heft 29 (15.7.1932) · page 1

Preis dieser Nummer 50 Groschen Jüdische Wochenschrift mit den Di« UUrh«l Erscheint jeden Freitag llilllllllllllllllllll! Redaktion und Administration: Wien II., Heinestraße 13 — Telephon R 46-2-16 — Postsparkassenkonto Wien: A 100.918 XLVII1. Jahrgang Wien, 15. Juli 1932 Nummer 29 Veröffentlichungen der „Union österreichischer Juden" und den Amtlichen Verlautbarungen der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Der zur Zeit fungierende Kultusvorstand wurde am 2. Dezember 1928 gewählt. Die Mitglieder des Kultusvorstandes werden gemäß dem geltenden Statut für eine vierjährige Mandatsdauer entsendet. Die Mandatsdauer wird vom Tage der Konstituierung des neugewählten Kultusvorstandes gerechnet. In der Regel haben die Neuwahlen in der ersten Hälfte des Monats November stattzufinden. So lauten die statutarischen Bestimmungen. Das ist die Norm und in normalen Zeiten hat sich der Kultusvorstand stets daran gehalten. Das Statut der Kultusgemeinde trifft in weiser Voraussicht auch Vorsorge für abnormale Zeiten und Verhältnisse. Der § 23 der Wahlordnung, die einen Anhang des Statuts bildet, besagt: „In außerordentlichen Fällen, wie z. B. im Falle eines Krieges, einer Epidemie, öffentlicher Unruhen, ferner, wenn es das dringende Interesse der Kultusgemeinde erfordert, ist der Kultusvorstand berechtigt, die Vornahme der Wahlen in den Kultusvorstand zu verschieben. Diese Verschiebung darf nicht länger als aufein Jahr beschlossen werden". Bereits seit vielen Monaten bildet die Frage, ob von dieser Ausnahmsbestimmung diesmal Gebrauch gemacht werden soll, im Kreise der Mitglieder des Kultusvorstandes den Gegenstand eingehender Erörterung. Schon die Tatsache an sich, daß diese Frage zur Debatte gestellt wurde, beweist, daß man sich im Kultusvorstande bewußt war, in außerordentlichen, abnormalen Zeiten zu leben. Der nächstliegende Grund für eine Verschiebung der Kultus wählen lag wohl in finanziellen Erwägungen. Was von Wahlen im allgemeinen gilt, gilt auch von den Kultuswahlen; sie kosten Geld. Vor allem die Gemeinde selbst. Sämtliche in der Kultusgemeinde vertretenen Parteien mußten sich sagen, daß es eine Frivolität sei, 80.000 Schillinge, die durch Kultussteuern hereinzubringen sind, für Neuwahlen aufzuwenden, in einer Zeit, in der Tausende und Abertausende von jüdischen Steuerträgern um ihre wirtschaftliche Existenz ringen, in der tausende jüdische Mütter ihren unterernährten Kindern nicht genügend Brot geben können, in einer Zeit, in der die Fürsorgezentrale der Kultusgemeinde nicht imstande ist, selbst die äußerste Not verzweifelnder Glaubensgenossen zu lindern. Mußten wir es doch erleben, daß ehemals vermögende Advokaten ins Fürsorgeamt der Gemeinde mit der Bitte um Gaben von 50 und 100 Schilling kamen, um nicht auf die Straße gesetzt zu werden, daß ehedem wohlhabende Glaubensgenossen ihre seinerzeit käuflich erworbenen Grabstätten verkauften, um wenigstens ein paar Tage noch vegetieren zu können. In solchen Zeiten machen — ohne Not — volks- und pflichtbewußte Juden keine Wahlen. Die unionistische Majoritätspartei, die sich rühmen darf, daß einer ihrer führenden Männer es durch seine Energie zustande gebracht hat, das jährer/efi 1932. lang bestandene Defizit der Gemeinde auf ein Mindestmaß herabzudrücken und das finanzielle Gleichgewicht halbwegs herzustellen, hat natürlich keinen Augenblick gezögert, sich von den erwähnten finanziellen Erwägungen leiten zu lassen und von vornherein eine Verschiebung der Wahlen vorzuschlagen. Aber auch die andere geschäftsführende Partei im Wiener Kultusvorstand hat kein Hehl daraus gemacht, daß sie die Anwendung der besagten Ausnahmsbestimmung für durchaus richtig und unausweichlich halte. Sie ließ sich aber — nach oft bewährter Methode — ein Hintertürchen offen. Die Zionisten verlangten für die Beschlußfassung über die Verschiebung der Kultuswahlen Einstimmigkeit im Vorstande. In jeder parlamentarischen Körperschaft entscheidet das Majoritätsprinzip. Wir haben es vor einiger Zeit im österreichischen Nationalrat erlebt, daß eine ganz geringfügige Majorität einen so folgenschweren Beschluß wie den der vorzeitigen Auflösung des Hauses faßte. Die Herren Zionisten im Wiener Kultusvorstand glauben, „hyperdemokratisch" sein zu müssen. Allein nicht die Rücksichtnahme auf die Demokratie oder gar das Gesamtwohl der jüdischen Bevölkerung war es, die sie bei dieser Verklausulierun^ leitete, sondern — sagen wir es offen heraus — der mangelnde Bekenne r m u t. Sie fürchteten, daß ihnen aus der Tatsache, daß sie allein mit der „Union" für eine Verlegung des Wahltermins gestimmt hätten, von oppositioneller Seite Schwierigkeiten erwachsen wären, deren sie bei ihrer bekannten derzeitigen Schwäche im Wahlkampfe nicht Herr geworden wären. Dieser Wahlkampf hat in jenem Momente begonnen, da die Zionisten so sehr ihr Parteiinteresse dem allgemeinen Interesse voranstellten, daß sie sich scheuten, für eine Maßnahme einzutreten, die sie selbst unumwunden als für dieses jüdische Gesamtinteresse unbedingt notwendig bezeichneten. Diese Vorgangsweise soll den Herren nicht vergessen werden, sie werden noch oft in einer für sie sicherlich unangenehmen Weise daran erinnert werden. Viele Monate haben die Verhandlungen über diese Streitfrage, die eigentlich keine hätte sein dürfen, geruht. Vor einiger Zeit waren nun zwei Vorfälle zu verzeichnen, von denen der eine scheinbar für eine Abhaltung der Wahlen in nahem Zeitpunkte, der andere unbedingt für eine Verschiebung der Wahlen sprach. Wir meinen die Affäre Popper und der Beschluß des österreichischen Nationalrates, in der ersten Sitzung der Herbstsession den Termin für die Neuwahlen des Hauses zu bestimmen, der allgemeiner Anschauung nach für den Spätherbst dieses Jahres festgesetzt werden wird. Damit war und ist die Gefahr der Koinzidenz der beiden Wahlen gegeben. Die Affäre Popper hnt in weiten Kreisen die Anschaung ausgelöst, als ob der Kultusvorstand, unter dessen Regime eine solche Sache aufgeflogen ist, verpflichtet wäre, seinen Wählern ehestens die Mandate zur Verfügung zu stellen und sie neuerlich um ihr Vertrauen zu bitten. Auf diese Weise soll demonstriert werden, ob der Kultusvorstand dieses Vertrauen noch besitzt oder ob er eben der Affäre wegen desselben verlustig gegangen ist. Diese Argumentation mag im Moment eine bestechende sein, sie ist es aber schon bei näherem Hinsehen nicht mehr. Gegen welche Partei will man die Anklage wegen der Causa Popper erheben? Nehmen wir an, daß derartige Anschuldigungen von zionistischer Seite erfolgen würden. Popper hat, wie nunmehr schon gerichtlich nachgewiesen, seine Malversationen durch zehn Jahre begangen. Damals saß im Vertreterkollegium der Wiener Gemeinde der Führer der revisionistischen Zionisten. Vor Jahren, als der erste Verdacht auftauchte, der — wohl infolge falscher Zeugenaussage — als unstichhältig erklärt wurde, führte der derzeitige Klubobmann der gemäßigten Zionisten die Untersuchung gegen Popper. Die Zionisten haben also am wenigsten Grund, diese Affäre für ihre Wahlzwecke zu mißbrauchen, sie so wenig wie jede andere Partei, denn es ist — rund heraus gesagt — ein Unsinn und eine Frivolität, hier Anklagen gegen den Kultusvorstand oder eine Partei desselben zu erheben. Wenn aber unbedingt über diese Sache schon in aller Oeffentlichkeit gesprochen werden mußte, so wäre dies ebenso leicht drei Monate nach den Nationalrats wählen möglich gewesen. Die „Union" hat letzthin den Antrag gestellt, die Wahlen erst zu diesem Termin, spätestens am 15. Mai'1933, abzuhalten, sie ist damit unterlegen. Die „Union" wußte, warum sie, obwohl sie darauf brennt, endlich einmal Generalabrechnung zu halten, diesen Antrag stellte. Die kommenden Nationalratswahlen werden, dessen sind wir sicher, im Zeichen der Juden frage stehen. Wir sind es schon von den letzten politischen Wahlgängen her gewöhnt, daß diese Frage im Mittelpunkt des Interesses steht, eines Interesses, das gewöhnlich nicht ein wohlwollendes ist. Diesmal aber werden wir es mit Rücksicht auf die Vehemenz der nationalsozialistischen Agitation erleben müssen, daß die Judenfrage beinahe ausschließlich die Debatte beherrschen wird, und wir fürchten, daß es nicht bei der Debatte allein bleiben wird. Kann man sich vorstellen, daß gleichzeitig in solchen politisch bewegten Tagen eine Auseinandersetzung der jüdischen Gegner ohne Gefahr erfolgen kann? Die „Union" wollte, was ihr zur Ehre angerechnet sei, dieses beschämende Schauspiel vermeiden. Sie, die in den letzten Monaten und Wochen willig bei den verschiedenen Beratungen über die Möglichkeit einer gemeinsamen Abwehrfront mitgetan hat, sie wollte auch diesmal trotz aller Enttäuschungen, die sie im Zuge dieser Verhandlungen erleben mußte, eine gleich friedliche Gesinnung bekunden. Daß ihr das nicht gelungen ist, daran ist die andere Seite schuld. Die allgemeinen Zionisten haben aus schlotternder Angst vor der drohend geschwungenen Peitsche ihrer radikalen und revisionistischen Brüder, die grollend außer-