Die Wahrheit · 1932-05-27 · Heft 22 (27.5.1932) · page 1

Preis dieser Nummer 50 Groschen Jüdisch e mit den Veröffentlichungen der „Union österreichischer Juden" und den Amtlichen Verlautbarungen der Erscheint jeden Freitag Israelitischen Kultusgemeinde Wien Die Wahrheit Redaktion und Administration: Wien II., Heinestraße 13 - Telephon R 46-2-16 — Postsparkassenkonto Wien: A 100.918 XLV1II. Jahrgang Wien, 27. Mai 1932 Nummer 22 He OröBen '98 Bade-Anzug; „RippRIppulnrelnerSdwlwoUeS 5*90 oade-nosen.......yod s reo Dade-Sdiuhe s 195, Platzen. 48 $. i? »ORTVATTFD oERBILLICSTt^»S WIPPLINGERSTR-ZO Die neue Regierung, Mit „Ach und Krach" ist nach vierzehntägiger Krise eine neue Regierung in Oesterreich zustandegekommen. Es gelang den Bemühungen des bisherigen Landwirtschaftsministers Doktor Dollfuß, nach überaus langwierigen und wechselvollen Verhandlungen eine bürgerliche Mehrheit, bestehend aus Christlichsozialen, Landbund und Heimatblock, zustande zu bringen, und das neue Kabinett setzt sich aus Vertretern dieser drei Gruppen zusammen. So konnten denn die Heimwehrleute wiederum ihren Einzug in die Regierung halten, und zwar ist ihnen diesmal das — Handelsressort überlassen worden, während der neue Unterrichtsminister Dr. Rinte- 1 e n sowie der neue Sicherheitsminister Ach gewissermaßen als ihre Vertrauensmänner gelten. Inwieweit sich der neue Handelsminister, Doktor J a k o n c i g, von dem bisnun nur bekannt ist, daß er während des Weltkrieges sich als schneidiger Frontoffizier bewährte, als Leiter des ihm bisher vollständig fremden Handelsressorts, dem gerade jetzt eine besondere Bedeutung zukommt, bewähren wird, bleibt abzuwarten. Es darf vorerst nur der Erwartung Ausdruck gegeben werden, daß der neue Handelsminister als Mitarbeiter Dr. Steidles im Sinne seines Meisters sich ebenso gegen den Radauantisemitismus ablehnend verhalten wird wie Dr. Steidle, der bei wiederholten Gelegenheiten scharf gegen das Eindringen des Judenhasses in die Heimwehr Stellung genommen hat. Sollte diese Annahme zutreffen, dann ist zu erwarten, daß die Ernennung eines Heimwehrmannes zum Handelsminister zumindest in sachlicher Hinsicht ohne großen Schaden bleiben werde. In fachlicher Beziehung muß zugewartet werden. Der neue Sicherheitsminister Ach kommt aus der Beamtenschichte. Mag er auch politisch zu den Heimwehren hinneigen, so darf erwartet werden, daß er der altösterreichischen Beamtentradition treu bleiben und sein Ressort so verwalten werde, wie es von einem „Sicherheitsminister" zu erwarten ist: Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung, Abwehr aller Ausschreitungen und Exzesse, Unterdrückung aller Versuche, durch Terror den Gang der Ereignisse beeinflussen zu wollen. Trifft dies zu, dann wird auch diese Berufung kein Fehlgriff sein. Der neue Unterrichtsminister Dr. R i n t e 1 e n — der dieses Ressort bereits einmal kurze Zeit geleitet hat —, ist eine stark umstrittene Persönlichkeit und seiner Amtswirksamkeit darf mit großer Spannung entgegengesehen werden. Da in der nächsten Zeit das famose „Studentenrecht" wieder auf die Tagesordnung gelangen dürfte, wird man Gelegenheit haben, zu sehen, wie sich der neue Chef der Unterrichtsverwaltung zu diesem Gleispachschen Machwerk stellt. Sein Vorgänger, Dr. C z e r m a k, hatte sich bekanntlich nach dieser Richtung den Nationalsozialisten mit Haut und Haar verschrieben und konnte, oder wollte, nicht mehr zurück, obwohl auch aus christlichsozialen Kreisen ernste Bedenken gegen das „Studentenrecht" erhoben wurden. Dr. Rintelen hat nunmehr freie Hand und von seiner Haltung wird es abhängen, ob dieser Gesetzentwurf das verdiente Schicksal erleben und im Ausschusse bis auf weiteres begraben bleiben oder ob auch Dr. Rintelen nach dieser Richtung dem Drängen der Hakenkreuzler und ihrer Hintermänner nachgeben und die Vorlage forcieren werde. Unter allen Umständen kann das Ausscheiden des Dr. Czermak aus der Regierung als Plus bewertet werden. Im großen und ganzen darf vom jüdischen Gesichtspunkte gesagt werden: die Ernennung der neuen Regierung löst keinen Enthusiasmus aus und das Wiedererscheinen von Heimwehrmännern auf der Ministerbank muß einigermaßen bedenklich stimmen, wenn man sich an ihre Partei- TEPPICHE MÖBELSTOFFE VORHÄNGE TEPPICHHAUS S. SCHEIN & NUR I., BAUERNMARKT 12 - 14 Keine Filialen in Wien Vorgänger Starhemberg und Dr. Hueber erinnert. Allerdings liegt es in der Hand der Minister Jakoncig und Ach, die dahingehenden Befürchtungen zu zerstreuen. Als Plus ist zu bewerten, daß durch die erfolgte Lösung der Krise die Möglichkeit von Sommerneuwahlen für den Nationalrat beseitigt und somit der Einzug der Hakenkreuzler in das Parlament zumindest verzögert worden ist. Allerdings dürfte der Winter Neuwahlen bringen — aber bis dahin könnte vielleicht doch auch in der Stimmung der Bevölkerung ein Umschwung eintreten. Die widerlichen Szenen, die die Nationalsozialisten bei ihrem Einzug in den niederösterreichischen Landtag aufgeführt haben, und die Methoden, die von ihnen nunmehr im Wiener Gemeinderat zu erwarten sind, dürften vielleicht auch den breiten Volksmassen die Augen öffnen und sie überzeugen, daß diese Radaubrüder alles andere als das Wohl der Allgemeinheit im Auge haben. Gerade an dem Tage, an dem in Wien das neue Kabinett ernannt wurde, befaßte sich der Völkerbundrat mit dem österreichischen Problem. Die Debatte zeigte evident, mit welch großer Aufmerksamkeit man in der großen Welt die Entwicklung der Dinge in der österreichischen Republik verfolgt und wie sehr die Vorgänge in Oesterreich für das Schicksal des Staates entscheidend sind — nicht nur in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. Wenn Oesterreich geholfen werden soll, dann erwartet man von ihm nicht bloß eine stabile Ordnung seiner finanziellen Verhältnisse, sondern auch stabile innerpolitische Zustände und Festigkeit der Staatsautorität. Es würde der österreichischen Sache wenig nützen, wenn etwa der neue Handelsminister es versuchen wollte, gewissen Heimwehrtheorien in die Verwaltung seines Ressorts Eingang zu verschaffen, wenn der Sicherheitsminister Hakenkreuzlerexzesse tolerieren sollte oder wenn der neue Unterrichtsminister gerade in dieser ernsten Zeit keine anderen Sorgen haben sollte, als die „Belange" der Hakenkreuzler in bezug auf das „Studentenrecht" zu verwirklichen. Es ist kein Geheimnis, mit welchem Mißtrauen man im Westen die Fortschritte der Nationalsozialisten verfolgt, und man darf sich keiner Täuschung darüber hingeben, daß eine direkte oder indirekte Förderung dieser destruktiven Elemente dem Rufe Oesterreichs und dem gerade jetzt so notwendigen Vertrauen zu demselben Abbruch tun müßte. Darüber sollten sich die maßgebenden Faktoren rechtzeitig klar werden. Wird dies der Fall sein, dann könnte der nicht gerade günstige Eindruck, den die Ernennung des neuen Kabinetts auslöste, einer günstigeren Beurteilung weichen. Der neue Bundeskanzler Dr. Dollfuß, dem der Ruf eines ernsten und pflichtbewußten Politikers vorangeht, wird gut daran tun, dafür Sorge zu tragen, daß sich das neue Kabinett als besser erweisen sollte, als ihm vorhergesagt wird .... Während der jüngsten Kabinettskrise hat die christlichsoziale Partei keine sehr glänzende Rolle gespielt. Immer wieder mußte sie den kleineren bürgerlichen Parteien Konzessionen machen und gar manchen Korb einstecken. Diese einst mächtige Partei fühlte nur allzusehr die Merkmale ihres Niederganges und mußte sich wiederholt Hohn und Spott gefallen lassen. In den Kreisen der Partei ertönte daher der Ruf nach einer „Verjüngung der Leitung", sowie Heranziehung jüngerer Kräfte, um die Jugend, die sonst dem Nationalsozialismus zuströmt, bei der Stange halten zu können. Dieser Ruf fand merkwürdigerweise ein sehr eigenartiges Echo auf dem XI. Parteitag der Christlichsozialen, der gerade unmittelbar nach der Bildung des neuen Kabinetts vor sich ging. Der bisherige Obmann, Kunschak, wurde abgesägt und legte die Führerschaft nieder. An seiner Stelle wurde der bisherige Präsident des Katholischen Volksbundes, Prof. Robert Krasser, zum Parteiobmann gewählt. Krasser hielt vorher ein politisches Referat über die „Mittel und Wege zum neuen Aufstieg der Partei" und als eines dieser Mittel empfahl er die W i ederaufnahme des verschärften Antisemitismus. Er erinnerte daran, daß der Antisemitismus seinerzeit bei der Eroberung