Die Wahrheit · 1932-05-13 · Heft 20 (13.5.1932) · page 1

Preis dieser Nummer 50 Groschen Jüdische Die tbflkrheif Erscheint jeden Freitag mit den Veröffentlichungen der »Union österreichischer Juden" and den Amtlichen Verlautbarungen der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Redaktion und Administration: Wien II., Heinestraße 13 — Telephon R 46-2-16 — Postsparkassenkonto Wien: A 100.918 XLV1II. Jahrgang Wien, 13. Mai 1932 Nummer 20 Die Kabinettskrise und die Juden. Das überraschende Ergebnis der Gemeinde- und Landtagswahlen in Wien, Niederösterreich, Salzburg usw. hat vorerst den Ausbruch einer Kabinettskrise ausgelöst. Die Sozialdemokraten erwarten, gestützt auf das für sie günstige Ergebnis der Wahlen vom 24. April, einen weiteren Machtzuwachs bei den nächsten Nationalratswahlen, vorausgesetzt, daß diese recht bald stattfinden, und treten daher mit der Forderung nach einer Auflösung des Nationalrates und der Vornahme von Neuwahlen auf. Großdeutsche und Landbund, die am 24. April ziemlich schlecht abgeschnitten haben, glauben ebenfalls für Neuwahlen eintreten zu müssen. Am lautesten und lärmendsten benehmen sich die Hakenkreuzler, denen der unerwartete Sieg vom 24. April zu Kopfe gestiegen ist und die daher den Tag nicht mehr erwarten können, an dem sie auch in den Nationalrat siegreich einziehen würden, und so begnügen sie sich nicht damit, in Wort und Schrift die Auflösung des Nationalrates zu fordern, sondern veranstalten hierfür auch lärmende Kundgebungen und Aufzüge — wobei es naturgemäß ohne Anrempelungen lind Anstänkerungen von jüdisch aussehenden Passanten nicht abgeht. Da aber die Regierung und die Christlichsozialen aus taktischen und politisch-wirtschaftlichen Gründen gegen die Auflösung und baldige Vornahme von Neuwahlen sind, ist es zunächst zur Demission des Kabinetts Buresch II gekommen und zur Zeit, da diese Zeilen geschrieben werden, sind die Verhandlungen zur Bereinigung der Krise noch im Zuge. Vorerst ist die Kombination aufgetaucht, das Experiment Vaugoin-Starhemberg vom Herbst 1930 zu wiederholen: es sollten die Heimwehren zur Teilnahme an die Regierung herangezogen werden, um die bürgerliche Front zu stärken und die Mehrheitsbasis der Regierung im Nationalrat zu verbreitern. Die Heimwehren stellten aber für ihre Mitwirkung solch übertriebene Forderungen, daß die Christlichsozialen ablehnen mußten. Nunmehr wird darüber verhandelt, eine große bürgerliche Konzentration zustande zu bringen, die alle vier bürgerlichen Gruppen, Christlichsoziale, Landbund, Großdeutsche und Heimwehren umfassen soll. Sollte diese Kombination fehlschlagen, dann ist die Wiederaufnahme des Planes einer Regierung der Christlichsozialen plus Heimwehren nicht ausgeschlossen. In jedem Falle möchte man an maßgebender Stelle die Vornahme von Sommerwahlen vermeiden — aber, wie die Dinge nun einmal liegen, dürften Neuwahlen im Herbst nicht zu vermeiden sein. Oesterreich steht daher vor sehr heißen Tagen, das politische Barometer zeigt auf Sturm. Die nächsten Tage dürften über die Entwicklung der Dinge einige Klarheit bringen. Aber eines ist schon heute klar: au ch den Juden Oesterreichs stehen besonders heiße Tage bevor. Ob die Vertreter des Hahnenschwanzes schon jetzt wieder zur Regierung gelangen oder ob in allernächster Zeit ein Einziehen des Hakenkreuzes in den Nationalrat zu gewärtigen sei — man muß mit einer Verschärfung des Kampfes gegen die Juden nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis ernstlich rechnen, und es hätte wenig Sinn, diesbezüglich eine Vogel-Strauß-Politik spielen zu wollen. Die österreichische Judenschaft kann sich daher nicht früh genug für den Abwehrkampf railiieren und rüsten. Ist sie reif hierfür? DasistdieFrage. Wir wollen keineswegs an dem neu entbrannten Feuer die Suppe der „Union österreichischer Juden" kochen; wir perhorreszieren die Taktik derjenigen, die wieder Wahl- TEPPICHE HÖBELSTOFFE VORHÄNGE TEPPICHHAUS S. SCHEIN k WIEN NUR I., BAUERNMARKT 12-14 Keine Filialen in Wien luft verspüren und eine Renaissance der Mandatspolitik erwarten. So wichtig eine direkte jüdische Vertretung in den gesetzgebenden Körperschaften auch sein mag — dieses Moment kann für uns nicht maßgebend sein. Wir wissen, daß das Auftreten eines einzigen jüdischen Abgeordneten im Nationalrat — und auf mehr ist im besten Falle nicht zu rechnen — kaum von einem realen Wert sein werde. Die Zeiten, wo man mit sachlichen Argumenten in einem Parlament einen Erfolg erreichen konnte, sind längst vorüber. Die schönste Rede muß ohne Effekt bleiben, wenn hinter dem Redner nicht eine gut organisierte Masse steht, deren Stimmen irgendwie ins Gewicht fallen. Mit Wahl- und Mandatspolitik allein wird es nicht getan sein — und wollte man darauf das Hauptgewicht legen, dann wird man sehr in die Irre gehen und nur die Kräfte verschwenden. Worauf es ankommt, ist zunächst die Stärkung der innerjüdischen Front und die rechtzeitige Bereithaltung von Abwehraktionen. Wie immer sich ein neuerliches Heranziehen des „Ausgleichs"- Starhembergs und seiner Genossen zur Regierung oder der Einzug des Hakenkreuzes ins Parlament oder gar in die Regierungsbank auswirken wird, die Gefahr direkter antijüdischer Gesetze darf nicht überschätzt werden. Hingegen könnte sich eine solche Wandlung via praxi in der öffentlichen Verwaltung höchst ungünstig auswirken — besonders in wirtschaftlicher Hinsicht. Da müßte eine jüdische Spitzenorganisation beizeiten eingreifen und die Abwehrmittel bereit halten. Darauf kommt es jetzt in erster Reihe an. Anderseits müßten Rechtsverletzungen gegen Juden, Verleumdungen und Verhetzungen immer wieder bis zum Erfolg bekämpft werden. Hierzu wäre in erster Linie ein ausgebautes Rechtsschutzbureau, mit den entsprechenden Kräften ausgestattet, notwendig. Die langjährige Tätigkeit der „Union österreichischer Jude n" hat hierfür die Keimzellen geschaffen. Der Ausbau derselben und die Anpassung an die Erfordernisse der Zeit sind daher absolutmöglich — wenn die österreichische Judenschaft die Tragweite und die Notwendigkeit einer solchen Aktion erkennen und darnach handeln wird. Aber eine solche Abwehraktion müßte möglichst die breiteste Basis besitzen und im Namen aller Juden der Republik auftreten können. Alles Trennende müßte jetzt beiseite geschoben werden, alle Doktrinen in den Hintergrund treten. Es handelt sich jetzt nicht um die Lösung der innerjüdischen Divergenzen, um die Austragung von Kämpfen ideologischer Natur, sondern um den Kampf um die bürgerlichen Rechte und die wirtschaftlichen Städtische Versichciunasanstalt Direktion: Wien I., TuerilaiiJberA Nr. S Telephon V Z7~3^40 Alle Vefsfcheiuiiaszweine