Die Wahrheit · 1931-04-17 · Heft 16 (17.4.1931) · page 1

Preis dieser Nummer 50 Groschen Judisch e mit den Veröffentlichungen der „Union deutschösterreichischer Juden* und den Amtlichen Verlautbarungen der Erscheint jeden Freitag Israelitischen Kultusgemeinde Wien Die Wahrheit Redaktion und Administration: Wien 11., Heinestraße 13 — Telephon R 46-2-16 XLV1I. Jahrgang Wien, 17. April 1931 Nummer 16 Fricks Glück und Ende. Von Rechtsanwalt Dr. Julius Blüth, Eisenach. Der nachfolgende Artikel behandelt die vor kurzem zu Ende gegangene Aera Fr ick, des nationalsozialistischen Ministers für Volksbildung und Inneres in Thüringen. Er bespricht insbesondere die Frage, wie es möglich war, daß in diesem Lande, das stets als besonders fortschrittlich galt und dessen Hauptstadt Weimar einst den Stolz deutscher Kultur und Größe bildete, ein Nationalsozialist ein so wichtiges Portefeuille übernehmen und schrankenlos verwalten konnte. Diese Frage wurde auch in Oesterreich immer wieder gestellt und ihre hier vorgenommene Beantwortung dürfte daher starkem Interesse begegnen. Der Aufsatz ist aber auch für uns Juden von Bedeutung, denn er legt die Maßnahmen dar, die Frick gegen die jüdische Glaubensgemeinschaft unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigte. Diese Maßnahrhen zeigen den Nationalsozialismus in seiner ganzen antisemitischen Brutalität und Gefährlichkeit. Der Nationalsozialismus gewinnt auch in Oesterreich — das haben die letzten Gemeinderatswahlen in Salzburg gezeigt — immer mehr an Ausbreitung. Die österreichischen Juden verkennen die Gefahren, die in dieser Bewegung liegen, deren Hauptkraft krassester Antisemitismus ist. Die folgenden Zeilen mögen ihnen beweisen, wie verderblich Indolenz und Passivität gegenüber dem Judenhaß dieser Partei sind, deren erster Exponent auf einem Ministerposten vor allem die Juden entrechten wollte. Oesterreich ist sicherlich weit davon entfernt, in absehbarer Zeit einen Nationalsozialisten auf dem Ministersessel sitzen zu sehen. Aber die Aera Starhemberg-Hueber hat uns auch in dieser Hinsicht Vorsicht gelehrt. Wenn die Nationalsozialisten bei Wahlen mit solchen Erfolgen aufwarten können, daß mit ihnen als einem ernsten politischen Faktor gerechnet werden mag, dann können auch bei uns — aus einer ganz ähnlichen „taktischen" Einstellung wie in Thüringen — Üeberraschungen eintreten, vor denen die österreichische Judenheit auf der Hut sein muß. Caveant consules ... D. Red. Die Regierungstätigkeit der nationalsozialistischen Mitglieder in der thüringischen Regierung, nämlich des Ministers Dr. F r i c k und des Staatsrats M a r s c h I e r, ist zu Ende. Drei Fragen tauchen bei dieser Gelegenheit auf: Wie war es möglich, daß in Thüringen die Nationalsozialisten mit in die Regierung kommen konnten, was haben sie dort geleistet und ist mit ihrer Rückkehr in die Regierung zu rechnen? Man geht oft im Auslande von der Auffassung aus, Thüringen sei die Hochburg des Nationalsozialismus geworden. Nichts ist falscher als eine solche Annahme. Thüringen ist lediglich das erste deutsche Land gewesen, in dem die Furcht der Bürger vor der Sozialdemokratie keine Koalition der mittleren Linie zuließ und den „nationalen" Gesinnungsfreund, in völliger Verkennung des Parteiprogramms dieser Gruppe, lieber bei den Nationalsozialisten suchte. Thüringen hatte bis zum Beginn des Jahres 1924 eine rein sozialistische Parteiregierung hinter sich, die auf die Duldung durch die Kommunisten angewiesen war, mit allen Fehlern, die einer solchen Regierung naturgemäß dann anhaften müssen. Thüringen, ein rein evangelisches Land, entbehrt unter den bürgerlichen Parteien des Zentrums und setzt sich im wesentlichen aus Deutschnationalen, Wirtschaftspartei, Landbund und Volkspartei zusammen; die demokratische Staatspartei hat nur einen Abgeordneten. So war die Tendenz zur Bildung einer Regierungskoalition mit dem extrem rechten Flügel eher gegeben — wenn die Deutsche Volkspartei zustimmte. Ihre Infektion mit SPD-Furcht hat ihr den Anschluß erleichtert. Die Nationalsozialisten traten alsbald mit erheblichen Ansprüchen auf. Es gelang nicht, sie mit Staatsratssitzen zu befriedigen, und so erhielten sie neben einem Staatsratssitz auch einen der Ministerposten, und zwar leider nicht den eines Finanzministers, der Fähigkeiten verlangt und undankbar ist, sondern das Portefeuille für Volksbildung und Inneres, ein Amt, das unmittelbare Auswirkungen im Sinne der Parteirichtung zuläßt. Die Nationalsozialisten waren notwendig für die „bürgerlichen" Parteien zur Mehrheitsbildung ohne Sozialdemokratie. Frick wurde von Hitler zum Minister „bestimmt", und diesem Befehl beugten sich gehorsam die „Bürgerlichen". Die thüringischen Nationalsozialisten hatten keinen Thüringer finden können, um „aus Eigenem" einen Minister stellen zu können, und so kam der Bayer Frick ins Land Thüringen, wo die Nationalsozialisten insgesamt nur 6 Sitze von 53 Sitzen im Landtag haben! Damit war das erste Regierungstätigkeitsfeld der Nationalsozialisten erreicht, die Bindung der übrigen bürgerlichen Parteien, zum erheblichen Teil auch ihre innere Hinneigung war so stark, daß man lange Monate vor Frick und seinen Genossen nicht zu mucksen wagte. Die „politische" Wirksamkeit Fricks ist noch in aller Erinnerung: Ein reines „Partei'-Regiment, das er führte, kein Koalitionsregiment: Die Schulgebete wurden vorgeschrieben, der Verdacht der Umstellung der Landespolizei auf nationalsozialistische Parteieinstellung wurde wach, der Polizeizuschuß des Reiches wurde gesperrt, eine Rassenprofessur in Jena wurde errichtet, das Nationaltheater sollte von „Fachberatern" auf „nordische" Kunst umgestellt werden, die „Heimatschulen" wurden nationalsozialistisch stark beeinflußt, das Schächten sollte den Juden verboten werden (der Entwurf liegt dem Landtag noch vor), die Beamten, die dem Ressort Frick unterstanden, sollten nach politischen Gesichtspunkten abgebaut werden, so wie es die Parteifreunde wünschten, das Nationaltheater wurde zu politischen Versammlungen mißbraucht, das Volk wurde vor „unsittlichen" Dingen, die im Theater oder Film vorgespielt werden sollten, bewahrt, die wichtigsten Polizeidirektionen mit Parteifreunden als Leitern besetzt; für solche Personalpolitik spielten Sparsamkeitsrücksichten nicht die geringste Rolle. Das alles aber geschah durch den Bayern Frick, um Thüringen als selbständiges Land zu erhalten und es nicht „an den antichristlichen Marxismus" (lies Preußen) auszuliefern! Einer erheblichen Anmaßung machten und machen sich noch heute (siehe Hitlers Dankbrief an Frick) diese Leute schuldig, indem sie behaupten, sie hätten Thüringen vor dem finanziellen Ruin bewahrt: Richtig ist, daß in Thüringen der Staatshaushalt, wenn auch nur sehr notdürftig, als ausgeglichen zu gelten hat, jedoch auf Grund seiner Steuerpolitik, die im wesentlichen von dem Finanzminister Baum geleitet wurde und die alles andere eher als sozial gelten kann: die Lasten wurden durch Erhöhung der Mietzinssteuer um 6 Prozent, Einführung einer Kopfsteuer, Einführung einer Berufssteuer für die freien Berufe usw. im wesentlichen auf die Schultern der kleinen Bevölkerung geladen. Mit so rohen Steuern, wie man sie hier, ohne jede Abschätzung der Steuerkraft des einzelnen angewendet hat, hat noch nie eine Partei, die angeblich sozial eingestellt sein will, gearbeitet! Das Steuerinteresse der Nationalsozialisten ging, obwohl sie sich als Arbeiterpartei bezeichnen, in der gleichen Richtung wie das der Wirtschaftspartei, der Deutschnationalen usw. Der extremen Parteipolitik wagten die KoaüV tionsfreunde kaum zu widersprechen, und wenn sie es einmal bescheiden taten, wurde ihnen schwer zugesetzt, bis sich nach Sicherstellung des Haushaltsplanes für 1931/32 die Volkspartei das endlich nicht mehr gefallen ließ. Sie hatte zu lange geschwiegen. Gern sind Frick und Marschler nichtausderRegierungherausgegang e n. Sie fühlten sich anscheinend, trotz ihrer grundsätzlichen Feindschaft gegen die Weimarer Verfassung, recht wohl auf dem einträglichen Ministersessel. Es wurde ein Ministerbesoldungsgesetz eingebracht, welches eine Herabsetzung der Ministergehälter auf 12.000 Mark brachte, gelten sollte es jedoch erst für den Nachfolger des Herrn Frick! Man kann den Abgang der Nationalsozialisten aus der Regierung nicht für würdig erachten, wenn man sich dabei die großen Worte, die diese Partei ständig machte, vergegenwärtigt. Man wollte so gern in der Regierung bleiben, daß man sich sogar herbeiließ, „Entschuldigungen" für die Beschimpfungen, die man der Volkspartei angetan hatte, zu versuchen. Man habe „nur" die Volkspartei im Reiche gemeint, die mit dem „schwarzen Wirth" zusammenarbeite. Selbst Adolf Hitler wurde zur Rettung der Position in der letzten Minute nach Weimar geholt und versuchte dort sein Bestes zur Stützung der wankenden Regierungssitze. Der Versuch des Zusammenregierens mit einer eigenwilligen Partei, die die anderen Parteien nur beherrschen und herabsetzen will, erschien der Volkspartei untragbar, nicht dagegen dem Landbund, nicht der Wirtschaftspartei und den Deutschnationalen. Was wird nun werden? Eine Koalition der vorgenannten drei Gruppen bis zur Sozialdemokratie ist, wenigstens auf die Dauer, kaum denkbar; wir werden in Thüringen in absehbarer Zeit den Landtag neuwählen müssen! Die freundschaftliche Einstellung der drei obigen Parteien zu den Nationalsozialisten wird bleiben, tragen doch ihre Führer, wie der nationalsozialistische Gauleiter Sauckel schreibt, entweder das Hakenkreuz (!), wie Höf er vom Landbund, oder sie sind, wie Krausse und Gerstenhauer von der Wirtschaftspartei, absolut völkisch eingestellt. Für uns deutsche Juden liegt daher ein Grund zum Jubel nicht vor. r?