Die Wahrheit · 1931-04-07 · Heft 15 (7.4.1931) · page 1

Preis dieser Nummer 50 Groseben Jüdisch e mit den Veröffentlichungen der „Union deutschösterreichisdier Juden" nnd den Amtlichen Verlautbarungen der Erscheint jeden Freitag Israelitischen Kulfusgemeinde Wien biiumimiuii^ .........ntmrmKrmrrmrwrmmmmMmmmKMwmm Die Wahrheit Redaktion und Administration: Wien II., Heinestraße 13 — Telephon R 46-2-16 XLVII. Jahrgang Wien, 7. April 1931 Nummer 15 Budgetdebatte im WienerKultusvorstand. Die , Wiener Israelitische Kultusgemeinde macht schwere Zeiten durch. Die allgemeine Wirtschaftskrise hat auch an ihren Toren nicht halt gemacht, auch hier hat sich wie in allen anderen öffentlichen Haushalten ein Defizit eingestellt, an dem die Kultusgemeinde nun schon mehrere Jahre laboriert. Im Jahre 1929 ging es besser, da gelang es eisernem Ersparungswillen, das Defizit, das von früher her auf die stattliche Höhe von 276.000 S angewachsen war, stark zu vermindern, so daß nur mehr ein Defizit von 94.000 S verblieb. Diese günstige Situation hat sich im Jahre 1930 rapid verschlechtert, in diesem Jahre ist bei Einnahmen von 6,211.000 S (1929 : 6^02.000 S) und Ausgaben von 6,348.000 S (1929: 6,120.000 S) ein Defizit von 137.000 S entstanden, so daß am Ende des Vorjahres das Gesamtdefizit 232.000 S betrug, also beinahe wieder das Defizit vor dem Jahre 1929 erreichte. Eine sehr triste Situation! Und grau in gniu gemalt war auch das Bild, das der Finanzreferent der Gemeinde Regierungsrat Dr. Hermann Oppenheim von den vermutlichen Ergebnissen des Jahres 1931 entwarf. Für dieses Jahr werden Einnahmen von 5,904.933 S und Ausgaben von 6,383.000 S präliminiert, so daß sich nur für die Gebarung des Jahres 1931 präliminargemäß ein Defizit von zirka 530.000 S ergibt, insgesamt also ein Defizit von rund 750.000 Schilling. Man muß sagen, daß das eine Summe ist, deren exorbitante Höhe niederschmetternd wirken muß. Dabei weiß der Kenner der Verhältnisse, wie schwierig gerade diesmal die Aufstellung des Budgets der Kultusgemeinde gewesen ist, daß hierbei mit einer besonderen Vorsicht ans Werk gegangen wurde und nach wochenlangen Kommissionsberatungen, in denen insbesondere der Finanzreferent der Gemeinde eine ungeheure Arbeit geleistet hat, Ziffer um Ziffer errechnet wurde, bis endlich der Voranschlag für die Beratungen im Plenum reif wurde. Wenn nun trotz all dieser Bemühungen das Ergebnis so erschreckend wirkt, dann wird man die Auffassung des Finanzreferenten teilen, daß diese außerordentliche Zeit auch außerordentliche Mittel verlangt. Die Budgetberatung der Wiener Kultusgemeinde war denn auch, zumindest soweit es die Generaldebatte betrifft, ganz der Frage nach der Möglichkeit der Aufbringung besonderer Mittel gewidmet. Schon in früheren Jahren waren in dieser Richtung Versuche gemacht worden, die aber, wie Regierungsrat Dr. H. Oppenheim mitteilte, beinahe restlos gescheitert sind. So hat z. B. die Taxen- und Gebührenerhöhung wie auch die Erhöhung der Betsitzpreise nicht den erhofften Erfolg gezeitigt. Ein von allen oppositionellen Rednern, auch von dem Sprecher der oppositionellen zionistischen Regierungspartei, Dr. D. F r i e d m a n n, in Vorschlag gebrachtes Mittel war die Erhöhung der Steuerquoten von einer gewissen Grenze an. Man kennt die gesetzlichen Schwierigkeiten, die einem solchen Unternehmen im Wege stehen, kennt insbesondere die zurückhaltende Einstellung unseres Finanzministeriums gegenüber einem solchen Plane. Die Idee ist nicht neu und erst vor wenigen Jahren wurde in einer gleich prekären Situation der Steuerfuß geändert Auch im heurigen Jahre wird wahrscheinlich (das war aus Andeutungen aus der eindrucksvollen Schlußrede des Finanzreferenten zu entnehmen) eine solche Maßnahme ins Auge gefaßt werden. In dieser Schlußrede war aber auch eine interessante Aufstellung der Steuerleistungen enthalten, aus der hervorgeht, daß von ungefähr 1000 Steuerträgern (und zwar den mit einer jährlichen Steuerleistung von 500 bis 6000 S) ungefähr 50 Prozent der gesamten Steuereingänge aufgebracht werden. Eine Post, von der man sich schon seit Jahren eine Besserung der Gemeindefinanzen erwartet, ist auch in diesem Jahre nicht in dem Voranschlag eingesetzt: die „Subvention" des Bundes. Mehrere Ministerien sind gekommen und gegangen, seitdem der Wiener Kulhisvorstand mit dem Ersuchen um eine solche'Beitragsleistung an den Bund herangetreten ist Mehrere Finanzminister haben sich schon, immer wieder durch Vorsprachen des Kultuspräsidiums aufgerüttelt, mit dieser Angelegenheit befaßt, ohne daß es bisher zu irgend einer Erledigung gekommen wäre. Das Ausbleiben einer solchen Erledigung gab einzelnen oppositionellen Rednern Veranlassung zu mehr oder weniger schwungvollen Anklagereden. Die Herren meinten, man solle der Regierung energisch verständlich machen, daß es sich hier um keine Subvention handle, sondern um die Einlösung eines Rechtes, auf das die Kultusgemeinde Anspruch habe. Als auch der zionistische Redner, Dr. D. Friedmann, verlangte, daß dieser Standpunkt bei den Verhandlungen mit der Regierung vertreten werde, wurde ihm seitens des Vizepräsidenten Dr. J. Löwenherz, der seiner eigenen Partei angehört, in einem Zwischenrufe der Bescheid zuteil, daß das Kultuspräsidium bisher bei allen Vorsprachen selbstverständlich diesen Standpunkt eingenommen habe. Noch ärger kam der Poale-Zionist Mendel Singer weg. Er, der emphatisch eine Mobilisierung des jüdischen Willens in Form einer öffentlichen Kundgebung in dieser Angelegenheit gefordert hatte, wurde von Regierungsrat Dr. H. Oppenheim belehrt daß auch in dieser ganz unpolitischen Sache Parteipolitik eine Rolle spiele, denn das Gutachten des Magistrats der Stadt Wien war für die Kulfcusgemeinde recht ungünstig. Mendel Singer versuchte zwar, seine Partei zu verteidigen, es gelang ihm aber absolut nicht, und fest steht die traurige Tatsache, daß eine so berechtigte Forderung dem parteimäßigen Gutdünken unterliegt Politik hat überhaupt in den Ausführungen mancher oppositioneller Redner eine besonders große Rolle gespielt Denn ist es nicht Politik, wenn in Beratungen, die ausschließlich der Frage der Herstellung eines finanziellen Gleichgewichtes dieser so arg belasteten Gemeinde dienen sollten, immer wieder die Frage des allgemeinen Wahlrechtes hineingeworfen wird? Diese Frage war insbesondere die einzige Sorge des ..Werktätigen" Gustav Moritz. Denn ansonsten wimmelte seine Rede nur so von Verbeugungen nach allen Seiten hin, nach der kapitalistischen, wie nach der nationalistischen. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, daß die „Werktätigen", als sie seinerzeit in die Kultusgemeinde eintraten, voll Vorurteilen über die dort herrschende Wirtschaft waren. Nun aber, angesichts ihrer Kenntnis der hervorragenden Leistungen der Kultusgemeinde sind diese Vorurteile wie mürber Zunder von ihnen abgefallen, sie sind von ihnen kuriert (Herr Moritz wird es uns nicht verübeln, wenn wir seinen Gedanken weiter spinnen und meinen, daß diese Partei nunmehr als geheilt und überflüssig aus dem Kultusvorstand vollkommen entlassen werden könnte.) Das allgemeine Wahlrecht scheint Herrn Moritz ein Allheilmittel für alle Sorgen der Kultusgemeinde zu sein, er kann aber nicht verraten, ob damit die Sorgen auch wirklich schwinden werden. Zumindest hat er in der Budgetdebatte nicht gesagt, daß die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes irgendwie zur Besserung der tristen finanziellen Situation der Gemeinde beitragen könnte, und das wäre doch gerade im Rahmen einer solchen Debatte besonders wichtig. Dafür hat er — wie gewohnt — um so mehr von Demokratie gesprochen, wie er sie versteht. Daß allgemein politische Grundsätze für eine Kultusgemeinde nicht anwendbar erscheinen, wurde in diesen Blättern schon oft ausgeführt. Es müssen hier erst Voraussetzungen geschaffen werden, an denen es vorderhand noch vollkommen mangelt und deshalb ist derzeit das jetzt angewendete System, daß das wichtigste aller Rechte, das Wahlrecht nur jener besitze, der seiner Gemeinde auch Opfer bringt das einzig richtige. Ein vom Genossen Moritz abgelegtes Bekenntnis wird man sich merken müssen. Man war bisher der Ansicht, daß er und seine Partei den jüdischen Nationalismus ablehnen. Nun hat er uns durch seine pathetische Erklärung: „Ich bin N a t i o n a 1 j u d e!" eines besseren, bzw. schlechteren belehrt Er ist also internationaler Nationalist oder nationaler Internationalist, je nach Bedarf. Auch ein Standpunkt nur mag uns Herr Moritz auch die Erklärung geben, was ihn da noch von den viel verhaßten Poale-Zionisten scheidet, die (wohl etwas konsequenter als er) den gleichen Standpunkt einnehmen. Herr Moritz hat sein neuestes Bekenntnis aucli zu motivieren versucht, und zwar mit dem Haß unserer Feinde, der das Judentum zur nationalen Einigkeit zwinge. Regierungsrat Dr. H. O p p e n h e i m hat in seinem Schlußworte Herrn Moritz treffend geantwortet daß es wenig ehrend für einen Juden sei. sich seine Einstellung vom Feinde vorschreiben zu lassen. (Als Sozialdemokrat wird Herr Moritz eine solche Taktik wohl kaum beobachten.) Das Schlußwort des Finanzreferenten in der Generaldebatte stellte überhaupt einen Höhepunkt dar. Denn man wird gemerkt haben, daß alle hier besprochenen Vorschläge der oppositionellen Redner nur Mittelchen, keine Mittel sind, um der tristen Finanzlage der Gemeinde wirklich beizukommen. Der Finanzreferent aber bekundete (sicherlich nicht leichten Herzens) die einzig richtige Einstellung in diesem Wirrsal. Geht es nicht — oder zumindest nur schwer — mit einer Erhöhung der Einnahmen, dann muß dort gespart *