Die Wahrheit · 1931-01-02 · Heft 1 (2.1.1931) · page 1

Preis dieser Nummer 50 Groschen Jüdische DS« Wahrheit •> ' * ~ Ersdieint jeden Freitag mit den Veröffentlichungen der „Union deufschosterreichiscner Juden" und den Amtlichen Verlautbarungen der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Redaktion und Administration: Wien II., Heinfsuaße 13 — Telephon R 46-2-16 XLVll. Jahrgang Wien, 2. Jänner 1931 Nummer t Die Steuerpolitik der Wiener Kultusgemeinde. In der letzten öffentlichen Sitzung des Wiener Kultusvorstandes wurde eine sehr lebhafte Debatte über Steuerfragen abgeführt. Die leider nur spärlichen Besucher der öffentlichen Sitzungen des Kultusvorstandes hätten bisher nicht allzu oft Gelegenheit, derartigen Debatten beizuwohnen. Mit einer gewissen Scheu ging man diesem heiklen Thema aus dem Weg. Um so erfreulicher ist die Offenheit, mit der man diesmal das Problem der Steuerpolitik der Beratung unterzog, und es sei von vornherein mit besonderer Genugtuung festgestellt, daß die Majorität im Kultusvorstande in ihrer Stellungnahme den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen das richtige Verständnis entgegenbrachte. " Erst kürzlich wurde an dieser Stelle ausführlich dargetan, wie trist die wirtschaftlichen Verhältnisse unter der Wiener Judenschaft im besonderen sind. Auf diese Situation muß natürlich bei Ausschreibung und Bemessung von Steuern Rücksicht genommen werden. Es ist eine bekannte Tatsache, daß auch selbst unter günstigen Verhältnissen niemand gerne Steuern zahlt; wenn aber gar die Not der Zeit die Erfüllung der Steuerpflichten erschwert, so haben diejenigen Faktoren, die für die Festsetzung des Steuerausmaßes maßgebend sind, die erhöhte "Verpflichtung, die geminderte Leistungsfähigkeit der Steuerträger bei der Bemessung ins Kalkül zu ziehen. Wohl weiß heute gewiß schon jeder Kultussteuerzahler, daß die Steuer, die er seiner Gemeinde entrichtet, einem guten Zweck zufließt. Wiederholt schon wurde auf die Tatsache hingewiesen, daß die Aufwendungen der Kultusgemeinde für Wohlfahrtszwecke ungefähr ebensoviel betragen, wie die Eingänge aus den Kultussteuera ergeben. Und dieser Steuerertrag ist kein geringer. Die Wiener Kultusgemeinde dürfte im Jahre 1930 an Steuern über 25 Milliarden eingenommen haben. Die Steuerträger, die in schwerer Zeit diese gewaltige Summe geleistet haben, werden sich mit Genugtuung sagen können, daß sie — trotz allen eigenen Sorgen und Nöten — mit dazu beigetragen haben, armen Glaubensgenossen in bitterster Notlage zu helfen. So edel aber auch diese Erwägung sei, der jüdische Steuerträger hat ein Anrecht darauf, daß seine momentane wirtschaftliche Situation in Rechnung gezogen werde. Und deshalb war es einie durchaus gerechtfertigte Einstellung, die die unionistische Majorität im Wiener Kultusvorstand veranlaßte, zu beantragen, daß im Jahre 1931 wieder das normale Steuerverfahren durchgeführt werde. Das Steueramfc der Kultusgemeinde hatte wohl in Vorschlag gebracht, für dieses Jahr das vereinfachte Steuerverfahren in Anwendung zu bringen, das heißt, die Steuerbemessung nicht durch die Kommissionen, sondern durch das Steueramt selbst vornehmen zu lassen. Das Amt ließ sich bei seinem Vorschlage gewiß von guten Intentionen leiten, bestimmt auch von der Absicht, die Steuereinnahmen der. Kultusgemeinde auf der bisherigen Höhe zu erhalten. Die verschiedenen Maßnahmen, die das Amt bei Einführung des technisch einfacheren Steuerverfahrens infolge Zeitgewinns durchführen zu können verhieß, sind gewiß berücksichtigenswert, und man wird einen Modus finden müssen, um diese für eine möglichst breite Erfassung der Wiener Judenschaft notwendigen Maßnahmen zu verwirklichen. Allein bei Anerkennung der Motive, die für den Vorschlag des Steueramtes sprachen, muß man im gegenwärtigen Momente der Ansicht sein, daß es jetzt absolut nicht gerecht wäre, den vom Steueramte proponierten Modus der Bemessung der Kultussteuer durchzuführen. Geänderte Zeitverhältnisse bedingen eben Maßnahmen, die diesen Verhältnissen Rechnung tragen. Die Zeiten haben sich geändert, wie wir alle wissen, nur zum Schlechteren. Wohl hat in der Steuerdebatte im Wiener Kultusvorstand ein zionistischer „Volksvertreter" den Mut gefunden, zu behaupten, daß sich die Verhältnisse gegenüber dem Vorjahre nicht verschlechtert haben. Er mußte nach einem allgemeinen Proteststurm seine unglaubliche 'Behauptung dabin korrigieren^ daß er gesagt habe, die Verhältnisse hätten sich nicht bedeutend verschlechtert. Dieses nicht sehr bedeutungsvolle Wörtchen ist aber von niemandem im ganzen Saale gehört worden. Aber selbst die Meinung, daß keine wesentliche Verschlechterung der Verhältnisse gegenüber dem Vorjahre eingetreten ist, ist eine ganz irrige, es ist unverständlich, daß ein Mann der Wirtschaft eine solche Behauptung m einer öffentlichen Sitzung aufstellen kann. Liest der gute Mann keine Zeitungen, in denen immer wieder die stetig ansteigende Zahl der Arbeitslosen gemeldet wird, sicherlich ein trauriger Vergleichsmaßstab. Der zionistische Wirtschaftspolitiken hat sich von den Redner der unionistischen Majorität scharfe, aber verdiente Entgegnungen gefallen lassen müssen. Die Majorität hat überhaupt in dieser Debatte voll und ganz ihren Mann gestellt. Insbesondere war es der Finanzreferent der Gemeinde, Reg.-Rat Dr. Hermann Oppenheim, der mit klugen Argumenten die Gründe darlegte, die heute für die Anwendung des normalen Steuerverfahrens sprechen, das heißt jener Methode, die die Steuerbemessung den zuständigen Kommissionen — Bezirks- und Schätzungskommission — zuweist. Er führte mit Recht ins Treffen, daß dieser woW umständlichere Modus den Vorteil habe, daß jene Instanzen, die mit der finanziellen Lage der Steuerträger besser vertraut sind als das Steueramt, bei der Steuerbemessung eine etwaige Aenderung der persönlichen Verhältnisse leichter zu beurteilen vermögen. Die Verpflichtung, die Steuern wirklich nach bestem Wissen und Gewissen zu bemessen, ist heute, in der Zeit der schwersten Wirtschaftskrise, größer denn je. Wir wollen nicht behaupten, daß die Steuerbemessung bisher irgendwie ungerecht vorgenommen worden ist Aber es hat sich in letzter Zeit ein gewisser Zug zur Schabionisierung eingestellt, der in unserer Zeit des wirtschaftlichen Niederganges breitester Berufsschichten völlig unangebracht ist. Es wurde auch in der Steuerdebatte des Kultusvorstandes unter Anführung verschiedener Beispiele der Wunsch ausgesprochen, daß die Schätzungsinstanzen mehr denn je auf die finanzielle Situation der Steuerträger Rücksicht zu nehmen haben, da ein diesbezügliches Unverständnis nur Befremden und Mißstimmung zu erzeugen geeignet ist. Merkwürdig ist die Praxis, die sich gewiss» jüdische Parteien! zurechtgelegt haben, um in der Wiener Kultusgemeinde durch Vermehrung ihrer Anhänger an Einfluß zu gewinnen. Aus Andeutungen in der Debatte konnte man entnehmen, daß sich in letzter Zeit beim Steueramt die Anmeldung von einkommens- und vermögenslosen Leuten zur Steuerleistung häuft. Es wurde klar ausgesprochen, daß diese Anmeldung nur politische Hintergründe besitzt. Es ist wohl das gute Recht der zuständigen Instanzen, derartige Anmeldungen zurückzuweisen, denn der Begriff „Steuer" setzt ja das Vorhandensein von Einkommen oder Vermögen voraus. Die Kultusgememde ist kein zionistischer Turnverein und kein sozialdemokratischer Bildungsverein, in dem man Aufnahme bloß auf Grund der Beitragsleistung findet. Mitglied der Kultusgemeinde wird man nach dem geltenden Statut einzig und allein durch Leistung einer dem Vermögen oder Einkommen entsprechenden Abgabe, nicht aber durch eine von noch so edlen Motiven geleitete kleine Spende. Und es Ist jedenfalls auffällig, daß diese edlen Motive nur bei in bescheidenen Verhältnissen lebenden Männern scheinbar vorhanden sind und irgendwie durch den idealistischen Flug gewisser Parteiprogramme ausgelöst werden. Die Bezirkskommissionen sollten sich da sagen, man merkt die Absicht und wird verstimmt . . . Den zuständigen Schätzungsinstanzen erwachsen im neuen Verwaltungsjahre große Verpflichtungen. Sie haben vor allem die Pflicht, den Gerechtigkeitssinn, den die Majorität im Kultusvorstande bei der interessanten Steuerdebatte bekundete, auch bei ihrer Tätigkeit zu beweisen. Eine starre Schablonenbemessung entspricht nicht den heutigen traurigen Zeitverhältnissen, es gilt, jeden einzelnen Fall gerecht und parteilos zu. überprüfen und bei der Festsetzung des Steuerausmaßes zu bedenken, wie sehr sich die Wirtschaftsnot überall auswirkt. \