Die Wahrheit · 1930-11-14 · Heft 46 (14.11.1930) · page 1

Preis dieser Nummer 50 Groschen Jüdisch e mit den Veröffentlichungen der „Union detifschösterreicnischer Juden' und den Amtlichen Verlautbarungen der Erscheint jeden Freitag Israelitischen Knltnsgemeinde Wien Heinestraße 13 — Telephon R 46-2-16_ XLVI. Jahrgang Wien, 14. November 1930 Nummer 46 Die Wahrheit Unser Appell an Zwei Gesichtspunkte waren für unsere Stellungnahme zu den nun vollzogenen Nationalratswahlen maßgebend: die Sicherung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und der wirtschaftlichen Existen z. Zwischen diesen beiden Gesichtspunkten besteht ein derart inniger Zusammenhang, daß sie beinahe in einem verschmelzen, denn das Anwachsen des politischen Radikalismus, das Spielen und Drohen mit dem iaszistischen, diktatorischen oder Stände-System hat im wesentlichen seine Ursache in der Zerrüttung unseres Wirtschaftslebens. Jede Maßnahme, die geeignet ist, zur Linderung dieses Wirtschaftselends, zur Befreiung unseres Landes aus seiner wirtschaftspolitischen Umschnürung, zur Beschaffung von Arbeits- und Verdienstgelegenheiten und damit zur Stärkung der Kaufkraft unserer Bevölkerung beizutragen, wird auch eine Abschwächung der politischen und sozialen Gegensätze auslösen. Die jüdische Bevölkerung unseres Landes wünscht nichts sehnlicher als solche Maßnahmen, denn wir Juden haben ein eminentes Interesse an der ruhigen und gesetzmäßigen Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Dieser prinzipiellen Einstellung der jüdischen Wähler entsprach auch ihre Haltung im Wahlkampf. Wenn auch die Stimmabgabe geheim und demnach ein ziffernmäßig belegtes Urteil unmöglich ist, so kann doch mit größter Sicherheit angenommen werden, daß die großen Massen der jüdischen Wähler und Wählerinnen teils für den Schober-Block und zum anderen Teil für die sozialdemokratische Partei gestimmt haben. So mächtig und richtunggebend war ihr Bestreben, jene Parteien zu stützen, von denen sie die Achtung vor den Verfassungsgesetzen erwarteten, so eindringlich war ihnen durch Regierungshandlungen und Aussprüche von Regierungsmitgliedern die Notwendigkeit vor Augen geführt worden, den Wall g egendieVersuchevonVerfassungsbrüchen zu stärken, daß sie aus Angst, ihre Stimmen könnten verloren gehen, aus rein wahltaktischen Gründen, Parteien diesmal ihre Stimme gaben, mit deren politischem und wirtschaftlichem Programm sie zum Teile nicht übereinstimmen. Dem Herrn Bundeskanzler V a u g o i n und seinen Ministerkollegen Starhemberg und Dr. H u e b e r ist es zuzuschreiben, daß die jüdischen Wähler fast einer Angstpsychose verfielen und, zum Protest herausgefordert, sich über viele, sonst naheliegende Erwägungen hinwegsetzten. Als erfreuliche Tatsache in diesen für die österreichische Judenschaft so gefahrdrohenden Zeiten daif aber gebucht werden, daß die Anziehungskraft der sogenannten „ J ü d i s c h e n L i s t e", wie vorauszusehen war, versagt hat. Klar und eindringlich hat die überwiegende Mehrheit des österreichischen Volkes ihren Willen kundgegeben, daß sie Ruhe und Ordnung verlange, daß sie von einer gewaltsamen Lösung der sozialen frage nichts wissen wolle. Die Mehrheit der den Nationalrat. österreichischen Wähler hat sich für die A u frech'terhaltung unserer demokratischen Verfassung und gegen radikale Experimente von links und rechts entschieden. Doch darf die Bedeutung der Tatsache durchaus nicht verkleinert werden, daß der Heimatblock, der aus seinen antiparlamentarischen Tendenzen niemals ein Hehl gemacht hat, immerhin imstande war, acht Mandate zu erringen und daß die noch weiter rechts stehende Nationalsozialistische Arbeiterpartei im ersten Ansturm über hunderttausend Stimmen auf ihre Liste zu vereinigen vermochte. Der demokratische Gedanke hat gesiegt, an dem neugewählten Parlamente wird es nun liegen, auch der Wirtschaft zu ihrem Rechte zu verhelfen. Die Wähler werden in den kommenden Wochen Gelegenheit haben, festzustellen, ob die Parteien gesonnen sind, ihre Wahlversprechen einzulösen, ob sie tatsächlich im Interesse der Befriedung derGeister und derGesundung der Wirtschaft ihre parteiegoistischen Erfordernisse zurückstellen und dem Staate geben werden, was des Staates ist. Bei den bevorstehenden Verhandlungen zur Bildung einer Regierungsmehrheit werden die Parteiführer den Beweis dafür zu erbringen haben, daß sie die Zeichen der Zeit verstehen, daß sie dem ihnen erteilten Auftrag gemäß gewillt sind, über alles Trennende hinweg als Vertreter des ganzen Volkes ihre Pflichten gegenüber der schwer darnieder liegenden Wirtschaft zu erfüllen. Dem Führer des Wirtschaftsblocks, Doktor Schober, wird hiebei eine besondere Aufgabe zufallen, in seine Hände ist nun vorwiegend die Entscheidung darüber gelegt, aus welchen Gruppen die neue Regierungsmehrheit bestehen und welchen Kurs der Nationalrat einschlagen wird. An ihm wird es zunächst liegen, sein Versprechen einzuhalten, daß die unter seiner Führung stehende Wahlgemeinschaft den Wahltag überdauern, als Block der Mitte ihre ausgleichende Funktion erfüllen und ihrer Wahlparole entsprechend für Ruhe und Ordnung, für Recht und Gesetz, für Fortschritt und Arbeit eintreten werde. Im Laufe der Wahlbewegung hat Dr. Schober wiederholt feierlich die Erklärung abgegeben, er bürge dafür, daß die unter seiner Führung stehende Gruppe die Verfassungsgesetze hochhalten und insbesondere die Gleichberechtigung aller Staatsbürger ohne Unterschied der Konfession nicht antasten werde. Die Wähler Dr. Schobers, der für seine Person einer solchen Versicherung nicht bedurft hätte, dürfen wohl erwarten, daß sie in ihrem Vertrauen nicht getäuscht werden. Es kostete sicherlich viele seiner Wähler eine nicht geringe Ueberwindung, darüber hinwegzugehen, daß diesem Block neben den .rassenantisemitischen Großdeutschen und Landbündlern auch noch eine nationalsozialistische Gruppe angehört, die sich seit jeher durch eine ganz besonders gewissenlose Betätigung ihres Judenhasses hervorzutun bemühte. Der Führer Dr. Schober wird keine leichte Erziehungsarbeit zu leisten haben . . . . Zionistisches Chaos in London. (Von unserem englischen Berichterstatter.) Wieder war kürzlich London die Stadt, in der das Schicksal der jetzt so arg bedrohten zionistischen Bewegung entschieden werden sollte. Dort versammelte sich vom 4. bis 9. November unter ungemein starker Beteiligung das zionistische Aktionskomitee, um über die durch das englische Weißbuch und die Demission Weizmanns äußerst kritisch gewordene politische Situation zu beraten. Auch die Vorbereitungen für den in Bälde in Aussicht genommenen 17. Zionistenkongreß galt es zu besprechen, insgesamt also eine umfangreiche und bedeutungsvolle Tagesordnung, deren Bewältigung angesichts der vielfach widersprechenden Ansichten ein wahres Kunststück bildete. (Bei Redaktionsschluß sind auch die endgültigen Beschlüsse der Konferenz noch nicht bekannt, deren Besprechung wir uns für die nächste Nummer vorbehalten müssen.) Dr. VVeizmann hielt ein großes politisches Referat, in dem er — eigentlich ohne besondere Erbitterung — seine der Veröffentlichung des Weißbuches vorangegangenen mehrfachen Besprechungen mit Lord P a s s f i e 1 d, dem englische Kolonienminister, schilderte. Weizmann hatte schon damals den Eindruck, daß Lord Passheld den Zionismus als eine Angelegenheit von geringerer Bedeutung betrachte. Bei Weizmann blieb denn auch die Empfindung zurück, daß Ernsteres in der Luft läge als das, was Lord Passfield angedeutet hatte. Das am 17. Oktober erschienene Weißbuch übertraf aber noch die allerschlimmsten Befürchtungen, so niederschmetternd war sein Inhalt. Es bestehe nun, fuhr Dr. Weizmann in seinem Bericht fort, die Möglichkeit einer Erörterung der Frage im Unterhaus, doch sei es im gegenwärtigen Augenblick schwer vorauszusehen, zu welcher Entscheidung das Parlament gelangen werde. Bezüglich der Haltung der Regierung bestehen für die Zukunft zwei Möglichkeiten, entweder werde sie einen Rückzugantreten und ein erläuterndes oder kommentierendes Dokument herausgeben oder an ihrer Politik, wie sie im Weißbuch niedergelegt ist, festhalten. Das Aktions- Komitee möge sich darüber schlüssig werden, welche Schritte in jedem dieser beiden Fälle eingeleitet werden sollen. Die Jcwish Agency wendet sich an die eben in Genf tagende Permanente Mandatskommission des Völkerbundes mit der Bitte, eine etwa in Aussicht genommene Diskussion der Palästina-Frage auf den 17. und 18. November zu vertagen, da sin detailliertes Memorandum der Jewish Agency als Antwort auf den Simpson-Bericht und das Weißbuch in Vorbereitung sei, das auf dem üblichen Wege an die Mandatskommission geleitet werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob die Mandatskommission dieser Bitte willfahren und einen bestimmten Zeitpunkt für die Erörterung des Palästina-Problems festsetzen werde oder ob die Diskussion darüber spontan von Seiten der Mitglieder der Kommission selbst werde eröffnet werden. (Die Vertagung ist inzwischen erfolgt. D. Red.) Es bestehe weiters die Möglichkeit, daß eine konsultative Meinungsäußerung des Haager Internationalen Gerichtshofes über die Frage, ob das Weißbuch nicht dem Mandat widerspricht, eingeholt werden wird, und zwar entweder in der Form, daß sich die englische Regierung oder daß sich der Völkerbundsrat an den Haager Gerichtshof wendet. Die Hoffnung Prof. Weizmanns, daß England einen Rückzog antreten werde, scheint trügerisch