Die Wahrheit · 1930-10-24 · Heft 43 (24.10.1930) · page 1

Preis dieser Nummer 50 Groschen Jüdisch e mit den Veröffentlichungen der „Union dentschösteireichischer Juden" und den Amtlichen Verlautbarungen der Erscheint jeden Freitag Israelitischen Kultusgemeinde Wien Di. ttUrU Redaktion und Administration: Wien II., Heinestraße 13 — Telephon R 46-2-16 XLVI. Jahrgang _ Wien 24. Oktober 1930 Nummer 43 Die politische Bedeutung der Wahlen. Wenn man in diesen Tagen in den Kreisen der Wiener Judenschaft Umfrage darnach hält welcher der vielen wahlwerbenden Parteien wohl am ehesten am 9. November die Stimme zu geben wäre, so begegnet man — außer bei den seit ieher parteimäßig Orientierten — merkwürdiger Weise aUgemeiner Ratlosigkeit. Wir sagen mit Absicht „merkwürdiger Weise", denn man sollte glauben, daß in einer Zeit, in der es jedem politisch Verständigen klar ist, worum der Kampf geht, auch die österreichische Judenschaft ihre Entscheidung leicht müßte fällen können. Betrachtet man die düsteren Wolken, die sich immer mehr auf dem politischen Firmament dieses Staates zusammenballen, so erkennt man, daß sich ernste Dinge vorbereiten, daß eine Entladung der gewitterschweren Wolkenschichten droht, ein Zusammenstoß der beiden Strömungen, die jetzt um die geistige und politische Vorherrschaft in diesem Staate ringen, zwischen Demokratie und Faszismus. Heiß tobt heute bereits der Einleitungskampf, dessen Ursachen tiefer liegen, als der oberflächliche Zeitgenosse vermutet. Täuschen wir uns nicht, an der Tatsache, daß nun die Reaktion so gewaltig in die Halme schießt, daran hat auch die Ueberspitzung der Politik der Sozialdemokratie ihr vöugerüttelt Maß an Schuld. Und wenn heute unter dem Druck der Gegenbewegung die sozialdemokratische Partei sich gemäßigter zeigt und eine entgegenkommende politische Haltung einzunehmen scheint, so kann uns dies nach den Erfahrungen, die wir mit ihrem Radikalismus machen mußten, nicht die Befürchtung zerstreuen, daß sie im Falle eines Wahlsieges die Krallen, die sie jetzt einzuziehen gezwungen ist, wieder ausstrecken wird. Ungeheuer groß ist aber auch die faszistische Gefahr, die uns von rechts droht. Die christlichsoziale Partei, selbst mit monarchistischen Elementen durchsetzt, hat sich kürzlich sogar mit Leuten des Umsturzes verbunden, die direkt einen Kampf gegen Demokratie und Parlamentarismus führen, deren Kampfboden also eigentlich außerhalb der demokratischen Volksvertretung liegt. Es kann daher von diesem Gesichtspunkt aus nicht Wunder nehmen, daß die Versuche Dr. Seipels, dieHeimwehrbewegung durch Abkommandierung der beiden Heimwehrminister in das Kabinett Vaugoin auch für den 'Wahlkampi an den christlichsozialen Karren zu spannen, beinahe restlos gescheitert sind. Die Heimwehrfaszisten wären durch ein solches Zusammengehen mit einer Partei, die doch zunrindesten in ihren älteren, erprobten Führern demokratische Elemente besitzt, in ihrer Schlagkraft arg gehemmt gewesen. Sie, die heute zu einem entscheidenden Ringen mit den Sozialdemokraten rüsten, - hätten auch noch, wären sie von der vorgezeichneten Linie der Antidemokratie und des AntiParlamentarismus abgewichen, unter der Konkurrenz der Nationalsozialisten leiden müssen, die bekanntlich gleich reaktionäre Ziele verfolgen und die ohnehin immer mehr die radikalen Elemente der Heimwehr in ihren Bann ziehen. Also lag ein Zusammengehen dieser beiden faszistischen Bewegungen näher, das aber trotz der eifrigen Bemühungen der Heimwehrler, deten sich dieser Tage sogar Herr Justizminister Hueber stolz rühmte, wohl infolge der durch Deutschland1 genährten Siegeshoffnungen der Hitlerianer undurchführbar blieb. Denn so wie im großen Nachbarreiche gehen auch bei uns die Nationalsozialisten, die den Kampf gegen den Parlamentarismus auf ihre Fahne geschrieben haben, selbständig in den Wahlkampf zwecks Erringiing von Mandaten in der von ihnen befehdeten parlamentarischen Volksvertretung, und ebenso wird die Heimwehr, die gleiche antiparlamentarische Ziele verfolgt, bestrebt sein, selbständig Sitze in jener Körperschaft zu erringen, deren Daseinsbletechtigung sie negiert. Beide reaktionäre Umsturzparteien, däe ihrem Programme untreu zu werden scheinen, indem sie ihren eigentlichen Kampfboden verlassen, wollen ihre Macht nun auch dort dokumentieren, wo sie eigentlich fehl am Orte sind. Haben wir nun gesehen, was sich außerhalb des Parlaments, ja gegen das Parlament vorbereitet, so Hegen die Dinge in dieser gesetzgebenden Körperschaft nicht erfreulicher. Man täuscht sich darüber, wenn man meint, daß hier durch die Wahl vom 9. November grundlegende! Veränderungen in der Parteienkonstellation eintreten werden. Nach wie vor wird sich die R e c h t e und die L i n k e unversöhnt gegenüber stehen, denn es fehlt die ausgleichende Mitte, die Staatspartei, die die Interessen des Ganzen den Parteiinteressen voranstellt. Trotz der Führung durch Doktor Schober werden sich wahrscheinlich nach dem 9. November die von ihm geführten Parteien und Gruppen, ja sogar die vielgerühmten Vertreter der Wirtschaft der Anziehungskraft der christlichsozialen Partei nicht entziehen können, vermutlich auch nicht entziehen wollen. Gelingt es daher nicht, unabhängige bürgerliche Politiker ins Parlament zu entsenden, dann steht das freiheitliche Bürgertum nach wie vor ohne wahre Vertretung da. So trist liegen die Dinge in- und außerhalb des Parlaments. Und wenn wir nun die spezielle Lage der österreichischen J u d e n ins Auge fassen, so müssen wir sagen, daß die Befürchtungen, die diesbezüglich aflenthalben gehegt werden, sehr berechtigt sind Im Parlament wird, besinnt sich das freiheitliche Bürgertum nicht in letzter Stunde seiner Pflicht, kaum ein Vertreter gefunden werden können, der die staatsbürgerlichen Rechte der österreichischen Juden mannhaft verficht. Es ist eine Binsenwahrheit, daß die Sozialdemokraten es immer wieder ablehnen, „Judenschutztruppe" zu sein, sie sind auch gar nicht dazu berufen. Und in der bevorstehenden Koalition der antimarxistischen Parteien werden wir vergeblich nach einem Manne Ausschau halten, der den Mut besitzen wird, Parteidogmen zum Trotze Gerechtigkeit zu üben für Bürger dieses Staates, die diesen Staat mindestens so lieben wie die patentierten Antisemiten. Das österreichische Judentum wird also, sollte es auch diesmal blind in sein Verderben laufen, in der gesetzgebenden Körperschaft schutzlos dastehen. Es wäre aber eine falsche Schlußfolgerung — und es ist bedauerlich, daß sie auch diesmal gezogen wird, — würde man angesichts dieser unerquicklichen Verhältnisse zu der Anschauung gelangen, daß eine eigene jüdische Kandidatur die Rettung bringen könnte. Abgesehen von den prinzipiellen Erwägungen, die gegen eine solche nur scheinbare Lösung sprechen, würde die Vertretung einer „jüdischen Partei" niemals stark genug sein, um selbständig vorgehen zu können. Sie müßte notgedrungen Anlehnung an Parteien suchen, denen das Judentum gleichgültig ist oder die demselben gar feindlich gegenüber stehen. Man mißverstehe uns nicht! Wir» die wir immer dem Gedanken der bürgerlichen Demokratie das Wort geredet haben, wissen natürlich, daß, würden endlich — auch zum Wohle des österreichischen Judentums — wieder Männer dieser freiheitlichen Richtung ins Parlament einziehen, die Zahl dieser Politiker dank unserem ungerechten Wahlsystem keine allzu große sein könnte. Aber sie, die unbeschwert von konfessionellen oder gar „nationalen" Gesichtspunkten in der Volksvertretung wirken würden, sie würden aus dem Gesichtspunkte der Wahrung der allgemeinen Staatsbürgerrechte leichter Anlehnung an Parteien finden, die sich nicht offen gegen die Bestimmungen der Verfassung in Widerspruch setzen können. Diese rein praktische Erwägung lehrt uns, was von der abwegigen „Jüdischen Liste" des Herrn Stricker zu halten ist, die in allen jüdischen Kreisen ohne Unterschied als das beurteilt wird, was sie wirklich ist, als eine Trutzkandidatur. Wir haben es einleitend gesagt: Die katastrophalen politischen Verhältnisse dieses Staates erleichtern jedem Bürger desselben, und damit auch den Juden, die Wahl am 9. November. Er wird an diesem Schicksalstage zu entscheiden haben zwischen Demokratie und Faszismus, und wir sind überzeugt, diese Wahl wird ihm nicht schwer fallen. Oskar Hirschfeld