Die Wahrheit · 1930-01-10 · Heft 2 (10.1.1930) · page 1

Preis dieser Nummer 50 Groschen Jüdische Di. WaLrk.iT n Ersdieinf jeden Freifag mif den Veröffentlichungen der Union deutschösterreichischer Juden und den Amtlichen Verlautbarungen der Israelitischen Kultusgemeinde Wien « Redaktion und Administration: Wien 11., Heinestraße 13 — Telephon R 42-2-16 XLVI. Jahrgang Wien 10. Jänner 1930 Nummer 2 Die Untersuchangskommission hat getagt. Die nach den Unruhen im Sommer vorigen Jahres von der britischen Mandatsmacht eingesetzte Untersuchungskommission hat nach etwa zweimonatlicher Tätigkeit in Palästina, wie wir letzthin berichteten, ihre Arbeit beendet, wird nach ihrer jüngst erfolgten Rückkehr nach London dort noch einige Zeugen einvernehmen und sodann alsbald das Ergebnis der Untersuchung bekanntgeben. Wir versagen es uns, das Verfahren in seinen Einzelheiten hier zu schildern und über das zu erwartende Ergebnis zu prophezeien. Verschiedene interessante Vorkommnisse bei den letzten Kommissionsberatungen und ihr zionistisches Echo machen aber ein Eingehen auf diese Vorgänge schon jetzt notwendig. Als die ersten Zusammenstöße in Palästina erfolgten, war allen Einsichtigen alsbald klar, daß hier eine Schuldaufallcn beteiligten Seiten, bei Arabern, Zionisten und der Palästina-Regierung gesucht werden müßte. Um eine Klärung der Situation herbeizuführen, wurde alsbald überall, ganz besonders aber auch von jüdischer Seite, die Einsetzung einer Untefsuchungskomm i s s i o n gefordert. Dieser Forderung wurde von dem britischen Staatssekretär für die Kolonien Rechnung getragen. Als Aufgabe der Kommission wurde festgesetzt, „die Ursachen, die unmittelbar zu dem jüngsten Aufruhr in Palästina den Anstoß gaben, zu untersuchen und Vorschläge zu machen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um eine Wiederholung ähnlicher Unruhen zu vermeiden." Diese Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes auf die unmittelbaren Vorgänge unter Ausschaltung von Erwägungen höherer Politik mußte in nichtzionistischen Kreisen Bedenken hervorrufen. Wenn auch der äußere Anlaß für die Vorkommnisse in Demonstrationen, Ueberfällen, Versagen von Polizeikräften oder dergleichen gefunden werden könnte, so war es doch für jeden Einsichtigen selbstverständlich, daß die Ursachen der Zusammenstöße in dem Zusammentreffen der Ansprüche des Nationaljudentums auf Palästina mit der Forderung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes der Araber gesucht werden müßten. Beim Eintreffen der Kommission sah sie sich allerdings einer unerwarteten Situation gegenüber. Der Brand, dessen Ursachen sie untersuchen sollte, schwelte noch ständig fort. Von arabischer Seite erfolgten durchgreifende Maßnahmen gegen den Palästina-Aufbau, insbesondere auch auf dem Gebiete des Wirtschaftslebens durch Boykott usw. Von zionistischer Seite hingegen wurde der Theorie des „Nun erst recht V* weitgehend Folge geleistet, den Arabern jetzt die Alleinschuld zugesprochen, für alles Geschehene das Fehlen einer, genügenden Anzahl ordnungsliebender Schutzleute verantwortlich . gemacht und Balfour- Erklärung (der „Schofar. schel Mes c h i a c h" nach W e i z m a n n) und P a- 1 ä s t i n a - M a n d a t als die selbstverständlichsten Sachen der Welt dargestellt. Weizrnann erklärte z. B. unlängst sehr emphatisch: „Hier (in Palästina) sind wir und hier bleiben wir!" und „Wir sind eine Nation, die in ihr Eigentum zurückkehrt!'* Die Kommission hat in einer außerordentlich großen Anzahl von Zeugenvernehmungen eine Klärung herbeizuführen versucht. Die Zusammensetzung der Kommission mußte Gewähr bieten für die objektive Durchführung der Untersuchung. Ihr Präsident war Sir Walter Shaw, ehemaliger Oberrichter der Straits Settlements. Außerdem gehörten ihr drei Mitglieder an, die den drei Parteien des englischen Parlaments entnommen waren: der Konservative Sir Henry B. Betterson, der Liberale R. Hopkin und der Arbeiterparteiler Morris Henry Suell. Die Tätigkeit der Untersuchungskommission wurde von den Zionisten zu Beginn gutgeheißen. Je weiter aber die Untersuchungskommission mit ihren Verhandlungen fortschritt, um so mehr wurde ihre Arbeit von jüdischnationaler Seite herabgesetzt. Während früher begrüßt wurde, daß die hohe Politik nicht zu ihrem Aüfgabenkreis gehört, finden sich jetzt in der zionistischen Presse teilweise sogar taktlose Beleidigungen der Untersuchungskommission und der englischen Regierung, weil die eigentlichen politischen Entscheidungen ziemlich unabhängig von dieser Untersuchung werden getroffen werden müssen. Die Jerusalemer hebräische Tageszeitung „Doar Hayom", deren Chefredakteur der bekannte Revisionist Wladimir J ab o t i n s k y ist, beschuldigte die Kommission sogar der Parteilichkeit und verstieg sich zu der Behauptung: „Seit dem ersten Dreyfus-Prozeß hat es keinen derartigen Fall von Rechtsverdrehung gegeben!" Unmittelbar vor Abschluß der Zeugenvernehmungen ergab sich bei der Vernehmung des Mitgliedes der zionistischen Exekutive Harry S a c h e r, der wahrscheinlich auf Weizmanns Instruktion erklärte, daß das E n d z i e 1 des Aufbaues die Erringung der Majorität sei, noch ein scharfer Konflikt zwischen Zionisten und Regierung. Die Berliner zionistische „Jüdische Rundschau" berichtete hierüber: Regierang gegen Zionisten. Das Kreuzverhör, dem Sacher seitens . des Regierungsanwalts Mr. Preedy ausgesetzt war, wird selbst bei denen Erstaunen hervorrufen, die von früher erkannten, daß der Hauptkonflikt vor dieser Kommission zwischen der Regierung und der zionistischen Vertretung sich abspielt. Es ist nun ganz klar geworden, daß die Regierung es für ihre Aufgabe hält, die Sache der Ara- . ber zu verteidigen, und man könnte daraus ohne weiteres den Schluß ziehen, daß eine -Regierung, die* solche Anschauungen uud eine derartige Parteilichkeit zur Schau trägt, dadurch selbst beweist, daß sie die Schuld an dem Zusammenbruch der P alästi na Verwaltung im August trägt. Der Regierungsanwalt hat sich offenkundig zum Ziel gesetzt, nachzuweisen, daß die Politik des Jüdischen Nationalheims unmöglich ist, und er übernimmt ohne weiteres alle Behauptungen, die den für die Araber bedrohlichen Charakter verschiedener zionistischer Veranstaltungen und Resolutionen nachweisen sollen. Obwohl sich bereits aus der Eröffnungsrede von Sir Boyd Merriman ergeben hat, daß die Zionistische Exekutive die Untersuchung in erster Linie als gegen die leitenden Beamten der P a I ä s t i n a - A dministration gerichtet betrachtet, so konnte man doch auf diese Zuspitzung des Konfliktes kaum gefaßt sein. Denn da die Administration sich in der Defensive befindet, hätte man annehmen können, daß es ihr Bestreben sein wird, zu zeigen, daß sie sich unparteiisch verhaken hat und keiner antizionistischen Animosität verdächtig ist. Man hätte sogar noch verstanden, wenn sie ihre Meinung über die zionistische Mitschuld an den August-Ereignissen etwa begründet hätte durch Hinweise auf verschiedene Handlungen und Reden zionistischer Gruppen und Personen. Aber der Regierungsanwalt ist weit darüber hinausgegangen und hat versucht, die ganze zionistische Sache lächerlich zu machen. Bei der Schlußrede des zionistischen Anwaltes ergab sich dann noch ein weiterer Zwischenfall. Bei den Angriffen des zionistischen Vertreters auf die Führung der Verhandlung durch den Regierungsanwalt erfolgte eine Unterbrechung durch das liberale Mitglied der Untersuchungskommission und später durch den Vorsitzenden. Wir werden nach Vorliegen des Ergebnisses der Untersuchungskgmmission noch näher auf die Dinge zurückkommen. Soviel kann aber auch jetzt wohl bereits festgestellt werden: In Palästina stehen sich Juden und Araber als zwei Parteien gegenüber, die bei Beibehaltung der bisherigen Methoden in einen immer schärferen Konflikt geraten müssen. Wenn heute ein Ausbruch der Leidenschaften unmöglich gemacht wird, so ist das nur britischen Bajonetten zu danken. Daß ein solcher Zustand unhaltbar ist, daß im Interesse eines Friedens in Palästina die Forderungen men schlicher Gerechtigkeit erfüllt werden müssen, eine derartige Einsicht fehlt vorerst noch, auch bei der Mehrzahl der Zionisten.