Die Wahrheit · 1923-10-05 · Heft 20 (5.10.1923) · page 11

Nr. 20 DIE WAHRHEIT Seite 11 Die „Jüdische Wahlgemeinschaft". Ein! für Gegenwart und Zukunft der österreichischen Judenschaft bedeutsame^ Ereignis hat sich vollzogen. Die „Union d e u t s c h ö s t e r r e i - chlscher Juden" und die „Zionistische Organisation für Oesterreich" haben angesichts der bevorstehenden Wahlen für den Nationälrat und den Wiener, Gemeinderat eine Wahlgemeinschaft abgeschlossen, welche mit Hintansetzung aller trennendien Momente, aber unter Wahrung der . beiderseitigen programmatischen Grundsätze die Aufstellung einer einheitlichen K a n d i "d a t e n 1 i s t e ermöglicht. Wie äst diese Einigung von Parteien, welche sich knige Jahre als heftige Gegner gegenübergestanden, zustandeigelkomimön? Die nächste Ursache war die Erkenntnis, daß das gegenwäntig geltende Listen- Wahlrecht nur die großen Parteien begünstigt und alle kleineren Parteilen mundtot macht, wenn sich dieselben nicht zu einer zahlenmäßig ins Gewicht fallenden Gruppe zusammenschließen. Für die „Union deutschösterreichischer Juden", welche nicht auf dem Standpunkte des jüdischen Nationalismus steht und von jeher bürgerlich-freiheitliche Parteien in der Hoffnung unterstützte, daß dieselben auch die verfassungsmäßige Gleichberechtigung der Juden in den öffentlichen Vertretungskörpern mit derselben Entschiedenheit vertreten würden, welche sie z. B. für die Interessen der Deutschen in Bönnien aufgebracht hatten, war die Frage gegeben, ob eine solch i Partei noch vorhanden sei. Unter der Führung des mit Unterstützung der jüdischen Wählerschaft in deu Nationalrat entsendeten Herrn Ottokar Czernin hatte: sich eine sogenannte „Bürgerlich-demokratische Arbeitspartei" gebildet, welche zum großen Teile; wieder nur aus Juden bestand. Diese Partei hat in beaug auf den Schutz der staatsbürgerlichen Rechte der Juden vollständig versagt. Es war ein stillschweigend statuiertes Gesetz ihrer Führer, daß in den/ Parteiversamrnlungen von der Judenfrage nicht gesprochen werden dürfe. Als die österreichischen Hachschulbehörden den Numerus claususproklamierten, als die Minister Waber und Frank gegen den klaren Wortlaut des Friedensvertrages von Saint-Gerrnain das Optionsrecht der Juden durch einen antisemitischen Dreh wegeskamotierten, als'Frontkämpfer und H a k e n k r e u z 1 e r wüste Judenhetzen begannen und die jüdische Bevölkerung an Leben und Gut bedrohten, hat Herr Nationalrat Czernin im Parlamente geschwiegen, und als er sich endlich, gedrängt durch die Rücksicht auf die jüdischen Wähler, doch dazu aufraffte, den antisemitischen Angriffen im Nationalrate entgegenzutreten, da wurde er zu einem umgekehrten Bileam. In dieser merkwürdigen Verteidigungsrede hat er die absolute Unwahrheit, daß 99% der Bölscihewiisten Juden seien, zu einer „historischen Wahrheit" gestempelt und neben der Bemerkung, daß es auch christliche Schieber und Preistreiber gebe, die Behauptung aufgestellt, daß die überwiegende Mehrheit der Schieber und Preistreiber aus Juden bestehe. So ist aus der beabsichtigten Verteidigungsrede eine Anklagerede geworden, welche die wahren Ansichten des Nationalrates Czernin enthüllte. Mit einer Partei unter solcher Führung konnten die Wiener Juden nicht mehr gehen. Aber noch aus einem anderen Grunde war die weitere Unterstützung der Bürgerlich-demokratischen Arbei'LSpartei nicht möglich. Mag auch der jüdische Mittelstand den wirtschaftlichen Forderungen der Sozialdemokratie nicht beipflichten können, so war sie doch politisch die einzige machtvolle Partei im Parlamente, welche freiheitliche Grundsätze verfocht und Ausbrüchen wilden Judenhasses wiederholt entgegentrat. In der Frage des Numerus clausus hat sie durch ihren Führer Seitz wenigstens platonisch die kulturfeindliche Haltung der Rektoren und Professorenkollegien gegeißelt. Die Massen der Arbeiter haben jedoch alle Versuche von Hakenkreuzlern und Frontkämpfern, in Wien eine Pogromhetze zu arrangieren und die jüdische Bevölkerung an Leib und Leben, an Hab und Gut zu schädigen, mit gesammelter Kraft zurückgewiesen. Die „Bürgerlich-demokratische Arbeitspartei" aber hat es als ihre erste und wichtigste, ja fast als ihre ausschließlif-he Aufgabe betrachtet, bei jeder Gelegenheit, mit oder ohne Grund, gegen die sozialdemokratische Partei anzurennen. Auch in ihrem jüngsten Wahlaufrufe steht die Bekämpfung der Arbeiterschaft an vorderster Stelle. Das können die Juden nicht mitmachen. Für sie muß es als oberster Grundsatz gelten, daß es nicht die Aufgabe einer freiheitlichen Bürgerpartei sein kann, den einzigen wirksamen politischen und physischen Schutz, der sich ihnen in diesem Staate noch bietet, zu zertrümmern. Mögen uns wirtschaftliche Grundsätze noch sq sehr von der Sozialdemokratie trennen, politisch gibt es zwischen ihr und uns zu viels Berührungspunkte, als daß wir wie der Stier auf das roie Tuch gegen sie losstürmen könnten. Das sind die Gründe, die uns verhindert haben, mit der Bürgerlich-demokratischen Arbeitspartei zu gehen und durch sie indirekt reaktionäre Elemente wie die Frontkämpfer und Hakenkreuzler zu ermuntern. Da jedoch das engherzige Listemw ahlrecht uns gebieterisch zwang, eine Einigung mit einer anderen, uns wesensverwandten Partei zu suchen, wenn wir in Nationalrat und Gemeinderat überhaupt eine Vertretung erlangen wollten, so waren wir gezwungen, in Verhandlungen über das uns von der zionistischen Partei, die sich in der gleichen Lage befand, angebotene Kompromiß einzutreten. Der Abschluß dieser Verhandlungen wurde uns wesentlich dadurch erleichtert, daß die Vertreter der zionistischen Organisation die protokollarische Erklärung abgaben, daß ihre künftigen Mandatsträger in National rat und Gemeinderat die Verpflichtung übernehmen, keine Anträge zu stellen und keine Bemühungen aufzuwenden oder zu unterstützen, um die Anerkenn u n g einer jüdischen Nation in Oesterreich durchzusetzen. Sie werden sich gegen jeden Antrag wenden, der auf die Schaffung irgendwelcher Ausnaihmisgesetze oder Auisniahmsverfügungen für düe Juden Oesterreichs abzielt. Somit war der wesentlichste prinzipiellste Gegensatz, der bisher die österreichische Judenschart in zwei feindliche Lager spaltete, aus dem Wege geräumt und wir konnten durch die Schaffung