Die Wahrheit · 1922-10-12 · Heft 20 (12.10.1922) · page 10

Seite 10 D i e W a h r h e i t Nr. 20 kenntnis fällte, durch welches die abweisliche Entscheidung des Ministeriums des Innern wegen mangelhaften Verfahrens au fgeh o«ben nnid die Begründung dieser Entscheidung für unzulänglich erklärt wurde, weil sie jeden Wrfschluß darüber vermissen lasse, was unter dem Worte „Rasse" zu verstch-en fei, ob dieses Wort im Ginne der Wutsgemeinschaft oder der Kulturgemeinschaft eines Volkes anzuwenden sei. Die) Bchörde sei aber verpflichtet, zu sagen, in welchen Tatsachen nach ihrer Anschauung faßbare MerAnaile der Rasse Zu erblicken feien. Mit dieser Entscheidung war ein wichtiger Schritt nach vorwärts erzielt, weil dem Ministerium damit die Verpflichtung auferlegt wurde, sich nicht nur negativ, sondern positiv zu jedem Optionsgesuch zu äußern-. Nach der anderen Richtung hatte uns der Generalsekretär des „Joint foreign Committee os che Jewish Board Deputies" in London, Herr Lucien W o l s, schon am 28. September 1921 mitgeteilt, daß er in Gemein schuft mit der „Alliance israelite" in Paris dem Völkerbünde eine Beschwerde über die unrichtige Auslegung (mlseiuterxretatiou) des Artikels 80 vvrlegen werde. Wir haben zu diesem Zwecke Herrn Lucien Wo!lf nicht nur -ausreichendes Material. sondern auch ein eingchönldes Memoire übersendet, welches der Tagung des BöKeNbundes im September d. I. -in französischer und englischer Ausfertigung Vorgelegen h-at. Das Sekretariat des Völkerbundes hat sofort nach Einlangen der im November 1921 bei chm eingelcmMn Beschwerde gemäß dem bestehenden Reglement die österreichische Regierung zur Aeußevung aufgefordert. Dieselbe erfolgte am 25. Jänner 1922. Dieses Schriftstück bedeutet den Versuch zu einer Verschleierung der tatsächlichen Motive, von denen sich Doktor Waber «lecken ließ. Es behauptet, daß die Lage ,/dec Juden in Oesterreich" (nicht der österreichischen Juden!), wie allgemein «anerkannt sei, sowohl ökonomisch «als sozial die günstigste fei, daß die Behandlung der 190.000 Optionsgefuche im liberalsten Geiste (!) erfolgt fei und d-wß lediglich das Anwachsen der Bevölkerung im Hinblick auis die wirtschaftliche Lage der Republik für die Abweisung der Gesuche maßgebend war. MittlerweCe hatte infolge der Opposition dler Großdeutschen gegen den Lana-er Vertrag Dr. Waber demissioniert und Bundeskanzler Schober «übernahm die Leitung des -Ministeriums dies Innern. In mehrfachen Konferenzen zwischendiesem uNd dem Präsidien der „Union" gelang es, eine wesentliche und «durchgreifende Aenderung des bisherigen Standpunktes zu erzielen. Der Bundeskanzler erklärte sich bereit, im Wege des Wiederaufucchmsvevfahrlens vor -allem die Gesuche solcher Bittsteller -aufrecht zu erledigen, in deren Familien wildersprechende Entscheidungen Vorlagen oder welche den Anforderungen der sprachlichen Zugehörigkeit voll entsprachen. Er fetzte zu diesem Zwecke eine dreigliedrige MnisteriMommWon ein, welche einhellig zu entscheiden, Fälle jedoch, in welchen sich Meinungsverschiedenheiten ergaben, dem Kanzler selbst vorzulegen Hatte. Aber kaum hatten wir diesen großen Erfolg erzielt, als das Ministerium. Schober gestürzt und zum Minister des Innern wieder ein Deutschnationaler, Dr. Frank, ernannt wurde. Wieder ging das Präsidium der „Union" den Leidensweg auf den Judenplatz. Aber der Wind hatte umgeschlagen. Vizekanzler Dr. Frank erMirte uns rundweg, daß er als Klubgenofse und MiNisterkollege Dr. Wabers, der — man höre und staune! — jetzt sogar Julstizminvster geworden war, die Grundsätze urch Anordnungen m der Optfonssrage nicht um,stoßen könne. Go offen Md ohne jsdes Feigenblatt, ist wohl noch nie einbekannt worden. daß das Recht dem Parteigeifte zu weichen habe! Es bleibt nun nur noch die Hoffnung, daß der Völker-- bund sich des verletzten Rechtes der Inden in Oesterreich annehmen werde. In zwei ausgezeichneten Arbeiten, deren eine von Lucien Wolf, die «andere von Dr. Ornftein verfaßt wurde, ist den Mitgliedern der -letzten Völkerbundtagung die Rechtsverletzung vor Augen geführt worden. Ob der Völkerbund schon jetzt zu «einem abschließenden Resultat gelangt ist, ob er selbst entscheiden oder die Frage an das Internationale Schiedsgericht im Haag verweisen wirddarüber fehlen uns im Augenblick nähere Informationen. Welcher Weg immer jedoch betreten werden mag, die „Union deutschösterreichis-cher Juden" wird zähe und beharrlich den Kampf weiterführen gegen jene fälschliche Bertvagsauslegung, welche Dausende von Jtchien in Oesterreich um Heimat, Recht und Existenz bringen will. * Knapp vor Schluß des Blattes erhalten wir aus Genf die hocherfreuliche Nachricht, daß unsere beim Völkerbund' -öingeleitste Aktion günstige Erge'bniffe gezeitigt hat und d.aß in der Haltung der österreichischen Regierung gegenüber den Optionsgesuchen der Julden eine wesentliche Aeüderung erntreten dürfte. G. Fl. '• Aus unserem Rechtsschutz- und Abwehrbureau. Deutschvölkische Bubenstreiche. Im Sommer dieses Jahres wurden zu wiederholten Malen an dm Fenstern und Türen des BundesbahNhoses in St. Pölten, sowie in den Werkstätten der dortigen Bundesbahn Zettel.-aulfrejzenlden Inhaltes, insbesondere solche, mit der Inschrift: „Juden hinaus!" wngeklM. Auf eine diesbezügliche Beschwerde an die Direktion der Bundesbahnen teilte uns diese Behörde mit, baß sie die Entfernung dieser Zettel veranlaßt und Vorsorge gegen etwaige Wiederholungen dieses Unfuges getroffen habe. Im Verdachte, diese „Anzettelungen" «bewirkt zu haben, sicht die Ortsgruppe St. Pölten des „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes", dessen Obmann ein Angestellter der Bundesbahnen, namens Leo Haubenberger, ist. Kollektivbeleidigungen. Unser Brüderviereiin in Berlin, der „Zentralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens", h-at «an-läßlich der Vorbereitungen zur Aerch-erung des deutschen Strafgesetzes eine Emgabe an den Reichsjustizminister gerichtet, in welcher Schutzbestimmnngen Mch gegen -allgemein «gehaltene beschimpfende Angriffe gegen das Judentum in seiner Gesamtheit beantragt werden. Mit Rücksicht -auf die eben jetzt «aktuellen Be stvebun-gen zur AnAeichung der österreichischen an die deutsche Strafgesetzgebung ist die eingeleitete Aktion auch «für die österreichischen Juden von Wichtigkeit. Antisemitische Sommerfrischen. In letzterer Zeit hätten wir mehrfache Veranlassung, beim Bundesministerium des Innern gegen die Beschränkung der Freizügigkeit jüdischer Sommerparitoien in einzelnen Erholungsorten, so in Mank (N.-Oe.), Uttendorf (Ob.-Oe.). Mattsee (Salzburg), Efserding (Ob.-Oe.), Scheibbs (N.-Oe.), N e u m a r k t (Steiermark) «u«stv., mit Erifolg einzuschreiten. Nach Ablauf der Sommersaison kommen uns Klagen über Ausschreitungen -gegm jüdische SommvüMte Mch aus anderen Orten, wle zum Beispiel Grosten (N.-Oe.) und Fügen (Tirol).zu. Die Betroffenen haben mit der Einbringung ihrer Klagen bei uns Ms Bequemlichkeit bis zum Ablicktse ihrer Sommermiete gewartet. Das isi natürlich . «von. lMel.) Eine nachträglWe.Rekrimimätion ist nnwyHam,. iwK dU