Die Wahrheit · 1916-01-14 · Heft 2 (14.1.1916) · page 3

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Die Wiener Tagesblätter berichteten über eine Program m v er e i n b a r n n g, welche zwischen den Nationalverbändlern und den Christlichsozialen trotz Weltkrieg und trotz der Parlamentlosigkeit zustande gekommen sein soll und aon den Parteiführern Dr. Groß, .Bürgermeister Weißkirchner und Baron Fuchs unterfertigt wurde. Nachdem diese Vereinbarung nur zwischen politischen Führern zweier Parteien zustande kam und alle anderen bestehenden Parteien, welche sicherlich nicht die Minderheit aller österreichischen Staatsbürger umfassen, von dieser „Vereinbarung" ausgeschlossen erscheinen, kann dieses vereinbarte Programm wohl auch ans keine Bedeutung Anspruch mache«. Es kann daher auch eine Kritik dieses Programmes weder das Kriegsinteresse oder die innere Politik Oesterreichs gefährden oder gar den Burgfrieden stören, sondern nur das österreichische Staatsinteresse fördern, Die Proponenten dieses ProgrammeZ können eine solche Kritik in ihrem eigenen Interesse nicht unterdrücken, weil.die möglichste Popularisierung desselben dadurch sicherlich nicht unterstützt würde. Die beiden genannten Parteien wollen in sozialen, nationalen und gesamtstaatlichen Fragen „unter Wahrungihrer Parteigrundsätze" zusammenarbeiten. In erster Linie sollen die künfligeu Beziehungen zum Deutschen Reiche festgeiegt werden. Das Bündnis mit dem Deutschen Reiche, „das sich in der gegenwärtigen schweren Zeit so sehr bewährt hat", soll natürlich aufrecht erhalten werden. Dazu müsse aber ein innigerer wirtschaftlicher Z us a m m e n s ch l il ß zwischen Oesterreich-Ungarn nnd Deutschland, „gegebenenfalls nach Maßgabe der wirtschaftlichen Entwicklung die schrittweise Ansgestaltnug zu einem Zollil n b H a n d e l s b ü n d n i s" kommen. Handelsverträge mit dritten Staaten sollen gemeinsam mit d e m D e n t s ch e n R e i ch e abgeschlossen und entsprechende Absatzgebiete sichergestellt werden. Bezüglich des Ausgleiches mit Ungarn soll eine Verlängerung der Perioden für die Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen eintrelen. Bisher lauter vernünftige Vorschläge, die niemand bekämpfen kann und mag. . -Das Programm berührt auch schon „die Ordnung der posnisch-gali'zischen Angelegenheiten", heikle Fragen, welche gegenwärtig noch verfrüht erscheinen. Alle Kräfte müssen zur Heilung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges znsammengefaßl werden! fordert das Programm. Eine Forderung, die kein ansrechrer Staatsbürger bekämpfen kann und die man den Proponenten wahrscheinlich noch oft Vorhalten wird. Auch die Programmfordernng, in der inneren Politik eine Verfassungsänderung anzustreben. „insoweit sie sich i.uiivtuiiy erwlesen hab^ , dNij.e von allen patriotischen Staatsbürgern grundsätzlich unterstützt werden, wohl aber dürften darüber gewaltige Meinung Verschiedenheiten anftauchen, was und wie geändert werden soll. Die Proponenten des Programmes wollen auch die G e s ch ä f ts o r d n u g des Reichs rares ändern, die st a a t l i ch e Verwaltung reformieren und die A n l o» n o m i e der Länder a u s g e st a l t e n. Es wird sich ja zeigen, w i e die politische Rnnlpfkoalltion die letzterwähnten drei Forderungen auszllführen gedenkt. Nach dem politischen Gefühle aufrichtiger Patrioten steht aber das Slaatsinteresse über d e r L ä n d e r a u t o n o m i e. Palriotische Staatsbürger können fernerhin wichtige Slaatsfragen. wie V o l k s e r z i e h u n g nnd U n t e r r i ch t, H e i m a t s g e setzgeb u n g und S t e u e r b e m e s s n n g nicht mehr restlos unter die Gemeindennd Landesantonomie stellen! Der Programmgrundsatz „den Deutschen in Oesterreich jene Stellung zu sichern, die das Staalsinleresse erfordert", ist zwar einwandfrei, dasselbe können aber auch alle anderen Nationen ihrem Bedürfnisfe gemäß in Amt und Schute heischen. Gegen die Festlegung der deutschen Sprache als Verkehrssprache ui Oesterreich ist auch nichts ernstlich einznweuden. doch kann hiebei den nichtdeulschen Nationalitäten das weitgeheudsteund wohlwollendste Entgegenkommen ohne Gefährdung des Deutschtums erwiesen werden. Auch bedarf es in Wahrheit keiner ängstlichen und künstlichen Maßregeln, um den deutschei» Charakter der Reichshaupknnd Residenzstadt Wien sicherzustellen. Man möge doch nicht vergessen, daß Wien auch eine Weltstadt ist. In dieses Programm muß auch noch di-' Forderung hiueinkommen. daß die Reichsgesetze künftig von Landesgesetzeu nicht mehr durchbohrt werden dürfen. Diesbezüglich muß von allen österreichischen Patrioten künftig ein leider bis jetz: in Oesterreich fehlendes Kompelenzgesetz angestrebr werden, das die Präponde ranz der Staaksgesetze über die Landesgesetze festtegl! Solange dieses Gesetz in Oesterreich fehlt, so lange fehlt auch tatsächlich jener nötige bindende Reif, der alle „im Reichsrate vertretenen Länder" zu einem Staats» ganzen zufammenfaßt.