Die Wahrheit · 1914-05-01 · Heft 16 (1.5.1914) · page 10

Die Wahrheit Nr. 16 :eue 10 der ausgerechnet Preuße werden will und mit seinen Millionen aus Frankreich oder England einwanderl — aber was für ein Staatsstneresse bei dem Normalineuschen vorliegen soll, -st nicht verständlich. Man hat das also dem Her nt Vertreter der preußischen Negierung nicht geglaubt, man hat diesen Unglauben offen ausgesprochen und auch erklärt, daß die preußische Regierung der Unwahrhamgkeil überwiesen sei. Aber da hat sich der Direktor im Reichsaml des Innern Dr. Lewald ins Zeug gelegt und bei der zweiten Beralnug erklärt, die prenßilche Negierung hülle die bestimmte Erklärung abgegeben, daß jedenfalls in Znlnnst nicht davon die Rede sei, daß konfessionelle Rücksichten nicht milspielten, har der Vertreter der preußischen Regierung die amtliche Statistik für das Jahr 1910 angezogen, wonach im ganzen 8262 Einzelpersonen durch Namralisalivn die preußische Staatsangehörigkeit erlangt hätien. Von diesen seien 5021 evangelischer, 3002 .katholischer Religion und 91 Inden, da sei es doch ganz klar, daß die Inden nicht znrückgesetzl werden. Diese Zahl 91 ist nun so zu verstehen, daß nicht etwa 91 Familienväter nainralisiert worden sind, sondern es handelt sich um 91 Köpfe, und rechnet man die Familie auch nur zn vier Personen, so handelt es sich um 20 bis 25 Familienväter, Haushallnngsvorstände. die die Natnralisaiion erlangt haben. Daß hier, im Osten aber jemand im Jahre 1910 naturalifiert worden sei, davon haben wir nichts gehört. Mau kann ein Verständnis dafür bekommen, woher diese 25 stammen, wenn man bedenkt, daß zwischen Preußen und den Niederlanden ein wechselseitiger Niederlassnngsvertrag besteht, also viele Holländer bei uns eiinvandern und so die 20 bis 25 Inden mit ihren Familien sicher Holländer gewesen sein werden, denn die Zahl der naturalisierten Holländer, über 1100 ist anssällig groß. Es kann also keinem Zweifel nnterlregen, daß die Zurücksetzung Um der Konfession willen erfolgt. Die Statistik für 1910 ergibt auch, daß 128 Dissidenten naturalisiert, worden sind. Im Schoße der preußischen Regierung ist vielleicht für Dissidenten noch weniger Vorliebe vorhanden als für die Juden, und mau weiß auch, daß die Zahl der ausländischen Dissidenten sehr viel geringer ist als die der ausländischen Juden, also kann man auch daraus sicher auf die Znrücksetznug schließen. Der Direktor Lewald setzte dem bleibenden Mißtrauen dann auch noch zur Ergänzung eine Uebersicht über die Naturalisierungen in den Jahreu von 1904 bis 1910 entgegen. Danach seien im ganzen 623 Natnralisationsgesuche jüdischer Ausländer in Preußen in diesem Zeitraum eingegaugen und davon habe mehr als die Hälfte, 352, Berücksichtigung gefunden. Diese 360 wollen hier nicht viel bedeuten, es kommen daun auf das Jahr 50 bis 60, also etwa 15 einzelne mit ihren Familien. Da das Mißtrauen des Reichstags in alle diese Angaben ein außerordentlich großes war und blieb, trat der Staatssekretär Dr. Delbrück in die Bresche mit der Erklärnng, er wisse doch aus den Bnndesratsverhandlungeu heraus, daß die preußische Regierung damals und jetzt wieder positiv erklärt habe, daß sie die Inden ohne Rücksicht auf die Konfession genau so wie die übrigen Ausländer naturalisieren werde. Die Frage ist ja natürlich die, daß mau daran glaubt, was mau von solchen Versprechungen hält. Sehr drastisch war in der vom Staatssekretär Dr. Delbrück abgegebenen Erklärung die Stelle, wo er sagt, die preußische Regierung habe ihm zugesichert, daß in Zukunft das Verfahren ein vollständig gleichmäßiges sein werde. Darin liegt doch indirekt das Geständnis, daß es bisher nicht so war. Ein sehr drastischer Beweis dafür, daß es in Preußen nicht so gegangen ist und auch jetzt nicht so geht, ist der Umstand, daß die untergeordneten Organe der Regierung merkwürdigerweise denselben Eindruck haben wie wir, daß sie zngestehen, daß jemand nicht naturalisiert werde, weil er eben Jude ist, daß aber, wenn die Sache sich ändert, sich darüber sprechen lassen werde. Daß diese nnteren Organe der Verwaltung das zngeben, daß es aber von der Zeniralinstanz bestritten wird, ist-recht charakteristisch, ebenso, daß man die Zusichernng der Zeniralinstanz auch nicht für ernst nimmt und daß mau im Reichstage namentlich das höchste Mißtrauen gegen solche Aeußern.ngen hegt. Denn die Regierung hat sich alles Vertrauen verscherzt, seitdem erklärt worden ist, und zwar vom preußischen Kriegsminister, daß für die Beförderung zum Reserveoffizier die Konfession in Preußen .nicht maßgebend sei. daß also die Inden auch nicht Reserveoffiziere nicht etwa deshalb werden, weil sie Inden sind.- Ich glaube, svgar^ die Verbündeten Regierungen außer der preußischen glauben, das. nicht. Die Sache liegt nun gegenwärtig so, daß wir zn befürchten haben, daß in Znknnft die Handhabung des Gesetzes die gleiche sein wird wie bisher. Es hat em Abgeordneter behauptet, in der Kommission des Reichstages habe die erwähnte > Erklärung des Vertreters der preußischen Regierung den Zusatz gehabt „wie bisher", das. heißt also, daß die . Behandlung, wie sie in der Vergangenheit eine gleiche gewesen sei. auch in Znknnft eine gleiche sein werde — „wie bisher". In dem Komniissionsbericht fehlen diese Worte „wie bisher", und die Regierung hat auch nicht erklärt, daß in der Kommission diese beiden Worte gebraucht worden seien. Wahrscheinlich hat der.- Slaalssekrelär Delbrück an diesen Worten Anstoß genommen. Wenn wir es nicht ohnehin zu befürchten, hätten, daß es bleiben wird wie bisher, so läßt sich das auch schon ans Tatsachen erkennen, die sich nach dem 1. Januar 1914 ereignet haben. Von authentischer Seite ist mir ui einem Falle erklärt worden: ja. der Betreffende ist zwar schon eine ganze Reihe von Jahren hier, aber das kann uns nicht veranlassen, ihn zn naturalisieren, wir müssen erwägen, ob ein Interesse des Staats dazu vorliegr. Als ich dem Herrn erklärte, dieses Interesse des Staates müßten doch die unteren Instanzen ebenso wie die Zentrale ermessen können, der Landrat und der Regierungspräsident hätten die Naturalisation empfohlen, da war er einigermaßen in Verlegenheit und sagte dann nicht „einerseits — andererseits", sondern ermeinte: ich werde die Sache noch einmal nachprüfen; im allgemeinen kommt es nur auf das staatliche Interesse mt und ob das ein erfreulicher, wünschenswerter Zuwachs ist; im wesentlichen natnralisieren wir Witwen und Geschiedene, auch Inden, die ein Jahr gedient haben. Darauf sagte ich: Ja. dazu zwingt Sie ja das Gesetz, das ist doch kein besonderes Entgegenkommen, und darauf er: Ja, es kommt doch immer auf das staatliche Interesse an. Ich möchte damit, wie die Dinge sich früher zngetragen haben, nicht, anfhalten. Ich will Ihnen nur einen Fall vorführen. Es ist einer der drastlschsten Fälle für die Verweigerung der Naturalisation. Er hat sich allerdings in der Zeit vor dem 1.Jannar1914 zngetragen. Ein junger MaNn wollte nainralisiert'werden. Er war der Sohn eines Ungarn, der lange Jahre in Deutschland ansässig war und sich mit einer: Deutschen verheiratet hatte. Der junge Mann war also im'Sinne des Gesetzes Ungar und seine.deutsche Mutter durch die Verheiratung Ungarin geworden. Als sein Vater gestorben war^ verheiratete sich die Mutter wieder, und zwar mit einem Deutschen, die Mutter wurde dadurch Deutsche, der Sohn bleibt Ausländer, obwohl er in Deutschland geboren und..erzogen worden ist Unter solchen Umständen beantragt er unter' .Hinweis hierauf seine Naturalisation, und da wird ihm erwidert, es liege kein staatliches Interesse vor. Natürlich hat der Staat, wenigstens der herzlose Staat, kein Interesse daran, die Familien zusammellznhalten. Das allergeringste Maß von Humanität erfordert es doch, daß das Familienband dadurch nicht zerrissen werden darf, daß die Mutter eine Deutsche ist, während der Sohn Ausländer bleibt mit all den Gefahren nild Unznträglichkeiten, denen der Ansländer ausgesetzt ist. (Fortsetzung folgt) ... Verschiedene Nachrichten. Wieu (I s r a e l. K n l t n s g e m e i n d e W i e n). Oeffentliche Plenarsitzung des Vorstandes der israel. Knltusgemeinde Montag, den 4. Mai 1914, 6 Uhr abends I. Seitenstettengasse 4. III. Stock. Tagesordnung: Prüfung und Erledigung der Rechnungsabschlüsse über die Einnahmen und Ausgaben der Kultnsgemeinde und sämtlicher unter Gemeindeverwaltung stehender Fonde und Anstalten für das Jahr 1913