Die Wahrheit · 1914-03-06 · Heft 9 (6.3.1914) · page 3

Ktboftiou n'iib Sldminiftratioil Situ/ II/, Nvvaragassr 27 Lelevtzon: ilieDnttioii 5509/IV. Hbminifirauou 4988/11. irgige Hertfchrift für Mische i8H’|uo*pvei$: (ihuijliiüiia.K I*.— H.,lbl.ib>i„.IC 7.— St. S. öfttrr. Voslsvarkaffa» €<tetf.Romo Nr. 100.918. Sulva-atc: TU viermal gehaltene Nonpareille-Zeii- 25 Heller. InLereßsen. ArscheinL jeden Kreitag. Fiiu jkliltuSbemnte: •U.-nt^iäbria.IC III.— iViif Ausland: SidoimemciiiS- und Jnierlionr. drrräae und in Wien zahloar und klagbar. Motto: „Das Siegel Gottes ist Wahrheit!“ iMiiujlUQriii.» Wurf Ü!»»vel oder 1» ft«». Ur. 9 Wien, 6. Mär; 1914. Inhalt: Das Verhältmsw ahlrecht. — Der hebräische Eigenname Gottes. — Heinrich Heine. — Das Alte Testament im Lichte des Christentums. /Zionismus und Nationalismus. . Das UrrhältnisMahlrecht. (Der P r o p o r z.) Das allgemeine, gleiche Wahlrecht weckte die österreichischen Staatsbürger ans ihrem überlangen politischen Schlafe. Zu den nationalen und Freiheitskämpfen innerhalb der bürgerlichen B e v ö l k e r int g kamen.nun auch die . Bestrebungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Besserstellung der Besitzlosen, der Arbeiter und Angestellten. Schon die Badenische Kurie für die Neichsratswahl war eine Vorgängerin des allgemeinen, gleichen Wahlrechtes, die bekanntlich in Wien in Form des IV. Wahlkörpers auch ins Gemeinde- Wahlrecht ausgenommen wurde. Zahlreiche politische Streber . benützten nun jede Wahlgelegenheit, um in allgemeinen Wahlen die politische Rückständigkeit großer Wählerschichten durch allerlei demagogische Wahlreden und Versprechungen für sich anszunützen, und nicht selten ergatterten solche unaufrichtige Geschäftspolitiker . auch Mandate.Besonders dann, wenn im ersten Wahlgange keine Partei die absolute Majorität der abgegebenen gütigen Stimmen erreichte, schoß der Weizen für solche Demagogen in die Höhe, denn nun gab es Stichwahlen und beide daran beteiligten Wahlwerber bemühten sich nun krampfhaft um die Gunst derjenigen Wähler, die keiner der kämpfenden Parteien angehörten. Bei solchen Gelegenheiten schreckte man auch vor ganz unmöglichen Versprechungen, Kompromissen, ja sogar vor Stimmeukanf nicht zurück, wenn dadurch die Wahl zu erreichen war. Die Stichwahlen bildeten daher immer mehr den Sumpfboden, aus dem nicht nur die Korrnmpierung der gewählten Mandatare, die es nun allen ihren Wählern nicht recht machen konnten, hervorwuchs, sondern ganze poli- . tische Parteien glaubten nun, der politische Betrug fei nicht diffamierend und auf diese Weise wurde die staatsbürgerliche Politik überhaupt vergiftet. Zum Ueberflusse zogen sich noch große Bruchteile politisch angeeckelter Bürger vom politischen Getriebe, immer zahlreicher zurück und überließen das Feld den politischen Schädlingen. — Nachdem die absolute Majorität, also die e n d g i l t i g e Wahl schon dann erreicht wird, wenn auch nur um eine Stimme über die halbe Wählerzahl erreicht wurde, so ist die Versuchung für momentan regierende Parteien natürlich groß, durch allerlei falscbe Wahlmanöver das Wahlglück zu unterstützen. Dies um so mehr, je 'Unsicherer sich die betreffende Partei fühlt und je mehr politische Sünden sie. bereits am Gewissen hat. So leistet bekanntlich die Stadt Wien seit der Herrschaft der Christlichsozialen im Ralhanse den Weltrekord an Wahlschwindel und diese Partei scheint zur Einsicht gelangt zu sein, daß die beliebte Schwindelmethode auch keinen sicheren Erfolg mehr verbürge. Schon nach den Juniwahlen des Jahres 1911 pläidierte Herr Kunschak bekanntlich für die Einführung des Proportionalwahlrechtes für den Reichsrat, um derartige Wahlkatastrophen künftig von den Christlichsozialen abzuhalten. Nun wurde für eine bedeutende Anzahl von n. ö. Landgemeinden der Proporz für die Wahl der Gemeindevertretung im u. ö. Landtage angenommen. Der Landtagsabgeordnete Stöckler, einer der besten christlichsozialeu Vertreter, bemühte sich schon jahrelang um diese Reform und war auch schon im Jahre 1912, als diese Wahlreform für Wiener.Neustadt und Waidhofen a. d. Ibbs gemacht wurde, der Referent. Daß die neueste Einführung des Proporzes einen Fortschritt bedeutet, trotzdem er auf den Leib der christlichsozialen Partei zngeschnitten, daher auch mit vielen widersprechenden und rückständigen Bestimmungen verquickt wurde, erhellt aus der schließlich erfolgten Zustimmung der Sozialdemokraten. Eine wahrhaft erbärmliche und mitleiderregende Haltung zeigten die n. ö. dentschnationalen Abgeordneten, die sich schließlich trotz ihrer anfänglichen heftigen Opposition gegen den Proporz aufs Raunzen verlegten. Freilich ist die ganze Wahlreform noch ein erbärmliches M a ch w er k, weil sie nicht überall, ja nicht einmal in Wien, sondern nur in einer willkürlich festgesetzten Anzahl von „größeren" Gemeinden eingeführt werden soll. Auch ist es ein haarsträubender Widerspruch, wenn das Verhältniswahlrecht, welches seiner inneren Natur nach den Schutz der Minoritäten bezwecken soll, auf das rückständige Institut der W a h l k ö r p e r, das wieder den Kastenunterfchied verschiedener sozialer Bevölkerungsschichten petrefiziert anfgepfropft wird. Doch wurde ein prinzipieller Fortschritt ohne solche widerspruchsvolle Uebergänge durchgesetzt und man kann dies alles aber in der Hoffnung, daß sich mit dem Proporze auch allgemeine Wahlen bald durchsetzen müssen, in den Kauf nehmen. Wenn nur mit der Einführung der Verhältniswahl die politisch vergiftenden Stichwahlen ihr Ende finden, eignet sie sich zur politischen Gesundung der österr Parteien. Bei der Verhältniswahl stellt jede Partei eine geschlossene Liste ihrer Kandidaten auf, welche ihre Wähler in die Urne