Die Wahrheit · 1900-12-14 · Heft 46 (14.12.1900) · page 4

Die Mahryen. Vir. 46. Beschränkung ihrer Rechte, wenn man heute über die Finanzgebahrung des ganzen folgenden Jahres teste Beschlüsse fasst und die neu Eintrendenden vor vollendete Thatsachen stellt. In der Debatte über diesen Antrag erklären sich der Präsident,. Dr. Rappaport, Vicepräsident Dr. Kohn, kais. 'Rath Hirsch gegen denselben und Herr Salo Cohn und der Antragsteller für denselben. Bei der Abstimmung wird der Antrag mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt. Oberfinanzrath Dr. Rappaport: Das Budget schließt nach Recapitulation der einzelnen Posten lliit einem Ueberschuss von 2.6.000 Kronen. Das könnte zu der Meinung verleiten, dass es der Gemeinde sehr gut gehe. Aber trotz der Steuererhöhungen ist die Lage der Gemeinde eine trostlose. Der Ueberschuss wäre nur unter der Voraussetzung denkbar, dass ein großer Theil der budgetären Auslagen nicht verwendet würde. Aber die großen Reserven werden gewiss im Laufe des Jahres ganz aufgezehrt werden. Heute liegt das Budget der 3 ersten Sectionen vor und alle stellen größere Anforderungen. Die fortwährende Steigerung des Gemeinde-Budgets wird einerseits durch die Sectionen, andererseits durch die theure Armenverwaltung bedingt, welche die Gemeinde von sich abwälzen muss. Durch Beseitigung dieser beiden Umstände könnte dem Anwachsen des Budgets wenigstens einigermaßen begegnet werden. Salo Cohn weist darauf hin, dass bei seinem Eintritte in den Vorstand, vor 13 Jahren, die Gemeinde ein Budget von 300.000 fl. gehabt habe, jetzt bewege es sich aber bereits in der Höhe einer Million. Früher hatte Wien die kleinste Cultussieuer, jetzt die höchste unter allen Gemeinden Europas. Nach einem Vergleiche mit den Verhältnissen in Berlin und Breslau kommt Redner zu dem Schlüsse, dass die Armenverwaltung viel zu viel koste. Die Cultusgemeinde sei keine Armenanstalt, ihre Aufgabe sei vielmehr, das jüdische Gemüth zu stärken, und daun werde sie auch die Leute finden, welche das Geld für wohlthätige Zwecke hergeben, das Geld, das man nicht hat, darf mau nicht verschenken. Redner erklärt, er werd gegen das Budget stimmen, weil es ihm bisher nicht gelmrgen sei, Sparsamkeit einzuführen. Dr. Stern findet es sonderbar, dass der Vorredner gegen das Budget zu stimmen erklärte, trotzdem dasselbe in seinem Ergebniffe noch nicht fest steht. Manches Vorgebrachte sei wohl wahr, vieles aber falsch, so z. B. sei die Cultussteuer in Berlin höher als bei uns. Eine Bemessung nach Percenten der Personaleiukommensteuer ist in Wien nicht möglich, da Gesetz und Regierung die nothwendige Grundlage hiefür, die Einschätzung, der Cultusgemeinde nicht überlassen. Mn Privater dürfe wohl nur das Geld ausgeben, das er factisch besitzt, aber der öffentliche Haushalt muss immer Geld haben, und stets war die Zedokoh einer der wichtigsten Ausgaben der jüdischen Gemeinden. Der Privat-Wohlthätigkeit wird genug überlassen, alle die vielen Institute, die wir besitzen, werden ja durch private Wohlthätigkeit erhalten. Redner schließt mit dem Ersuchen, das Mistrauen gegen das Budget zurückzuhalten, bis dasselbe fertig ist. Dr. Kohn wendet sich gegen die Behauptung des Herrn Dr. Rappaport, dass trotz der Steuererhöhung die Lage der Gemeinde nicht besser sei. Allerdings seien wir nicht, so zu sagen, aus dem Wasser, aber wahrend man im Vorjahre die Aufnahme einer schwebenden Schuld von 250.000 Kronen in Aussicht nahm, wird heuer nur die Aufnahme von 250.000 Gulden nothwendig sein. Dieses eine Moment beweist schon, dass die Lage doch Heuer etwas bester ist. Kaiieri. Rath Hirsch: Herr Dr. Rappaport bemerkte, dass dos Budget mit einem Ueberschuss von 26.000 Kronen abschlicßr. Dies sei nur richtig, soweit es sich um das normale Bürge: handelt. Wenn man aber die außerordentlichen Ausgaben mil timulud, so ergibt das Budget ein thatsächliches Deficit von 220 000 bis 250.000 Kronen. Dies glaubt Redner ausdrücklich betone» müssen, damit nicht Jemand von hier mit faltcken Anichanungeu über den wirklichen Stand der Gemeindesinauzeu lortgche. Salo Cohn hält entgegen den Ausführungen des Herrn Tr. Stern seine Behauptung aufrecht, dass Wien die höchste Cultussteuer habe und dass auch die Gebühren hier ungefähr viermal so hoch sind, wie z. B. in Berlin. Zum Schlüsse der Generaldebatte bedauert der Präsident, dass von manchen Rednern dre Verhältnisse so geschildert wurden, als säßen im Vorstande Verschwender. In einige Wochen wird der Vorstand den Rechenschaftsbericht erstatten und wenn irgend eine Ausgabe als nicht gerechtfertigt erscheinen sollte, so werde er selbst in die Tasche greifen, um dieselbe zu ersetzen. Die Wiener Cultusgemeinde sei eine der größten in der Welt und habe als solche große Pflichten. Für die Erfüllung derselben einzutreten, haben sich auch die großen Steuerzahler bereit erklärt. In der .hierauf folgenden Specialdebatte referirt Dr. Maximilian Steiner über das Budget der I. Section. Einnahmen: 163.155 Kronen. Ausgaben: 326.874 Kronen. Zuschuss: 163.719 Kronen. Ein Vergleich mit dem Vorjahre ergibt eine Besserung. Während im Jahre 1900 der Zuschuss für die I. Section 203.000 Kronen betrug, ist jetzt ein solcher nur in der Höhe von 163.155 Kr nothwendig, also 40.000 Kr. weniger. Die Besserung ist daraus zurückzusühren, dass die Einnahmen sich erhöht und die Ausgaben verringert haben. An Subventionen für die Bethausvereine sind im heurigen Jahre 30.000 Kr. weniger eingestellt. Größere Auslagen bedingen nur das Rabbinat mit 27.000 Kr. gegen 17.000 Kr. im Vorjahre, die nothwendige Restauration des rituellen Badhauses mit 6000 Kr. und die Koicher-Fleischsrage, die Heuer 17.000 Kr. gegen 10.000 Kr. im Vorjahre erfordern. — Dr. Berger verweist daraus, dass die Einnahmen blos um 6000 Kr. gestiegen sind. Die Taxen seien bereits so hoch, dass eine Steigerung nicht mehr möglich sei. Dem Redner fällt auch die Thatsache auf, dass die Gemeinderabbiner so viel und die Vereinsrabbiner so wenig kosten, und überhaupt werden die Gemeindebethäuser viel theurer als die Vereinsbethäuser verwaltet. Dr. Spitzer bezeichnet es als Aufgabe der Cultusgemeinde, ihre religiösen Institutionen auf der Höhe zu erhalten, sie müsse stets bestrebt sein, die religiösen Bedürfnisse der Mitglieder so billig als möglich zu befriedigen. Daher perhorrescire er jede Erhöhung, die eine Bethätigung religiöser Handlungen trifft. Das Budget der I. Section wird ihm nie zu hoch erscheinen und er bedauert, dass es auch heuer so gering ist. Dr. Kohn erklärt, dass Dr. Berger in seinem Vergleiche zwischen Gemeinde- und Vereinsbethäusern zu weit gegangen sei. Dr. Berger habe auch übersehen, dass die meisten Vereinsbethäuser ebenso passiv sind wie unsere Gemeindebethäuser. Die von der Cultusgemeinde geleisteten Subventionen geben keinen Massstab für die richtige Beurtheilung, da ihnen noch andere Einnahmsquellen, wie die Beiträge der Mitglieder, zur Verfügung stehen. Ein einziger Bethausverein, der im VI. Bezirke, sei in Folge der Opferwilligkeit seiner Mitglieder so gut gestellt, dass er keiner Subvention bedürfe. Kaiser!. Rath Polläk hofft, durch die von ihm jederzeit vertretene Decentralisirung werde es dahin kommen, dass auch in den Vororten überall ein würdiger Gottesdienst stattfindet. Das Misverhältnis zwischen den großen Gehältern der Gemeindebeamten und den kleinen Gehältern der zumeist darbenden Beamten der Bethausvereine sei auffallend und müffe behoben werden. Dr. Berger verweist darauf, dass auch die orthodoxen Bethausvereine „Adath Jisroel“ und „Beth Jisroel“ keine Subventionen beziehen. Salo C o h n constatirt, dass nicht nur die Opferwilligkeit der Mitglieder, sondern vielmehr noch die billige Verwaltung die günstige Situation des Bethausvereines im VI. und VII. Bezirke bedingen. Nach einem Schlussworte des Referenten und einigen thatsächlichen Berichtigungen wird das Budget der I. Section in der obigen Ausstellung mit allen Stimmen gegen die eine Stimme des Herrn Salo Cohn genehmigt. Vicepräsident Dr. Kohn referirt über das Budget der II. Section mit folgendem Voranschlag: Einnahmen: 44.695 Kr. Ausgaben: 198.509 Kr. Zuschuss: 153.814 Kronen. Das Budget der II. Section, erklärt Dr. Kohn, weist im Lanse der Jahre eine immer steigende Tendenz auf. Vom finanziellen