Die Stimme · 1937-08-13 · Heft 668 (13.8.1937) · page 1

S'Stimme JÜDISCHE ZEITUNG Nr. 668 Wien, Freitag, 13. August 1937 * 6. Eiul 5697 io. Jahrgang ^i NACH EREZ ISRAEL mit den vorzüglichen Schiffen „MARCO POLO“, „ESPERIA“ „GAIILEA“ u. „GERUSALEMME“ Monatlich 8 Abfahrten von TRIEST und GENUA. Die Züricher Resolution Wien, am 12. August. Mit 300 gegen 158 Stimmen hat der Züricher Zionistenkongreß die Resolution angenommen, die der Exekutive die Ermächtigung erteilt, mit der englischen Regierung über die Bildung des Judenstaates zu verhandeln. Sie hat hiebei jedwede Verpflichtung, die die Exekutive oder die zionistische Organisation binden würde, zu unterlassen; das Ergebnis der Verhandlungen ist vielmehr einem neu zu wählenden Kongreß vorzulegen. Durch diese Vorschrift, die deutlich den Einfluß der Opposition zeigt, hat der Kongreß sich gegen jede eventuelle Eigenmächtigkeit gesichert und die letzte und schwerste Entscheidung einem neuerlichen Appell an den zionistischen Wähler anheimgegeben. Der Beschluß ist das Ergebnis einer fast durch zehn Tage geführten Aussprache, die dem politischen Ernst der einzelnen Parteien das schönste Zeugnis ausstellt. Es gibt wenig Parlamente, die eine derartige Debatte auf solcher Höhe vollbringen. Aber gleichwohl war das Thema sehr bald erschöpft. Die Argumente für und wider begannen sich schon vom zweiten Tag an zu wiederholen, und die Frage, mit welcher Mehrheit der Kongreß seine Stellungnahme aufzeigen werde, galt nur mehr der Ziffer. Das Ergebnis stand fest, wobei nicht genug deutlich und stark zu betonen ist, daß man diesmal kaum von Parteien sprechen kann. Der Kongreß gruppierte sich nach Ja oder Nein und sein Beschluß bindet alle, zumal er nur gegenüber dem von der Royalkommission und der englischen Regierung vorgelegten Teilungsplan ein abschließendes Votum darstellt. Die Resolution ist in diesem Punkte leider sehr zweideutig. Es wird nicht die Teilung, sondern, der Teilungsplan abgelehnt. Die Gefahr besteht also weiter. Die Willensäußerung der zioüistischen Organisation kommt nun vor die Mandatskommission. Deren Verhandlungen sind inzwischen nicht vorwärts geschritten: Die Völkerbundkommission hat eine sehr präzise und auf die Anfangsgründe zurückgreifende Methode eingeschlagen. Sie will die Vorgeschichte und den Verlauf der Unruhen klarlegen und von hier aus zu der Frage des Mandats Vordringen. Dabei gerät selbstverständlich das Tun und Unterlassen der Mandatsverwaltung in das Licht der Kritik, und es war eine sehr scharfe Fragestellung, der sich der Vertreter der Mandatsmacht unterziehen mußte. Nun erhält die Kommission den Beschluß des Kongresses, der die Begründung der Balfour-Deklaration wiederholt und das Recht des jüdischen Volkes auf Freiheit und Land von neuem proklamiert. Indem er die Errichtung des Judenstaates als das wesentlichste und erste Ziel der zionistischen Arbeit ausspricht, hebt er diesen Begriff aus dom Gestrüpp diplomatischer Interpretationen heraus, wobei er sich — und das ist ein sehr kluger Zug — auf den Bericht der Poel-Kommission selbst stützt. Er macht dem Spiel mit den angeblichen Zusagen an dio Araber ein Ende. Nationale Heimstätte ist Judenstaat, und wir wollen und können davon, nicht mehr abgehen. England hat selbst den Judenstaat vorgeschlagen. Es hat das jüdische Volk für reif erklärt, von nun ab sein Schicksal selbst zu formen. Das Land, das uns zugowiesen wird, ist zu klein, ist strategisch schlecht gesichert. Die Unabhängigkeit wird durch das Vorhandensein einer starken arabi-, sehen Minorität sehr eingeschränkt, durch Enklaven unter britischer Kontrolle gehalten. Aber das sind Fehler, die durch Verhandlungen und durch Verträge abgestellt oder gemildert werden können. Aber doch ist von nun ab das Prinzip der jüdischen Unabhängigkeit, deren Symbol der Staat ist, im Vordergrund. Diese Sachlage findet die Mandatskommission vor. Sie selbst wird zu keinem Beschluß gelangen, da sie nur ein Gutachten zu erstatten hat. Aber unsere Frage tritt dann im Herbst vor den Völkerbund, und dort wird es zu der großen Probe kommen: Werden die Völker, die 1919 die Balfour-Deklaration in das neue Völkerrecht eingeführt haben, ihr Wort halten? Werden sie es würdigen, daß dieses jüdische Volk eine zivilisatorische und kulturelle Leistung vollbracht hat, die sein Recht auf Eigenstaatlichkeit untermauert? Der Beschluß des Kongresses ist der Beschluß einer mündigen Nation. Sie ist gleichwertig allen anderen Völkern. Aber! in unseren Tagen erfreut sich die Moral! in der Politik nur eines feiertäglichen Ansehens. Man fordert Macht. Nun, die Macht dieses neuen Staatswesens wäre, in der Sprache der Ziffern beleuchtet, sehr. gering. Aber es gibt noch eine andere Macht, die des Geistes und der Idee. | Das kleine und ohnmächtige Österreich fand in Seipel einen Repräsentanten von ■ europäischer Anerkennung. Es wird 1 darauf ankommen, wie wir die Idee des | Staates auffassen und vertreten. Es ist die Idee des Judentums: Recht, Arbeit, Auskünfte und Anmeldungen: „ÄlMICf Generalagentur, Wien, I., Kärntnerring 6 Tel. U 47-5-60 u. Reisebüros. Freiheit. In ihrem Zeichen wird Weizmann vor der Mandatskommission erscheinen, in ihrem Zeichen werden wir vor den Völkerbund treten, vor dem wir unseren Staat im historischen, unteilbaren Palästina fordern. IJillig'/bequem / D-Zug / Platzkarten /Abreisen jetfan Sonntag Leitung: Dr. TöCSCER Aiisk'lnlte und Anmeldungen: „IN DIE WELT* \V. M RENNER, Wien, IX.. Liecktensteinstraße Nr. 2, Telephon A 14-ö-ni. (Nächst Scliottenring) Tellungsplasi abgefeimt Zürich, 12. August. In der gestrigen öffentlichen Sitzung des XX. Zionisten-Kongresses erfolgte die historische Abstimmung über den Plan der Schaffung eines Judenstaates in einem verkleinerten Palästina, wie dies im Bericht der Peel-Kommission vorgesehen ist, beziehungsweise über Erteilung von Vollmachten an die Exekutive, mit der englischen Regierung über eine Abänderung des Planes im Verhandlungen zu treten. Dem Kongreß lag eine Mehrheits- und eine Minderheitsresolution vor. Für die M e h r h e i t s r e s o 1 u t i o n wurden 300 Stimmen, für die Minderheitsresolution 158 Stimmen abgegeben; 20 Delegierte enthielten sich der Stimmabgabe, 7 blieben der Sitzung fern. Der Text der Mehrheitsresolution, die von dem Kongreß angenommen wurde, lautet: 1. Der XX. Zionisten-Kongreß bestätigt nochmals feierlich die historische Verknüpfung des jüdischen Volkes mit Palästina und seine unveräußerlichen Rechte auf sein Heimatland. 2. Der Kongreß nimmt Kenntnis von den Feststellungen der Königlichen Palästina- Kommission in Bezug auf folgende fundamentale Angelegenheiten: erstens, daß der Hauptzweck des Mandates, wie er in seiner Präambel und ln seinen einzelnen Artikeln zum Ausdruck gebracht ist, darin besteht, die Errichtung eines jüdischen Nationalheims in Palästina zu fördern; zweitens, daß zur Zeit der Balfour-Deklaration unter dem Gebiet, auf welchem das jüdische Nationalheim errichtet werden sollte, das ganze historische Palästina, Transjordanien eingeschlossen, verstanden wurde; drittens, daß in der Balfour-Deklaration die Möglichkeit der Entwicklung Palästinas zu einem Judenstaat einbegriffen war; viertens, daß die jüdische Kolonisation in Palästina der arabischen Bevölkerung wesentliche Vorteile gebracht und sich zum wirtschaftlichen Nutzen des ganzen arabischen Volkes ausgewirkt habe. 3. Der Kongreß lehnt die Behauptung der Königlichen Kommission ab, daß das Mandat sich als undurchführbar erwiesen habe und verlangt seine völlige Durchführung. Der Kongreß beauftragt die Exekutive, sich jeder. Verletzung der Rechte des jüdischen Volkes, die durch die Balfour-Deklaration und das Mandat international garantiert sind, zu widersetzen. Der Kongreß weist die Schlußfolgerung der Königlichen Kommission zurück, daß die nationalen Bestrebungen des jüdischen Volkes und die der Araber ln Palästina nicht zu vereinigen seien. Die Haupthindernisse für eine solche Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern war die a11gerne! ne Unsicherheit, die — wie dies auch in dem Bericht der Königlichen Kommission dargelegt ist — hinsichtlich der Endabsicht der Mandatarregierung und infolge der schwankenden Haltung der Palästina-Administration herrschte. AU dies hat einen Mangel an Vertrauen in die Entschlossenheit und die Fähigkeit der Regierung, das Mandat durchzuführen, zur Folge gehabt. Der Kongreß bekräftigt bei dieser Gelegenheit neuerlich die Erklärung früherer Kongresse, in der die Bereitschaft des jüdischen Volkes zum Ausdruck kommt, mit der arabischen Bevölkerung Palästinas zu einer friedlichen Verständigung auf der Grundlage gegenseitigen Verständnisses für die Rechte und die Freiheit'der Entwicklung beider Völker zu gelangen. 4. Der Kongreß verurteilt die von der Königlichen Kommission als eine Politik zur Durchführung des Mandates vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen, als da sind: Einschränkung der Einwanderung, Abgehen von der wirtschaftlichen Aufnahmefähigkeit, Schließung gewisser Teile des Landes gegen jüdische Siedlung, Beschränkung des Bodenkaufsrechtes usw. Diese Beschränkungen bedeuten eine Travestie des Mandats sowie eine Verletzung internationaler Verpflichtungen und würden sich auf die Zukunft des jüdischen Nationalheims zerstörend auswirken. 5. Der Kongreß erhebt schärfsten Protest gegen den Beschluß der britischen Regierung, ein politisches Maximum für die jüdische Einwanderung in allen Kategorien für die nächsten acht Monate festzusetzen; durch diesen Beschluß wird das Prinzip der wirtschaftlichen Aufnahmefähigkeit gebrochen, die jüdischen Rechte und das nach dieser Richtung von der Regierung wiederholt gegebene und vom Völkerbund bestätigte Versprechen werden verletzt. 6. Der Kongreß erklärt den von der Königlichen Kommission vorgeschlagenen Teilungsplan für unannehmbar. 7. Der Kongreß bevollmächtigt die Exekutive, in Verhandlungen einzutreten, um das genaue Ziel der britischen Regierung Nach der A Zu dem Resultat der Abstimmung ist zu bemerken, daß während der letzten Stunden zahlreiche Delegierte, die sich auf Nein festgelegt hatten, insbesondere jene aus den Kreisen der Linken, umstimmen ließen. Die Opposition hatte ursprünglich mit einer Stärke von 218 Stimmen gerechnet. Wie sich zeigte, sind von diesen 60 abgebröckelt. Immerhin war die Opposition stark genug, d i e Bestimmungen der Resolution über die kommenden Verhandlungen mit England dahin zu verschärfen, daß keine eigenmächtige Verpflichtung eingegangen wetdeq dü cf e. betreffend die vorgeschlagene Errichtung eines Judenstaates festzustellen. 8. Diese Verhandlungen der Exekutive sollen weder sie selbst, noch die Zionistische Organisation binden. Sollte sich als Ergebnis der Verhandlungen ein definitiver Plan für die Errichtung eines jüdischen Staates kristallisieren, so soll dieser Plan vor einen neugewählten Kongreß zur Erwägung und Beschlußfassung gebracht werden. Der Kampf des USA.-Geheimdienstes gegen die Falschmünzerbrigade von New York BRIAN . . FRANCES DONLEVY DRAKE ab 13. dieses Monats KREUZ-KINO, LUXPALAST-KINO I Die Resolution der Mis&derheit, die nicht zur Abstinimung gelangte, bezeichnet die Behauptung der Königlichen Kommission, das Mandat sei undurchführbar, als einen Trugschluß und erklärt, die Verwaltung, nicht das Mandat, habe versagt. Die beiden Alternativvorschläge der Königlichen Kommission, Teilung oder einschränkende Maßnahmen, werden zurückgewiesen. Die Resolution stellt fest, daß der Plan der Teilung Palästinas eine flagrante Verletzung der dem jüdischen Volk vor der ganzen Welt gegebenen Versprechungen bedeutet. Der Kongreß wird anfgefordert, sich der Zerstückelung Palästinas mit allen Mitteln zu widersetzen, und die Exekutive wird beauftragt, „auf dem festen Grund der jüdischen Rechte und Leistungen“ zu fußen und den Kampf um die Durchführung einej konstruktiven Politik zur Verwirklichung des Mandates aufzunohmien. Die Stimmung im Kongreß war sehr erregt, doch konnte die parlamentarische Disziplin durchaus gewahrt werden. Nach der Abstimmung gab es einen heftigen Wortwechsel zwischen Ben G u r i o n und einigen oppositionellen Delegierten, der durch eine Äußerung Ben Gurions hervorgerufen worden war. Stephen W i s e, der vor der Abstimmung zu einer Deklaration das Wort ergriff, hatte Ben Gurion gefragt, ob er auch Im Jahre 1936, wenn sich keine Unruhen ereignet hätten, für den Teilungsplan gestimmt hätte. Ben Gurion antwortete: „Mit Enthusiasmus!“ In dei; Nfichmittagsitzung gedachte man