Die Stimme · 1937-07-20 · Heft 661 (20.7.1937) · page 1

Nr. 661 Wien, Dienstag, 20. Juli 1937 12. Aw $697 10. Jahrgang '^Stimme JÜDISCHE ZEITUNG Der englische Premier über die Teilungspläne: Die Palästina-Staatsverträge i.ILLIQE UND BEQUEME FERIENFAHRTEN MITDER„CZ-RNOWITZER ALLG. ZEITUNG“ NACH POLEN uCZERNOWITZ Abfahrten:25.Juli u.l.Aug. AUSKÜNFTE und ANMELDUNGEN : ausschließlich im REISEBÜRO „MARIEN* B4ÜC<E“, WIEN, J., ROTEN TURM- STRASSE 26 TELEPHON R 24-2-86/87 Kongreß in Permanenz! Der 20. Zionistenkongreß wird sich in Permanenz erklären müssen. Seine parlamentarische Session ist diesmal'mit der Wahl der neuen Exekutive und mit der Verabschiedung des Budgets nicht beendet. Die ersten Tage des Kongresses fallen mit den Beratungen in Genf zusammen. Wahrscheinlich wird die Mandatskommission den von ihr eingeforderten Auftrag des Völkerbundes erhalten, die Anträge Englands im Zusammenhang mit dem vorjährigen Bericht über die Unruhen zu behandeln. Da England es ablehnt, die Signatare des Londoner Abkommens über Palästina, Frankreich, Italien und Japan sowie die Vereinigten Staaten um ihre Meinung zu befragen, so werden sich die politischen Kämpfe wohl im Schoße der Mandatskommission hinter verschlossenen Türen abspielen. Japan und die Vereinigten Staaten sind nicht im Völkerbund, werden sich aber nicht ausschalten lassen. Die Rededuelle in der Kommission werden sich dann in den Rat verpflanzen. Vielleicht wird die Kommission beschließen, sich auf den September zu vertagen. Jedenfalls aber werden die Kommission und der Rat bereits die Willensmeinung des Kongresses soweit kennen müssen, daß ihnen klär wird, es könne eine längere Hinausschleppung der Frage nicht von Nutzen sein. Anderseits wird es zur Stärkung der Exekutive notwendig sein, daß ihr der Kongreß jederzeit zur Seite steht. Es sind zwei Eventualitäten, mit denen wir zu tun haben. Entweder wird die Teilung in Genf angenommen und dann erhebt sich das Staatsproblem. Oder sie wird abgelehnt, es bleibt beim Mandat, und es wird irgend eine neue Form gesucht. In diesem Falle würde man sich mit den Alternatiworschlägen der Königlichen Kommission zu beschäftigen haben: Bodenverkaufsverbot, Festlegung der jüdischen Einwanderung auf ein politisches Maximum, das für die nächsten fünf Jahre mit 12.000 Zertifikaten pro Jahr begrenzt wird. (Einstweilen ist bereits die Einwanderung praktisch eingestellt und Bodenkäufe wegen der Unsicherheit der Grenzen des Judenstaates höchst selten.) Auch für diesen Fall muß der Kongreß sich vorbereiten und allen beteiligten Faktoren deutlich vor Augen führen, daß es sich nicht um die halbe Million Juden in Palästina handelt, sondern um das ganze jüdische Volk. Im Namen der 17-Millionen-Nation spricht der Kongreß und seine Haltung wird beweisen, daß eine Teilung, eine Verringerung des Siedlungsgebietes, das jüdische Problem nur einer weiteren unheilvollen Verwirrung entgegenführt. In jeder Phase der kommenden Ereignisse muß der Kongreß zur Stelle sein. Er steht vor einer historischen Aufgabe. War sein Ziel, wie er es vor vierzig Jahren in Basel definiert hat, die Errichtung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk, so konnte man schon von London, 18. Juli. (JTA.) Im Unterhaus antwortete Ministerpräsident Nevillo Chamber 1 a i n auf die Frage des Abgeordneten Vivian Adams, ob die Vorschläge der Regierung über die Zukunft Palästinas dem Parlament als Weißbuch oder in Form eines Statuts vorgelegt werden würden, oder ob die Regierung beabsichtige, von ihrer Prärogative Gebrauch zu machen und eine Reihe entsprechender Verträge ohne Zustimmung oder Willen des Parlaments zü. schließen: Die sofortigen Absichten der Regierung werden in dem Akt dargelegt, der dem Par-: Iament vor den Ferien unterbreitet werden wird. Das Parlament wird über die künftige Politik in vollem Umfange auf dem Laufenden gehalten werr den. Das im Zusammenhang mit den in dem Bericht erwähnten Verträgen anzuwendende Verfahren wird später zu erwägen sein. Auf die Frage des Abgeordneten L e a c h,‘ ob der Ministerpräsident geneigt sei, eine freie Abstimmung des Hauses über diesen Gegenstand zuzulassen, schüttelte Chamberlain verneinend den Kopf. Auf eine Anfrage des Abgeordnetem R. D. Denman, ob die wichtigsten verbüm deten Mächte im Weltkriege, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Britische Reich, Frankreich, Italien und Japan diejenigen Mächte seien,’ die England zum Nach einer Meldung des „Evening Standard“ hat der englische O.berkommissär in- Palästina, Sir Arthur Wauch o p e, in einer Denkschrift gegen die Einverleibung der Provinz Galiläa in den jüdischem Staat Einspruch erhoben. Er habe darauf verwiesen, daß sich die Übersiedlung der zahlreichen arabischen Bevölkerung in Galiläa außerordentlich schwierig erweisen würde und daß außerdem gerade die Zuteilung Galiläas an den jüdischen Staat die Opposition der arabischen Herrscher stärken müßte. * Sir Arthur war in Amman und hat dort mit dem Emir Abdullah verhandelt. Vielleicht hat dieser Herrscher, dem die Kommission die Dagania-Kolonien und das Elektrizitätswerk Ruthenbergs zuweisen will, dar zu auch noch Galiläa verlangt, und Sir Arthur hat darüber nach London berichtet. einer Erfüllung sprechen, als die Balfoursche Erklärung vor nun genau 15 Jahren vom Völkerbund akzeptiert und in das internationale Recht auf genommen worden war. Nunmehr hat England selbst die Aufrichtung des Judenstaates vorgeschlagen, und es ist anzunehmen, daß nach langen Verhandlungen doch dieser Antrag angenommen werden wird, der nun einmal allen interessierten Mächten als der beste Ausweg erscheint. Auch ihnen, vor allem Polen und Rumänien, handelt es sich nur um die Größe und Aufnahmsfähigkeit des Territoriums. Der Kongreß wird den zweiten Schritt zu tun haben. Er führt in die Unabhängigkeit, in den souveränen jüdischen Staat — aber unter Bedingungen, die unsere Hoffnungen, die Hoffnungen eines 17-Millionen-Volkes, nur zu einem sehr geringen Teil realisieren. Der Zionismus wird zu neuen Kämpfen gezwungen, die er auf dem Gebiet der Weltpolitik auszutragen hat. Er steht vor Aufgaben, die seine ganze politische und materielle Kraft erfordern, zugleich aber doch Fragen bringen, die uns mit schwerster Verantwortung vor der Zukunft, vor den kommenden Generationen belasten. Vor uns, vor dem jüdischen Volk steht Mandatar für Palästina erwählt haben, und ob der Außenminister, wenn dies der Fall sei, die Meinung dieser Mächte über die in dem Bericht der Königlichen Kommission für Palästina vorgesehene Schaffung souveräner Staaten feststellen wolle, gab der Unterstaatssekretär für Äußeres, Viscount Cranborne, folgende schriftliche Antwort: Die in der Präambel des Palästina- Mandats erwähnten hauptsächlichsten verbündeten Mächte, die Seine Majestät für Palästina erwählt haben, sind die gleichen Hauptmächte, die den Vertrag von S fe v r e s unterzeichnet haben, nämlich Frankreich, Italien und Japan. Diese Mächte waren Mitglieder des Völkerbundrates, der am 24. Juli 1922 dieses Mandat bestätigte und seine Bestimmungen festlegte; Artikel 27 dieses Mandates bestimmt, daß für jede Änderung des Mandates die Zustimmung des Völkerbundrates erforderlich ist. Später wurde das Mandat unter gewissen Bedingungen von der Regierung der Vereinigten Staaten durch das Abkommen vom 3. Dezember 1924 akzeptiert Die Regierung Seiner Majestät beabsichtigt unter den gegebenen Umständen nicht, Schritte zu unternehmen, um die Ansichten der hauptsächlichsten alliierten Mächte als solcher festzustellen. Daß er; selbst diese Forderung auf nimmt, wäre schlechterdings unverständlich. Der Oberkommissär war bei den Endstadien der Londoner Beratungen über den Kommissionsbericht zugegen, und er hätte seinen Einspruch gegen die Zuweisung Galiläas, wenn er ihn dort erhoben hätte, auch durchgesetzt. Er hat nach seiner Rückkehr in Jerusalem sowohl den Arabern wie den Vertretern der Jewish Agency den Plan, so wie er veröffentlicht worden ist, voTgetragen und erläutert. Auch bei diesem Anlaß ist über die Galiläagrenze von seiner Seite nichts Gegnerisches mitgeteilt worden. Es macht ganz den Eindruck, daß bei dem Emir der Appetit mit dem Essen gekommen ist, und daß der Tributpreis, zu dem die Kommission die Juden verurteilen will, noch weiter gesteigert wird. Oder machen sich die Vorgänge in Saud-Arabien, wegen deren der Kronprinz nach London gerufen, worden ist, bereite jetzt in Vorderasien wirksam? zum erstenmal das Problem der Staatsbildung: Organisierung einer Regierung, eines Finanz- und Verwaltungssystems, öffentliche Sicherheit, Rechtspflege, Sanitätswesen, Steuer- und Verkehrswesen, innere und äußere Politik. Es muß ein Beamtenstand geschult werden, der sich als Träger und Beauftragter der Volkssouveränität fühlt, es muß eine vernünftige Relation zwischen Landwirtschaft und Industrie vorbereitet und handelspolitische Ordnung gelegt werden. Es muß für die Aufrechterhaltung des Minderheitenschutzes, für die Juden in den Galüthländern, gesorgt und das Schulwesen eingerichtet werden. Es ist eine verwirrende Fülle von Komplexen öffentlicher Tätigkeit, für die der Kongreß, und schon dieser Kongreß, die Vorarbeit zu leisten hat. Der 20. Kongreß muß sich daher in Permanenz erklären, zu neuen Sessionen stets bereit sein, die äußere Politik mitberaten und mitbeschließen und damit der Exekutive und dem A. C. die Verantwortung tragen helfen. Er muß das Fundament für den inneren Aufbau des Judenstaates treffen. Das Gebot der Stunde lautet daher: Der Kongreß erklärt sich in Permanenz! „UnznlSssige Einmischung“ Der polnische Botschafter in Washington Graf Potocki hat beim amerikanischen Staatsdepartement gegen d.ie Verbreitung der bekannten an den Präsidenten Roosevelt gerichteten Denkschrift jüdischer Organisationen in den Vereinigten Staaten protestiert, welche scharfe Kritik an der Behandlung der Juden in Polen durch die Warschauer Regierung übt. Der Botschafter wendet sich gleichzeitig an die amerikanische Presse, um den Darstellungen der Denkschrift entgegenzutreten. Er erklärt, daß er in dieser Kundgebung der Bürger eines fremden Staates eine unzulässige Einmisch u n g in die inneren Verhältnisse Polens sehen müsse, welche übrigens die vorhandenen Spannungen in der Judenfrage nur verschärfen könnte. * Wenn die Polen sich für ihre Minderheit in der Tschechoslowakei einsetzen, so ist das die natürliche nationale Solidarität. Wenn Juden das analoge Verfahren einschlagen, so ist das „unzulässige Einmischung“. Es ist das Zeichen jeder Gewaltherrschaft, daß sie sehr empfindlich und nerväs ist und Kritik nicht verträgt. Die Erklärung des polnischen Botschafters wird selbstverständlich nicht die erwartete Wirkung haben. Das Staatsdepartement und die Öffentlichkeit wissen Bescheid. Aber die Äußerung ist wohl in ihrem Hinweis auf eine mögliche Verschärfung der Spannungen nicht für Amerika, sondern für Polen berechnet, dem die Bestrafung der Juden für die „Einmischung“ nahegelegt wird. Das Geiselsystem in seiner bewährten Anwendung! Polens Minderheiten Man schreibt lins aus Warschau: Das Verhältnis zwischen dem Staat und den nationalen Minderheiten in Polen hat sich in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Nachdem die Wortführer der deutschen und der jüdischen Volksgruppen wiederholt mit ernsten Beschwerden auftraten, vollzieht sich jetzt auch ein politischer Stellungswechsel der Ukrainer, deren größte Partei, Undo, vor drei Jahren ein politisches Bündnis mit dem polnischen Regierungslager äbschloß. Der frühere Parteivorsitzende und Fraktionsführer der Undo, Dr. L e w i c k i j, erklärt jetzt in der Presse, diese Zusammenarbeit habe seinen Landsleuten eine Enttäuschung gebracht, so daß ein Teil der ukrainischen Bevölkerung dadurch s og ä r i n d i e Arme des Kommunismus getrieben worden sei. Man hätte erwartet, daß Polen den Ukrainern bei der Bildung eines Maohtzentrums helfen würde, welches zur Befreiung ihrer Volksgenossen jenseits der Sowjetgrenze beitragen könnte. Offenbar liege aber eine solche Stärkung des Ukrainertums nicht im Interesse des polnischen Staates. „Meine Landsleute“, so schließt Dr. Lewickij, „werden weiter ihre staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen, aber ihre politischen Ziele jetzt ans eigener Kraft zu erreichen suchen, und eine neue unabhängige Richtung einschlagen.“ Diese Äußerung steht nicht vereinzelt da. Einige ukrainische Politiker haben sich kürzlich sogar für die Erneuerung des früheren Blocks der nationalen Minderheiten in Polen ausgesprochen. sr hinterbrühl Pension Forti n, Hauptstraße 41, TeL 117 Pension Brühlegg« Hauptstraße 114, Tel. 7 Erstklassige Häuser / Beste Küche / Mäßige Preise Der Hakenkreuz-Boykott in U. S. A. InNew York hat am 16. Juli unter dem Vorsitz deis Advokaten S. Untermyer eine von der „Unparteiischen Anti-Nazi- Liga“ einiberufene Konferenz stattgefunden, an der Vertreter von 143 jüdischen und nichtjüdisohen Organisationen teilna.hmen. Es wurde beschlossen, den Boykott zu verstärken. Die Katholiken und Protestanten der ganzen Welt werden aufgefordert, den Kampf gegen die Verfolgungen, denen die Kirche in Deutschland ausgesetzt ist, zu intensivieren. Je schneller die gemeinsame Aktion gegen den Nationalsozialismus alle Menschen ohne Unterschied von Rasse und Religion umfassen wird, desto schneller werde das deutsche Volk aus den Klauen des nationalsozialistischen Regimes befreit werden. Der „Deut sch-Am erikan-isch eKultu rb und“, der in den Vereinigten Staaten mehr als 150.000 Mitglieder zählt, ist vor kurzem der Anti-Nazi-Aktion beigetreten. Hebräische Zeitung verboten Jerusalem, 13. Juli. Die hebräische Zeitung „Haboker“ wurde heute auf vierzehn Tage verboten, weil sie Artikel veröffentlicht hat, die nach Ansicht der Behörden „zuUnruhe und Verzweif 1 una Anlaß gegeben“ hätten. Wauchope gegen ein jüdisches Galiläa?